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IP/09/501

Brüssel, den

Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Rates über das Legislativpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche haben auch die Verkehrsminister heute die Einigung über ein weit reichendes Luftfahrtpaket bestätigt. Dieses Paket, das vom Rat in den kommenden Wochen förmlich angenommen werden wird, stärkt den einheitlichen europäischen Luftraum, überträgt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Verantwortung für alle flugsicherheitsrelevanten Aspekte des Luftverkehrs und fördert die Einführung neuer Technologien. Das Paket wird einen Beitrag dazu leisten, dass der Flugverkehr sicherer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher wird. Die Luftfahrtunternehmen dürften dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro erzielen. Gleichzeitig wird der Masterplan für das Flugverkehrsmanagement den europäischen Herstellern eine Vorreiterrolle bei Innovationen in der Flugsicherungstechnik verschaffen, was eine leistungsfähige europäische Infrastruktur gewährleistet und den Herstellern Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten sichert.

Antoni Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Europa braucht ein Flugverkehrsmanagementsystem, das das künftige Luftverkehrswachstums bewältigen kann. Die Reisenden erwarten hochwertige Dienstleistungen. Dieses Maßnahmenpaket wird dafür sorgen, dass die Flüge sicherer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher abgewickelt werden können. Die Flugzeuge werden die kürzestmögliche Strecke fliegen können, wobei den zunehmenden Umweltschutzanforderungen Rechnung getragen wird. Zum allerersten Mal werden die Bedürfnisse der Luftraumnutzer im Mittelpunkt des Systems stehen. Das Paket hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, da sich der Luftverkehrssektor aufgrund der gegenwärtigen Krise in Schwierigkeiten befindet.“

Der erste Pfeiler des Paketes umfasst mehrere Ergänzungen der ursprünglichen Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum (siehe IP01/1398), unter anderem verbindliche Leistungsziele für Flugsicherungsorganisationen, europäische Netzmanagementfunktionen zur Abstimmung der nationalen Netze und verbindliche Fristen für die Verbesserung der Leistung der Mitgliedstaaten, auch im Rahmen eines Konzepts der verstärkten Zusammenarbeit und weiteren Integration der Flugsicherungsorganisationen („funktionale Luftraumblöcke“).

Beim Technologie-Pfeiler steht die Einführung modernster Technik im Mittelpunkt. Das Programm SESAR bringt alle Beteiligten der Luftfahrtbranche für die Entwicklung, Validierung und Errichtung eines europaweiten Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation zusammen.

Der Pfeiler Sicherheit sieht eine erweiterte Zuständigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vor. Dadurch können präzise, einheitliche und verbindliche Vorschriften für den Flughafenbetrieb, das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherung erlassen und die Durchführung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten angemessen beaufsichtigt werden. Die neuen EASA-Zuständigkeiten verschaffen der Agentur eine umfassendere Kontrolle der Flugsicherheit in Europa und gewährleisten, dass gemeinsame Sicherheitsregeln für alle Flugphasen schon ab dem Rollfeld angewendet werden.

Der Pfeiler Flughafenkapazität geht das Problem des Mangels an Start- und Landebahnen und Flughafeneinrichtungen an, der derzeit zu einem bedeutenden Engpass zu werden droht. Die Initiative hat das Ziel, die den Flugzeugbetreibern zugewiesenen Flughafenzeitnischen besser mit Maßnahmen des Flugverkehrsmanagements abzustimmen und eine Beobachtungsstelle für die Flughafenkapazität einzurichten, damit die Flughäfen umfassend in das Luftverkehrsnetz eingebunden werden.

Im neuen Paket haben Umweltfragen für den einheitlichen europäischen Luftraum eine herausragende Bedeutung. Ein besseres Flugverkehrsmanagement hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs zu verringern. Verbesserungen um bis zu 10 % je Flug stehen in Aussicht, was einer Einsparung von 16 Millionen Tonnen CO2 im Jahr entspräche und für die Luftraumnutzer 2,4 Mrd. € weniger Treibstoffausgaben bedeuten würde. Das wird die Luftverkehrsbranche in die Lage versetzen, ihre Einbeziehung in das europäische System für den Emissionshandel zu bewältigen.
Angesichts der Tatsache, dass der Faktor Mensch bei der Erbringung von Flugsicherungsdienstleistungen von herausragender Bedeutung ist, haben die europäischen Organe auch eine Erklärung ihrer Bereitschaft abgegeben, sich gemeinsam für die Einbeziehung des Personals bei der Umsetzung des Luftverkehrspakets einzusetzen, die hohen Kompetenzstandards aller Kategorien des mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personals zu gewährleisten und das Vertrauen in Verfahren zur Meldung von Vorfällen zu stärken.

Weitere Informationen http://ec.europa.eu/transport/air/index_en.htm


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