IP/09/513

Brüssel, den 31. März 2009

Kommission stellt 15 Mio. EUR zur Förderung von Investitionen für nachhaltige Energie in Städten bereit

Die Europäische Kommission hat heute das Arbeitsprogramm 2009 des Programms „Intelligente Energie – Europa“ (IEE) für die Kofinanzierung von nichttechnologischen Projekten zur Förderung von Energieeffizienz, erneuerbaren Energiequellen und sauberem Verkehr angenommen. Es werden zum ersten Mal Finanzhilfen für eine technische Unterstützung bereitgestellt, womit Städten geholfen werden soll, bankfähige Projekte und Investitionsprogramme im Bereich der nachhaltigen Energie in den Städten zu entwickeln. Der IEE-Haushalt 2009 beläuft sich auf über 96 Mio. EUR, wovon 15 Mio. für die Entwicklung des entsprechenden Potenzials von Städten und Regionen durch Beschleunigung von lokalen Investitionen, insbesondere in Gebäude und den Nahverkehr, vorgesehen sind.

Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die Initiative und erklärte: „Dies ist wahrhaft ein Fortschritt, der den Städten helfen wird, einen Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele der Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, mithilfe von Investitionen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen werden.”

Die Finanzierungsfazilität soll bis Ende 2009 verfügbar sein und gemeinsam von der Europäischen Investitionsbank und der Kommission verwaltet werden. Die 15 Millionen EUR sind für die regionalen bzw. lokalen Behörden bestimmt, die sich der Initiative „Konvent der Bürgermeister“ angeschlossen und sich verpflichtet haben, zum Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik der EU beizutragen, d.h. bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % zu senken. Damit kommen die lokalen Behörden in Betracht für umfangreiche Kredite von Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank.

Unter die im Rahmen der Fazilität förderfähigen Projekte fallen die Renovierung von öffentlichen und privaten Gebäuden, die Straßenbeleuchtung, die Integration von erneuerbaren Energiequellen in die bebaute Umwelt, auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) basierende Fernwärme- und Fernkühlungssysteme und dezentrale KWK-Systeme. Ein anderer wichtiger Bereich, der im Rahmen der Fazilität unterstützt wird, ist die Förderung einer besseren Energieeffizienz, die Integration von erneuerbaren Energiequellen sowie die Erleichterung der Einführung von Elektroautos im Nahverkehr.

In Anbetracht des Potenzials der derzeit 476 Unterzeichnerstädte des „Konvents der Bürgermeister“ soll die Fazilität eine konkrete Unterstützung für die Umsetzung ihrer Aktionspläne für nachhaltige Energie bieten, und dadurch die nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung des Klimawandels fördern.

Hintergrundinformationen

Das Programm „Intelligente Energie – Europa“ (IEE) ist das nichttechnologische Programm der Gemeinschaft auf dem Energiesektor und hat die Beseitigung nichttechnischer Markthemmnisse, die Änderung der Verhaltensmuster, die Schaffung eines günstigeren Unternehmensumfelds zur Förderung von Märkten im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energietechnologie sowie ein besseres Verständnis der Energiepolitik der EU und deren Umsetzung in den Städten und Regionen Europas zum Ziel.

Das Programm soll eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und einen Beitrag zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele im Bereich Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Das Programm „Intelligente Energie – Europa” mit einem Gesamthaushalt von 730 Mio. EUR für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und trägt zur Erreichung der Ziele der EU-Energiepolitik und zur Verwirklichung der Lissabonner Agenda bei.

Im jährlich veröffentlichten IEE-Arbeitsprogramm sind die im Rahmen des IEE-Programms förderfähigen spezifischen Maßnahmen genau beschrieben.