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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft, ob Beihilfen zugunsten von Fortis Bank Nederland und des Niederlande-Geschäfts von ABN Amro geflossen sind

Commission Européenne - IP/09/565   08/04/2009

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IP/09/565

Brüssel, 8. April 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft, ob Beihilfen zugunsten von Fortis Bank Nederland und des Niederlande-Geschäfts von ABN Amro geflossen sind

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte staatliche Maßnahmen zugunsten von Fortis Bank Nederland (FBN) und der von Fortis übernommenen Vermögenswerte von ABN Amro („ABN-Geschäft“, siehe IP/07/1442) mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Am 3. Oktober 2008 hatte der niederländische Staat FBN übernommen und eine Darlehensfazilität über mehrere zehn Milliarden EUR bereitgestellt. Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat das ABN-Geschäft von FBN. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die Maßnahmen möglicherweise mit den Kommissionsmitteilungen über staatliche Beihilfen für Banken in der derzeitigen Krise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) nicht vereinbar sind. Insbesondere die Laufzeit der Darlehensfazilität und die dafür gezahlte Vergütung sowie der Kaufpreis für das ABN-Geschäft scheinen den von der Kommission festgelegten Kriterien nicht zu entsprechen. Die Einleitung dieser ergebnisoffen geführten eingehenden Untersuchung gibt den Beteiligten Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Der niederländische Staat ist zu Recht tätig geworden, um eine Insolvenz von Fortis Bank Nederland abzuwenden. Ein solcher Konkurs hätte eine schwere Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande nach sich gezogen. Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass die Rettungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war und nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen geführt hat, die zulasten von Banken in anderen Mitgliedstaaten gehen könnten.“

Vor dem Erwerb durch den niederländischen Staat war FBN eine Tochtergesellschaft der Fortis Bank. Als die Fortis Bank die niederländischen Retail-, Private- und Merchant-Banking-Geschäfte von ABN AMRO („ABN-Geschäft“) übernahm, gliederte sie diese Sparten bei FBN ein. Ohne Berücksichtigung des ABN-Geschäfts war FBN die viertgrößte Bank auf dem niederländischen Markt für Retail- und Merchant-Banking.

Als die Fortis Bank in akute Schwierigkeiten geriet und dadurch auch die Tochtergesellschaft FBN unmittelbar bedroht war, erwarb der niederländische Staat am 3. Oktober FBN und räumte sofort eine Darlehensfazilität über mehrere zehn Milliarden EUR ein, damit FBN seinen kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Fortis Bank nachkommen konnte. Dadurch wurde FBN faktisch aus der Fortis Bank ausgegliedert.

Nach der vorläufigen Einschätzung der Kommission stellt diese Darlehensfazilität eine staatliche Beihilfe für FBN und möglicherweise auch für das ABN-Geschäft dar. Nach jetzigem Kenntnisstand hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass diese Beihilfe möglicherweise mit der Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Banken in der derzeitigen Krise (siehe IP/08/1495) nicht im Einklang steht. Sie hat insbesondere Zweifel daran, ob die Höhe und die Laufzeit dieser Fazilität auf das erforderliche Minimum beschränkt sind. Zudem fragt sie sich, ob die vom Staat geforderten Zinsen hoch genug sind, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, oder ob FBN und das ABN-Geschäft dadurch nicht nur einfach günstig finanziert werden.

Ferner wird die Kommission den am 24. Dezember 2008 erfolgten Erwerb des ABN-Geschäfts von FBN zu einem Preis von 6,5 Mrd. EUR eingehend prüfen. Der vom niederländischen Staat gezahlte Preis war möglicherweise höher als der Marktwert, was bedeuten würde, dass FBN eine Beihilfe erhalten hätte. Offensichtlich wirkte sich diese Maßnahme wie eine Rekapitalisierung von FBN aus, und die Kommission hat Zweifel daran, ob sie mit den Auflagen für die Rekapitalisierung von Banken (siehe IP/08/1901) im Einklang steht.

Die Kommission steht außerdem im Zusammenhang mit der Umsetzung ihrer Fusionskontrollentscheidung in der Sache Fortis/ABN AMRO (siehe IP/07/1442) in engem Kontakt zur niederländischen Regierung.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 53/B/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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