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IP/09/460

Brüssel, den 24. März 2009

Patentrecht: Kommission skizziert nächste Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems

Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung an den Rat verabschiedet, die vorsieht, ihr Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems zu erteilen. Dieses einheitliche System würde insbesondere für KMU die Rechtssicherheit verbessern, die Kosten senken und die gerichtliche Durchsetzung von Patentrechten erleichtern. Die institutionelle Struktur, die im Rahmen des einheitlichen Patentgerichtssystems geschaffen werden soll, wäre sowohl für bestehende europäische Patente als auch künftige Gemeinschaftspatente zuständig. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der von der EU angestrebten Patentrechtsreform.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Das bestehende Gerichtssystem wird von den europäischen Unternehmen als komplex, langsam und kostspielig empfunden. Ein einheitliches System mit einem eigenen Patentgericht würde es erlauben, Patentrechtstreitigkeiten rascher, kostengünstiger und mit besser einschätzbarem Ausgang zu klären und so einen Beitrag zur Stimulierung von Innovation, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten.

Einheitliches Patentgerichtssystem

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erörtern mit den betroffenen Kreisen seit 2007 die Idee eines einheitlichen Patentgerichtssystems, die erstmals in einer am 3. April 2007 angenommenen Mitteilung der Kommission (IP/07/463) vorgestellt wurde. Die dabei zu schaffende Gerichtsstruktur wäre für Fragen der Gültigkeit und der Verletzung von europäischen Patenten und Gemeinschaftspatenten zuständig. Derzeit zeichnet sich ein relativ breiter Konsens über die zentralen Merkmale und grundlegenden Aufgaben eines solchen einheitlichen Patentgerichtssystems ab, das größtenteils dezentralisierte Gerichte erster Instanz und ein einziges Berufungsgericht umfassen würde, wobei der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine konsequente Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet.

Das einheitliche Patentgerichtssystem sollte durch Abschluss eines Übereinkommens gemäß dem Verfahren nach Artikel 300 EG-Vertrag geschaffen werden und die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten sowie andere Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) einbeziehen. Die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen ist erforderlich, weil sie auf einigen Gebieten, die unter das Übereinkommen fallen würden, ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern hat.

Angesichts der seit 2007 erzielten Fortschritte und vor dem Hintergrund des derzeitigen Konjunkturabschwungs hält die Kommission deshalb weiterhin an einem umfassenden Reformpaket für das Patentrecht fest, um ein einheitliches Patentgerichtssystem und ein kosteneffizientes einheitliches Patent zu schaffen. Der Entwurf des Übereinkommens bietet Patentinhabern einen besser kalkulierbaren, schnelleren und kostengünstigeren Weg zur Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf ihre Patente und dürfte sich dadurch positiv auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken. Das Patentsystem würde dadurch insbesondere für die KMU erschwinglicher. Die Einsetzung eines einzigen Fachgerichtes mit Zuständigkeit für Entscheidungen über das Europäische Patent und das Gemeinschaftspatent würde die Rechtssicherheit verbessern und eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Patentrechts auf EU-Ebene und im Rahmen des EPÜ fördern.

In der Empfehlung werden Verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen, wonach der EuGH über die von der Vorinstanz vorgelegten Vorabentscheidungsfragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts sowie zur Gültigkeit und Auslegung von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane urteilen würde. Daneben würde die Kommission sicherstellen, dass die Bestimmungen des im Entwurf vorliegenden Übereinkommens mit der Schaffung eines Gemeinschaftspatents vereinbar sind.

Im nächsten Schritt wird gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens mit dem EG-Vertrag eingeholt. Gleichzeitig werden noch offene Fragen in Bezug auf andere Komponenten des Reformpakets für das Patentrecht wie die Verordnung über das Gemeinschaftspatent und das Verhältnis zwischen der EU und dem Europäischen Patentamt (EPA) zu behandeln sein.

Hintergrund

Die derzeitige Fragmentierung des Patentsystems in Europa und das Fehlen eines einheitlichen Schutztitels und eines einheitlichen Patentgerichtssystems erschweren und verteuern den Zugang zum Patentsystem und stehen insbesondere aus Sicht der KMU einer wirksamen Durchsetzung von Patentrechten im Wege.

Innovative Unternehmen, die ihre Erfindung in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft schützen möchten, können dies gegenwärtig nur über getrennte nationale Patente oder über ein europäisches Patent erreichen. Europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt erteilt, das im Rahmen des EPÜ geschaffen wurde und gegenwärtig 35 Vertragsparteien hat. Neben den EU-Mitgliedstaaten gehören zu diesen unter anderem auch die Schweiz, Kroatien, Island, Liechtenstein und Norwegen.

Hierbei handelt es sich um ein System mit mehreren Gerichtsständen, da Unternehmen unter Umständen in allen Staaten, in denen das Patent gilt, gleichzeitig prozessieren müssen. Beteiligte haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies zu beträchtlichen Kosten, Komplexität und Rechtsunsicherheit führt, da Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich entscheiden können. Ferner haben die Beteiligten stets hervorgehoben, dass das derzeitige Patentstreitsystem insbesondere bei Fragen von grenzüberschreitender Bedeutung Rechtsunsicherheit verursacht. Derzeit sind Patentstreitigkeiten in der EU für alle Beteiligten unnötig teuer und risikobehaftet. Die mit Patentsachen verbundenen Risiken und das Fehlen eines einheitlichen Schutztitels erschweren insbesondere KMU und einzelnen Erfindern den Zugang zum Patentsystem und wirken sich nachteilig auf die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa aus.

Eine unlängst erstellte Kosten-Nutzen-Analyse (Harhoff, 2009) ergab, dass es sowohl für die Streitparteien als auch für die europäische Gesamtwirtschaft finanziell und allgemein sehr vorteilhaft wäre, wenn Doppelarbeit bei der Behandlung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsklagen vermieden werden könnte. Schätzungen zufolge können der Privatwirtschaft durch die Einrichtung des einheitlichen Patentgerichtssystems bis 2013 insgesamt Kosten zwischen 148 und 289 Mio. EUR jährlich erspart werden. Außerdem würde das System die Rechtssicherheit verbessern. Und schließlich würde durch die Bereitstellung effizienter und kostengünstiger Nichtigkeitsverfahren die Patentqualität gesteigert und etwaigem Patentmissbrauch vorgebeugt.

Die Empfehlung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm


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