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IP/09/499

Brüssel, 30. März 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung der Herstellung umweltfreundlicher Autos in Spanien

Die Europäische Kommission hat eine befristete spanische Beihilferegelung zur Vergabe zinsvergünstigter Kredite für die Herstellung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge genehmigt. Durch die Regelung wird ein Anreiz für Automobilhersteller geschaffen, trotz der Wirtschaftskrise in umweltfreundliche Produkte zu investieren. Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission (siehe IP/08/1993) in der Fassung vom 25. Februar 2009, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, Unternehmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern. So ist die Regelung befristet und im Umfang beschränkt, sie berücksichtigt das Risikoprofil der Unternehmen und kann nur bei erheblichen Umweltschutzanstrengungen in Anspruch genommen werden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zulässig ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Regelung fördert die Herstellung umweltfreundlicher Autos, ohne unangemessene Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Somit können trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise bedeutende Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft der Zukunft vorgenommen werden. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Spanien konnten wir die Regelung rasch genehmigen.“

Spanien hatte am 6. März 2009 eine befristete Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, die die Vergabe zinsvergünstigter Kredite für Investitionen in Produkte vorsieht, die künftige Umweltschutz-Produktnormen der Gemeinschaft – etwa die strengere Kfz-Abgasnorm Euro 6 – vorzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen. Die Regelung kann von Automobilherstellern und Zulieferern in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen der Regelung dürfen bis zum 31. Dezember 2009 subventionierte Kredite mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren vergeben werden. Der Zinssatz darf im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 50 % und im Falle von Großunternehmen höchstens 25 % unter dem Referenzzinssatz liegen. Er muss zudem dem Risikoprofil des Unternehmens zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Rechnung tragen. Die Beihilferegelung gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008, also vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, nicht in Schwierigkeiten befanden. Außerdem muss Spanien in seinen Rechenschaftsberichten zusätzliche Angaben machen und insbesondere darlegen, welchen Umweltnutzen die Beihilfen hatten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter der Nummer N 140/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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