IP/09/485

Brüssel, 26. März 2009

Stärkere internationale Garantien für die Nichtverbreitung von Atomwaffen: Kommission unternimmt weitere Schritte

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zur Nichtverbreitung von Kernmaterial^[1] angenommen, in der sie Möglichkeiten aufzeigt, wie die EU einen stärkeren Beitrag in diesem Bereich leisten kann. Dies soll etwa durch ein internationales System für die garantierte Versorgung mit Kernbrennstoff unter der Ägide der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) erreicht werden. In dem Dokument legt die Kommission zudem dar, welches die wichtigsten Instrumente sind, die der Gemeinschaft bereits heute zur Verfügung stehen, um das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern.

„Die Gemeinschaft sollte sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten aktiv dafür einsetzen, die internationalen Bemühungen im Rahmen der IAEO zu verstärken, damit dem Erfordernis der Sicherheit und der Nichtverbreitung von Kernwaffen in vollem Umfang Genüge getan wird,“ so Energiekommissar Andris Piebalgs. „Eine unserer Hauptaufgaben wird es sein, internationale Mechanismen zu entwickeln, die den Zugang zu Kernbrennstoff garantieren, damit aufstrebende Nuklearmächte nicht gezwungen sind, eigene Urananreicherungs- oder Wiederaufbereitungskapazitäten aufzubauen.“

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen als „eine der größten Herausforderungen für die weltweite Sicherheit“. Sie unterstrich insbesondere „die Bereitschaft der Kommission, die Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Ägide der IAEO sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht zu unterstützen“.

Die Ziele der Mitteilung bestehen darin,

• bestehende EU-Initiativen aufzuzeigen, mit denen das Risiko der Verbreitung von Kernmaterial verringert werden soll; dazu zählen etwa die Euratom-Sicherheitsüberwachung, das Stabilitätsinstrument und das Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit,
• die Regelungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen insbesondere im Hinblick auf die Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2010 stärker zu unterstützen und
• zum Aufbau eines internationalen Systems beizutragen, in dessen Rahmen Länder, die die Kernenergie verstärkt nutzen möchten, unter dem multilateralen Dach der IAEO garantiert mit Kernbrennstoff versorgt werden.

Die Kommission hat in den letzten beiden Jahren ihre Zusammenarbeit mit der IAEO erheblich verstärkt und damit die Voraussetzungen für die Realisierung dieser Ziele geschaffen. Für den Erfolg der Nichtverbreitungsinitiativen sind koordinierte Maßnahmen mit wichtigen Partnern wie den USA, Russland, Japan und China von entscheidender Bedeutung. Insgesamt soll so eine Kultur der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Sicherheit aufgebaut und gefördert werden.

Auf die Kernenergie entfällt bereits heute ein hoher Anteil am Energiemix der EU, und in vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wird die Kernenergiekapazität weiter ausgebaut. Neben der kerntechnischen Sicherheit ist es daher ein Hauptanliegen der EU, für die Nichtverbreitung von Atomwaffen Sorge zu tragen.

Die Mitteilung ist hier abrufbar.

Background information IP/08/719

^[1] Ziel der Nichtverbreitungspolitik ist es, der Verbreitung von Kernwaffen entgegenzuwirken.