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Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen

European Commission - IP/09/567   14/04/2009

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IP/09/567

Brüssel, 14. April 2009

Direkte Steuern: Kommission erhebt gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen diskriminierender Besteuerung von Lotteriegewinnen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Portugal Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, weil die portugiesischen Steuervorschriften vorsehen, dass die meisten ausländischen Lotteriegewinne besteuert werden, während Gewinne aus inländischen Lotterien oder aus Lotterien des europäischen Lotterie-Netzwerk Euromillions von der Einkommensteuer befreit sind. Da diese Bestimmungen die Dienstleistungsfreiheit einschränken, verstoßen sie nach Auffassung der Kommission gegen den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.

Nach portugiesischem Recht sind in Portugal erzielte Einkünfte in der Form von Preisen oder Gewinnen aus Wettbewerben, Spielen oder Glücksspielen steuerpflichtig. Davon ausgenommen sind jedoch Gewinne der Lotterien Euromilhões und Liga dos Milhões, die von der sozialen Einrichtung Santa Casa da Misericórdia de Lisboa organisiert werden.

Nachdem die Europäische Kommission Portugal im September 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandte (IP/08/1355), hat Portugal im Dezember 2008 seine Rechtsvorschriften geändert und die Steuerbefreiung auf Gewinne aus Staatslotterien ausgedehnt, die an dem Euromillions-Netzwerk teilnehmen (d. h. Euromillions-Lotterien aus Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz). Portugal hat die Steuerbefreiung jedoch nicht auf alle ausländischen Staatslotterien ausgedehnt, so dass die an in Portugal ansässige Personen ausgezahlten Gewinne aus den meisten anderen Staatslotterien, die in anderen EU-Mitgliedstaaten und in EWR-Staaten organisiert werden, und die nicht teil des Euromillions-Netzwerks sind, weiterhin besteuert werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die im portugiesischen Recht vorgesehene Befreiung eine nach dem EG-Vertrag verbotene Diskriminierung darstellt.

Die Besteuerung der Gewinne aus ausländischen, nicht aber aus inländischen Lotterien kann nicht damit gerechtfertigt werden, man wolle die nachteiligen Folgen von Glückspielen vermeiden.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2007/2138 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zollunion finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm


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