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IP/09/527

Brüssel, den 2. April 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt den Niederlanden grünes Licht für befristete Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilfemaßnahme genehmigt, mit der die Niederlande der gegenwärtigen Wirtschaftskrise begegnen wollen. Im Rahmen der Maßnahmen können nationale, regionale und lokale Behörden Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Kreditkrise Finanzierungsprobleme haben, in den Jahren 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen gewähren. Die Beihilfen werden in Form von Zuschüssen, Zinszuschüssen, öffentlichen Darlehen und staatlichen Garantien gewährt. Die Maßnahme entspricht den Vorgaben des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Sie ist befristet und hat einen genau abgegrenzten Anwendungsbereich. Ferner dürfen die Beihilfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist die Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Die niederländische Beihilferegelung wird den von der gegenwärtigen Kreditklemme betroffenen Unternehmen Unterstützung bieten, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Die Kommission konnte die Regelung dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung sehr rasch genehmigen.“

Die am 17. März 2009 angemeldete Beihilferegelung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, da die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt sind und nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich am 1. Juli 2008, also vor Beginn der Krise, noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Mit der Regelung sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um KMU und großen Unternehmen rechtzeitig gezielte Beihilfen zu gewähren. Daher wird sie einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise leisten.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 156/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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