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IP/09/503

Brüssel, den 30. März 2009

Kommission begrüßt heutigen Ratsbeschluss zur Annahme einer neuen Richtlinie über saubere Fahrzeuge für öffentliche Verwaltungen

Der Ministerrat hat heute eine neue Richtlinie verabschiedet, durch die die Nutzung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in öffentlichen Verwaltungen gefördert wird. Sie soll dem Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge Impulse geben und die Industrie zu entsprechenden Entwicklungs- und Investitionstätigkeiten veranlassen. Ein verstärkter Absatz solcher Fahrzeuge führt aufgrund von Größenvorteilen zu einem Rückgang der Kosten, so dass die Verbrauchsfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit der gesamten Fahrzeugflotte schrittweise verbessert werden. Die neuen Maßnahmen erstrecken sich auf sämtliche Anschaffungen von Straßenfahrzeugen durch Behörden oder Verkehrsunternehmen, die aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Beförderungsdienste erbringen.

Nach der Richtlinie sind bei den Kaufentscheidungen die Energie- und Umweltbilanz über die gesamte Nutzungsdauer der Fahrzeuge zu berücksichtigen. In deren Berechnung müssen zumindest der Energieverbrauch, die CO2-Emissionen sowie die Emissionen der erfassten Schadstoffe NOx (Stickstoffoxide), Nichtmethan-Kohlenwasserstoffe (NMHC) und Partikel einfließen. Zudem können auch noch weitere Umweltauswirkungen berücksichtigt werden.

Die Einbeziehung dieser „externen“ Kosten in die Entscheidungen beim Kauf von Fahrzeugen bedeutet einen Beitrag zur Verwirklichung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft, indem Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Schadstoffemissionen verringert werden.

Die Anforderungen können auf zweierlei Art erfüllt werden, entweder durch die Festlegung technischer Spezifikationen für die Verbrauchsfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit, oder indem bei der Kaufentscheidung die Auswirkungen auf Energieverbrauch und Umwelt berücksichtigt werden.

Werden die Auswirkungen bei der Kaufentscheidung finanziell bewertet, so sind die über die gesamte Nutzungsdauer anfallenden Betriebskosten der Fahrzeuge nach einheitlichen, in der Richtlinie festgelegten Regeln zu bestimmen.

Zur Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie hat die Kommission heute eine Website über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge eingerichtet. Sie umfasst einen Rechtsleitfaden, einen Rechner zur Bestimmung der Nutzungsdauer von Fahrzeugen, Informationen zu gemeinsamen Beschaffungstätigkeiten und Angaben über EU-geförderte Projekte auf dem Gebiet.

Weitere Informationen unter

http://ec.europa.eu/transport/urban/vehicles/clean_energy_efficient_vehicles_en.htm


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