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IP/09/514

Brüssel, 31. März 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Stützung von ING durch Übernahme unverkäuflicher Wertpapiere

Die Europäische Kommission hat eine Fazilität vorläufig genehmigt, mit der der niederländische Staat den Finanzkonzern ING durch die Übernahme unverkäuflicher Wertpapiere stützen will. Die endgültige Genehmigung hängt vom Ergebnis des eingeleiteten eingehenden Prüfverfahrens ab. Nach Ansicht der Kommission stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar. Da die Maßnahme offenbar im Wesentlichen mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (siehe IP/09/322) im Einklang steht, wurde sie zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Vor der endgültigen Genehmigung müssen jedoch einige Bestimmungen – etwa hinsichtlich so komplexer Fragen wie der Bewertung der Wertpapiere – noch eingehend überprüft werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Behandlung wertgeminderter Aktiva kann zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte beitragen. Die damit einhergehenden staatlichen Beihilfen müssen jedoch sorgfältig ausgestaltet sein, damit gewährleistet ist, dass der niederländische Staat für die Unterstützung eine angemessene Vergütung erhält. Daher können wir die Beihilfe für ING nur vorübergehend genehmigen und werden nun eingehend prüfen, ob alle einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Außerdem muss ING zeitnah einen Umstrukturierungsplan vorlegen.“ ING ist ein Finanzinstitut mit Sitz in den Niederlanden, das Bank-, Versicherungs- und Vermögensverwaltungsleistungen anbietet. Der Konzern hat über 85 Millionen Kunden (Privat- und Unternehmenskunden sowie institutionelle Kunden) in mehr als 40 Ländern. Das Institut beschäftigt rund 125 000 Mitarbeiter, und die Bilanzsumme belief sich Ende 2008 auf 1,332 Billionen EUR. Damit gehört ING nach dem Marktwert zu den größten Finanzinstituten der Welt.

Im Januar 2009 vereinbarten der niederländische Staat und ING eine Stützungsfazilität für sogenannte illiquide, also unverkäufliche Wertpapiere eines Portfolios aus besicherten US-Hypothekendarlehen mit einem Gesamt-Nennwert von 39 Mrd. USD, bei denen es sich größtenteils um sogenannte Alt-A-Hypotheken handelt. Sie bilden eine Kategorie von US-Hypothekendarlehen, die zwischen den erstklassigen Krediten (sogenannten „prime loans“) und den zweitklassigen Krediten (sogenannten „subprime loans“) angesiedelt sind. Diese Darlehen wurden häufig auf der Grundlage einer einfachen Einkommenserklärung des Kreditnehmers ohne weiteren Nachweis gewährt.

Die Fazilität sieht vor, dass der niederländische Staat das Recht auf alle Erträge (Cashflows) aus 80 % dieses Portfolios erwirbt, indem er nach einem vorab vereinbarten Zahlungsplan rund 28 Mrd. USD an ING zahlt. Der niederländische Staat hat das Geschäft von einem unabhängigen Sachverständigen bewerten lassen, dem zufolge der Staat mit einem Ertragsüberschuss rechnen kann. Die Kommission hat die Fazilität auf der Grundlage ihrer Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva beurteilt. Bei wertgeminderten Aktiva handelt es sich um Kategorien von Wertpapieren, bei denen den Banken Verluste drohen (etwa bei mit zweitklassigen US-Hypotheken unterlegten Wertpapieren oder Alt-A-Darlehen). Der Mitteilung zufolge bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, welche Bewertungsmethode sie wählen und wie sie ihre Entlastungsmaßnahmen konkret ausgestalten. Entlastungsmaßnahmen sind jedoch klar definiert als Maßnahmen, durch die Banken starke Wertberichtigungen vermeiden können. .

Die Mitteilung der Kommission soll dafür sorgen, dass absehbare Verluste offengelegt und wertgeminderte Aktiva mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger auf der Grundlage einer allgemein anerkannten Bewertungsmethode ordnungsgemäß bewertet werden. Ziel der Bewertung ist die Bestimmung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts der illiquiden Wertpapiere, der deutlich über dem aktuellen Marktwert liegen kann. Laut der Mitteilung müssen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Banken wegen wertgeminderter Aktiva zahlungsunfähig werden, eine angemessene Vergütung und Verteilung der Kosten vorsehen.

Nach einer ersten Beurteilung der für ING geplanten komplexen Fazilität hat die Kommission entschieden, aus Gründen der finanziellen Stabilität (ähnlich wie bei Rettungsbeihilfen) zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten grünes Licht zu geben. Da jedoch einige in der Entlastungsmitteilung aufgeführte Voraussetzungen insbesondere in Bezug auf die Bewertung genauer überprüft werden müssen, hat die Kommission ferner entschieden, ein eingehendes Prüfverfahren zu Bewertung und anderen Elementen wie der Kostenverteilung einzuleiten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 138/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Amtsblatt und auf der Website veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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