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IP/09/506

Brüssel, 31. März 2009

EU-Markenschutz wesentlich kostengünstiger und einfacher zu erhalten

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. Nach einer ersten Senkung der Gebühren im Jahr 2005 (IP/05/1289) wird es so für die Unternehmen im EU-Binnenmarkt noch einmal wesentlich billiger und einfacher, Markenschutzrechte zu erhalten. Die Maßnahme ermöglicht ihnen ab dem 1. Mai 2009 Einsparungen von ca. 60 Mio. EUR pro Jahr.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Das sind gute Nachrichten für die europäischen Unternehmen. Mit der deutlichen Senkung der Gebühren und dem vereinfachten Verfahren wird es für sie wesentlich einfacher und kostengünstiger, ihre Marken EU-weit schützen zu lassen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird sich dies auch positiv auf Unternehmergeist und Wirtschaftsleistung auswirken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die das Markenschutzverfahren oft als große finanzielle und administrative Belastung empfinden, werden von diesen Verbesserungen profitieren.“ Wubbo de Boer, Präsident des HABM, erklärte: „Für kleine Unternehmen bedeutet der Markenschutz auf Gemeinschaftsebene den Schutz ihres Rechts, mit ihren Produkten und Dienstleistungen künftig frei auf dem europäischen Binnenmarkt tätig zu sein. Für größere Unternehmen ist er unverzichtbare Voraussetzung für das internationale Geschäft.“

Die Gebührensenkung und Verfahrensvereinfachung bestehen im Wesentlichen darin, dass die Eintragungsgebühr für Gemeinschaftsmarken entfällt. Die Unternehmen brauchen somit nur noch eine Gebühr – die Anmeldegebühr – und keine Eintragungsgebühr mehr zu entrichten. Damit verkürzt sich auch die Bearbeitungszeit für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erheblich.

Statt wie bisher 1 750 EUR für die Anmeldung und Eintragung einer Gemeinschaftsmarke fällt in Zukunft nur noch eine Anmeldegebühr von 1 050 EUR an. Bei Internet-Anmeldungen sinkt der Betrag sogar noch stärker: Statt derzeit insgesamt 1 600 EUR wird künftig nur noch eine Anmeldegebühr von 900 EUR berechnet.

Die Kosten für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke verringern sich somit um 40 %, auf elektronischem Weg sogar um 44 %.

Zudem wird die individuelle Gebühr für internationale Markenanmeldungen und -eintragungen, bei denen die Europäische Gemeinschaft gemäß dem Madrider Protokoll benannt werden soll, von 1 450 EUR auf 870 EUR und damit ebenfalls um 40 % gesenkt.

Hintergrund

Das HABM wurde 1994 vom Ministerrat geschaffen. Seit Aufnahme seiner Tätigkeiten im Jahr 1996 hat sich die Nachfrage nach Gemeinschaftsmarken kontinuierlich, zeitweise drastisch, erhöht. So hat das HABM bisher insgesamt über 500 000 Marken für Hunderttausende von Unternehmen weltweit registriert. Als EU-Einrichtung, die sich selbst finanzieren muss, bezieht das HABM alle Haushaltsmittel aus den Gebühren, die die Unternehmen für seine Dienste zahlen. Es erhält keinerlei Zuschüsse oder sonstigen Finanzierungshilfen aus EU-Steuermitteln und muss als Einrichtung ohne Erwerbszweck einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.

In den letzten Jahren ist es dem Amt gelungen, ein ehrgeiziges Programm zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig durch hochwertige Dienstleistungen immer mehr Nutzer zu gewinnen. So konnte das HABM trotz der Gebührensenkung im Jahr 2005 zuletzt erhebliche Barreserven aufbauen.

Dank dieser Entwicklung kann das HABM nun die Unternehmen – insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die der Marken- und Musterschutz und seine Durchsetzung häufig vor große finanzielle Herausforderungen stellen – an den erzielten Einsparungen teilhaben lassen und gleichzeitig weiter in die Verbesserung seiner Dienstleistungen (vor allem der Online-Dienste) und die Verringerung der Bearbeitungszeiten investieren.

Dieser erneuten wesentlichen Senkung der Gebühren gingen eingehende Diskussionen mit den Mitgliedstaaten voraus. Sie ist der erste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, auf die sich die Mitgliedstaaten bei einer gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrats und Haushaltsausschusses des HABM im September 2008 verständigt haben, um den HABM-Haushalt künftig ausgeglichener zu gestalten.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/tm/index_de.htm

http://oami.europa.eu


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