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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze für Anglo Irish Bank

European Commission - IP/09/50   14/01/2009

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IP/09/50

Brüssel, 14. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze für Anglo Irish Bank

Die Europäische Kommission hat die Notfall-Rekapitalisierung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, die die irische Regierung der Anglo Irish Bank gewähren will, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Maßnahme entspricht nach Auffassung der Kommission den Leitlinien für staatliche Beihilfen in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901). Ferner stellt sie ein angemessenes Mittel dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Irlands zu beheben, ohne unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen zu verursachen. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Maßnahme ist zeitlich befristet und auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Zudem sind eine angemessene Vergütung wie auch Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum vorgesehen.

Irland hatte die Kommission bereits am 19. Dezember 2008 über seine Absicht informiert, der Anglo Irish Bank eine Kapitalspritze in Höhe von 1,5 Mrd. EUR zu gewähren. Am 8. Januar 2009 wurde die Maßnahme dann von der irischen Regierung angemeldet.

Aufgrund der gegenwärtigen Finanzkrise können selbst Banken, die die vorgeschriebenen Solvabilitätsquoeffizienten einhalten, in Schwierigkeiten geraten und gezwungen sein, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Anglo Irish Bank stand aufgrund der durch die Finanzkrise verursachten Probleme, aber auch aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit ihrem Management immer stärker unter Druck, die Finanzmärkte von ihrer Stabilität zu überzeugen. Daher beschloss die irische Regierung, der Bank eine Finanzspritze von 1,5 Mrd. EUR zu gewähren.

Die Anteile, die die Bank ausgeben wird, stellen Core-Tier-1-Kapital dar. Dafür muss die Bank jährlich eine Dividende von 10 % an den Staat zahlen und diesen Zahlungen Vorrang gegenüber der Ausschüttung der Dividenden auf Stammaktien einräumen. Die Dividenden für die an den Staat ausgegebenen Anteile sind bar oder (falls dies nicht möglich ist) in Stammaktien auf Basis der durchschnittlichen täglichen Schlussnotierung der letzten 30 Handelstage zu zahlen. Die Anteile werden 75 % der Stimmrechte an der Anglo Irish Bank darstellen. Die Bank kann die Anteile innerhalb von maximal fünf Jahren zum Nennwert zurückkaufen. Danach können die Anteile zu 125 % des Nennwerts zurückgekauft werden. Die Ausschüttung von Dividenden auf die Stammaktien ist nicht gestattet, wenn keine Dividende an den Staat gezahlt wird.

Die Kommission befand, dass die Maßnahme die in den Leitlinien aufgeführten Bedingungen (siehe IP/08/1495 and IP/08/1901) erfüllt. Insbesondere wird die Maßnahme den folgenden Kriterien gerecht:

  • Erforderlichkeit: Die Anglo Irish Bank spielt auf dem irischen Finanzsektor eine wichtige Rolle. Würde das Vertrauen in diese Institution verloren gehen, könnte dies zu einer weiteren Störung der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten und negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft führen.
  • Angemessener Eigenbeitrag: Eine Vergütung von jährlich 10 % steht mit den Rekapitalisierungsleitlinien der Kommission im Einklang. Die Kommission berücksichtigte auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des Kapitals an den Staat dadurch erhöht wird, dass die Dividendenzahlung sowohl in Form von Bargeld als auch in Form von Stammaktien erfolgen kann.
  • Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen: Das Rettungspaket enthält genügend Verhaltensmaßregeln, um einen Missbrauch der staatlichen Unterstützung zu verhindern. Dazu gehören das Verbot, mit der Beihilfe zu werben, Beschränkungen für Dividendenzahlungen, Beschränkungen für Vergütungen für die Unternehmensführung, die Berufung von Vertretern des öffentlichen Interesses in den Aufsichtsrat der Bank sowie die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans, der der Kommission innerhalb von sechs Monaten zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N9/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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