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IP/09/564

Brüssel, 8. April 2009

Staatliche Beihilfen: Neue Konsultation zu überarbeiteten Regeln für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem überarbeiteten Mitteilungsentwurf eingeleitet, in dem sie die Regeln darlegt, die sie bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugrunde legen will. Die Mitgliedstaaten und andere betroffene Akteure können nun bis zum 8. Mai 2009 zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen im Verlauf des Jahres eine aktualisierte Rundfunkmitteilung anzunehmen. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorausgegangenen Entwurf betreffen die Grundsätze der Technikneutralität und der redaktionellen Unabhängigkeit. Zudem wird stärkeres Gewicht auf die wesentlichen Grundsätze gelegt, wobei den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung eingeräumt und mehr Klarheit hinsichtlich der Bildung von Rücklagen für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten geschaffen wird. Eine erste Konsultation zu den allgemeinen Grundsätzen der Überarbeitung fand zwischen Januar und März 2008 statt (siehe IP/08/24). Zum ersten Mitteilungsentwurf wurde dann zwischen November 2008 und Januar 2009 eine Anhörung durchgeführt (siehe IP/08/1626).

Mit der neuen Mitteilung will die Kommission die Akteure des Rundfunksektors bei der Bewältigung der Herausforderungen der neuen Medienlandschaft unterstützen, so dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein hochwertiges modernes Angebot bereitstellen kann, gleichzeitig aber ein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern gewahrt wird. Der zweite Mitteilungsentwurf berücksichtigt die während der ersten Anhörung eingegangenen Stellungnahmen. Den Mitgliedstaaten soll mehr Flexibilität bei der Anpassung ihres Rundfunksystems an den gemeinsamen Rahmen eingeräumt werden. Gleichzeitig sollen weiterhin gerechte Ausgangsbedingungen für alle gelten.

Wie schon der erste Vorschlag stützt sich auch der zweite Mitteilungsentwurf auf die Grundsätze für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im EU-Recht, insbesondere in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, festgelegt sind. Danach verfügen die Mitgliedstaaten bei der Definition des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über einen großen Ermessensspielraum, während die Kommission für die Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs zu sorgen hat.

Die neue öffentliche Konsultation wird den Mitgliedstaaten und interessierten Beteiligten auch die Möglichkeit eröffnen, in ihren Stellungnahmen die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Medien zu berücksichtigen.

Der zweite Entwurf einer aktualisierten Rundfunkmitteilung und ein Erläuterungsdokument sind abrufbar auf:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2009_broadcasting_review/index.html

Auch die im Rahmen der dritten Konsultationsrunde eingehenden Stellungnahmen werden auf dieser Website veröffentlicht.

Hintergrund

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten jährlich mehr als 22 Mrd. EUR an Gebühren oder direkter staatlicher Unterstützung und liegen damit in Bezug auf den Gesamtumfang der erhaltenen Beihilfen hinter den Unternehmen des Agrar- und des Verkehrssektors an dritter Stelle.

Im Jahr 2001 legte die Kommission erstmals in einer Mitteilung dar, wie die Vorschriften über staatliche Beihilfen ihrer Auffassung nach auf den Rundfunksektor anzuwenden sind (siehe IP/01/1429). Seit Annahme dieser ersten Rundfunkmitteilung hat die Kommission mehr als 20 Entscheidungen erlassen, in denen sie die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Rundfunksektor näher erläuterte. Ein Überblick über diese Entscheidungen ist abrufbar auf:

http://ec.europa.eu/competition/sectors/media/decisions_psb.pdf

Die jüngsten Entscheidungen über bestehende Rundfunk-Beihilferegelungen in Deutschland (siehe IP/07/543 und MEMO/07/150), Irland (siehe IP/08/317) und Belgien (siehe IP/08/316) spiegeln die Haltung der Kommission insbesondere in Bezug auf die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im neuen Medienumfeld wider.

Der Überarbeitungsprozess

Zwischen Januar und März 2008 erfolgte eine erste Konsultation (siehe IP/08/24) zu den allgemeinen Grundsätzen einer möglichen Überarbeitung im Einklang mit dem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680). Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konsultation kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Juli 2008 die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung von 2001 an.

Zwischen November 2008 und Januar 2009 führte die Kommission dann eine zweite öffentliche Anhörung zu einem ersten Entwurf der neuen Rundfunkmitteilung durch (siehe IP/08/1626 und MEMO/08/671). Bei der Kommission gingen daraufhin mehr als 90 Stellungnahmen ein. Sie können auf der folgenden Website aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2008_broadcasting/index.html

Außerdem erörterte die Kommission den Entwurf am 5. Dezember 2008 mit den Mitgliedstaaten.


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