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Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen aus Drittländern auf Flughäfen in der Gemeinschaft: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien und Luxemburg

European Commission - IP/09/577   14/04/2009

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IP/09/577

Brüssel, den 14. April 2009

Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen aus Drittländern auf Flughäfen in der Gemeinschaft: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an Italien und Luxemburg

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Italien und Luxemburg mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, weil diese beiden Mitgliedstaaten keine Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, mitgeteilt haben. Damit hat die Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.

Um ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau in der europäischen Zivilluftfahrt zu gewährleisten, werden die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen, durch die Richtlinie 2008/49/EG[1] vereinheitlicht. Die Richtlinie sieht Maßnahmen vor, die ein Mitgliedstaat gegenüber Luftfahrzeugen und/oder deren Betreibern treffen kann, falls bei solchen Inspektionen Sicherheitsmängel festgestellt werden. Sie sieht auch vereinheitlichte Bestimmungen bezüglich der Ausbildung und Qualifikation des Inspektionspersonals vor.

Zur Umsetzung dieser Richtlinie verfügten die Mitgliedstaaten über eine Frist bis zum 20. Oktober 2008; danach hatten sie die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um den europarechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Erhält die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort, kann sie die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten, indem sie eine förmliche Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhebt.


[1] Richtlinie 2008/49/EG vom 16. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/36/EG über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 17).


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