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Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe

European Commission - IP/09/559   08/04/2009

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IP/09/559

Brüssel, 8 April 2009

Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Anhebung der Gesamtobergrenze des Finanzhilfeinstruments, durch das nicht dem Euro-Raum angehörende EU-Länder bei der Bewältigung von Zahlungsbilanzproblemen unterstützt werden, auf 50 Mrd. EUR vorzuschlagen. Diese Obergrenze war von den EU-Finanzministern erst im Dezember auf 25 Mrd. EUR aufgestockt worden, aber Umfang und Ausmaß der internationalen Finanzkrise verlangen eine weitere präventive Anhebung und ein Zeichen der Solidarität mit Ländern, die noch nicht vom Schutz durch den Euro profitieren können.

„Auf diese Weise werden die Solidaritätsmechanismen der EU sichtbar und können auch kurzfristig so effizient wie nie zuvor zur Unterstützung der schwächsten Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dank der Zahlungsbilanzhilfe, die bereits drei Ländern zugute kommt, sowie beträchtlicher Transferzahlungen aus den leistungsstarken Strukturfonds der EU und weiterer Finanzinstrumente und –einrichtungen sollten unsere Mitgliedstaaten dem Druck der Wirtschaftskrise standhalten können – vorausgesetzt, sie tragen mit einer stabilen und soliden makroökonomischen Politik ihren Teil dazu bei“, so Joaquín Almunia, der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar.

Um rasch auf mögliche Ersuchen um finanzielle Hilfe von EU-Ländern außerhalb des Euroraums reagieren zu können, schlägt die Kommission eine Anhebung der in der Verordnung 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenze auf 50 Mrd. EUR vor. Die derzeitige Obergrenze, die zuletzt Anfang Dezember angepasst wurde, liegt bei 25 Mrd. EUR.

Mit dem Vorschlag wird eine Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU vom Märzgipfel erfüllt, die bestehende Obergrenze um das Doppelte anzuheben. Die Neufassung der Verordnung muss von den EU-Finanzministern verabschiedet werden, was auf ihrem Treffen am 4. Mai nach Konsultation des Europäischen Parlament und der Zentralbank geschehen dürfte.

Derzeit nehmen zwei Länder die Zahlungsbilanzhilfe in Anspruch: Ungarn bis zu einer Höhe von 6,5 Mrd. EUR und Lettland bis zu einer Höhe von 3,1 Mrd. EUR (vgl. IP/08/1612, IP/08/2045 und IP/09/323). Zum Antrag Rumäniens erklärte die Kommission kürzlich nach Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss außerdem ihre Absicht, der rumänischen Regierung bis zu 5 Mrd. EUR bis zum ersten Quartal 2011 zur Verfügung zu stellen (vgl. IP/09/475). Ein offizieller Vorschlag an den Rat wird im Laufe dieses Monats erwartet.

Damit sind bei der jetzigen Obergrenze insgesamt noch immer 10,4 Mrd. EUR verfügbar. Derzeit liegen keine weiteren Anträge vor.

Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand schlägt die Kommission ferner einige Änderungen vor, um die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten von Kommission und Mitgliedstaaten deutlicher abzugrenzen und einige technische Details zu klären. Dazu gehört unter anderem der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat über die vom Rat gebilligten Bedingungen oder die Möglichkeit von Prüfungen durch den Rechnungshof.

Der angenommene Kommissionsvorschlag ist von der folgenden Website der Kommission/Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen abrufbar:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article14759_en.htm

Hintergrund

Das erste Instrument für die Unterstützung eines EU-Landes, das hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder bedroht ist, wurde 1988 geschaffen (Verordnung 1969/88, ABl. L 178). EU-Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, können nicht von dem mittelfristigen finanziellen Beistand profitieren. Die Verordnung wurde jedoch beibehalten und 2002 geändert (Verordnung 332/2002, ABl. L 53), um auf den potenziellen Bedarf weiterer EU-Länder eingestellt zu sein, bis diese auch den Euro eingeführt haben. Die Obergrenze lag damals bei 12 Mrd. EUR.

Die Unterstützung wird unter Ausnutzung der Kreditwürdigkeit der Europäischen Gemeinschaft (EG), die als Rechtspersönlichkeit der EU handelt, durch Rückgriff auf die Kapitalmärkte finanziert. Die EG genießt die uneingeschränkte Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Die Gelder werden zu den gleichen Bedingungen verliehen, zu denen sie aufgenommen wurden („Back-to-back-Darlehen“).

Die Unterstützung wird in mehreren Tranchen gewährt, wobei die Einzelheiten (Fälligkeit, Zinsen, Aus- und Rückzahlungsmodalitäten usw.) in einer Darlehensvereinbarung geregelt werden. Die Freigabe der Tranchen erfolgt in Abhängigkeit von den Bedingungen, die mit dem Empfängerland in einer Vereinbarung festgelegt wurden. Auf der folgenden Website können die Vereinbarungen mit Ungarn und Lettland sowie weitere Dokumente zur Wirtschafts- und Finanzkrise abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/economy_finance/focuson/focuson13254_de.htm

Die EG hat seit letztem Jahr drei Anleiheemissionen in Euro aufgelegt, um die erste Tranche in Höhe von 2 Mrd. EUR für Ungarn (ausbezahlt Anfang Dezember 2008), die zweite Tranche für Ungarn ebenfalls in Höhe von 2 Mrd. EUR (ausbezahlt Ende März) sowie die erste Tranche in Höhe von 1 Mrd. EUR für Lettland (ausbezahlt im Februar) zu finanzieren. Die letzte Emission vom 17. März, die am 7. November 2014 fällig ist (fünfjährige Fälligkeit), wurde zu 3,25% ausgegeben.

Die Zahlungsbilanzhilfe wird im allgemeinen in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfond gewährt, und die budgetären und makroökonomischen Bedingungen werden ebenfalls mit dem IMF sowie anderen internationalen Einrichtungen abgestimmt.


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