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IP/09/468

Brüssel, 24. März 2009

Zahlungsverkehr: Kommission und EZB klären Einzelheiten des SEPA-Lastschriftverfahrens

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben in einer gemeinsamen Erklärung einige für die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens (SDD) relevante Einzelheiten geklärt, damit der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) das neue System am 1. November 2009 einführen kann. Die Kommission stellt darin unter anderem klar, dass ein allgemeines transaktionsbezogenes multilaterales Interbankenentgelt (MIF) für Lastschrifttransaktionen nicht mit Effizienzargumenten gerechtfertigt werden kann und somit nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar wäre. Kommission und EZB wiesen außerdem darauf hin, dass die geänderte Verordnung über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, die in Kürze angenommen werden wird, für die Einführung des SDD-Geschäftsmodells eine dreijährige Übergangszeit vorsehen wird. Die heute veröffentlichten Erläuterungen betreffen die langfristige Planung, d. h. die Zeit nach dem 1. November 2012. Sie basieren auf früheren Erklärungen der Kommission und der EZB (vgl. IP/08/1290).

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission wird dafür sorgen, dass im Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wirksamer Wettbewerb herrscht, so dass sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft in angemessener Weise an den Kosteneinsparungen teilhaben, die das SEPA-Lastschriftsystem sowohl bei grenzüberschreitenden als auch bei reinen Inlandstransaktionen ermöglicht.“

Aus Sicht von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy „bringt der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum der Wirtschaft und auch den Verbrauchern enorme Vorteile. Nachdem diese Hürde genommen ist, können jetzt die Banken und die Gläubigerunternehmen mit den Vorbereitungen für die Migration beginnen.“

EZB-Vorstandsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell ergänzte: „Die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums. Nachdem die Frage der Zulässigkeit multilateraler Interbankenentgelten im Übergangszeitraum bereits geklärt war, haben wir dank der Erläuterungen der Kommission nun auch längerfristig Klarheit.“

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist ein allgemeines transaktionsbezogenes multilaterales Interbankenentgelt (MIF) für Lastschrifttransaktionen nicht erforderlich. Solche Entgelte, die die Gläubigerbanken für Lastschriften an die Schuldnerbanken zahlen, können nicht generell mit Effizienzargumenten gerechtfertigt werden, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Anwendung auf inländische oder grenzüberschreitende Transaktionen als mit dem EU-Kartellrecht vereinbar angesehen werden kann. Daher sollten die MIF für SEPA-Lastschriften und die alten nationalen Lastschriften bis zum 31. Oktober 2012 durch andere nationale oder grenzübergreifende Mechanismen ersetzt werden.

Per Lastschrift bezahlen die Verbraucher in der Regel immer wiederkehrende Beträge wie z. B. Miet- und Hypothekenzahlungen, Energie- und Telefonrechnungen oder Zeitschriftenabonnements. Mit Hilfe des SEPA-Verfahrens könnten Bankkunden erstmals Rechnungen per Lastschrift von und nach Bankkonten in allen 31 Ländern des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums begleichen.

Lastschriften bilden einen zweiseitigen Markt, auf dem die Gläubiger ein klares Interesse daran haben, dass die Schuldner per Lastschriftverfahren bezahlen. Die Gläubigerunternehmen verfügen über wirksame Mittel, insbesondere z. B. Rabatte, um ihre Kunden direkt zur Nutzung dieses Verfahrens zu bewegen.

Denkbar wäre allerdings ein MIF für fehlgeschlagene Transaktionen. Dies könnte einen Anreiz zur Fehlervermeidung darstellen und würde folglich die Effizienz des SDD-Systems erhöhen. Daher sind die Kommission und die EZB für eine Diskussion über diese Möglichkeit offen.

Der vollständige Wortlaut der Erklärung der Kommission und der EZB ist unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/sectors/financial_services/sepa_direct_debit.pdf

Weitere Informationen zum SEPA unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/sepa/index_de.htm

http://ec.europa.eu/competition/sectors/financial_services/banking.html

http://www.ecb.europa.eu/paym/sepa/html/index.en.html


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