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IP/09/458

Brüssel, den 24. März 2009

Kommission ergreift Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit in Bezug auf Frankreich, Griechenland, Irland, Spanien sowie das Vereinigte Königreich und bewertet das Stabilitätsprogramm Zyperns

Infolge der im Februar vorgenommenen Bewertungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Griechenlands, Spaniens, Frankreichs und Irlands (siehe IP/09/274) hat die Europäische Kommission heute Fristen für die Bereinigung ihrer Haushaltsdefizite vorgeschlagen, die bereits 2008 über 3 % lagen. Darüber hinaus schlägt die Kommission eine neue Frist für die Behebung des übermässigen Defizits im Vereinigten Königreich vor. Die vorgeschlagenen Fristen tragen der jeweiligen finanzpolitischen und makroökonomischen Lage in den betreffenden Ländern Rechnung. Nach der Annahme der Empfehlungen durch den Rat verfügen die fünf Länder über sechs Monate, um die Maßnahmen zu erläutern, die sie zur allmählichen Reduzierung ihres Defizits zu ergreifen gedenken. Auch hat die Kommission das aktualisierte Stabilitätsprogramm Zyperns analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzpolitik 2009 eher expansiv ausfallen wird. Angesichts der großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte dürfte dieser Trend allerdings in den kommenden Jahren umgekehrt werden.

„Die Positionen der öffentlichen Haushalte in der EU und der übrigen Welt haben sich im letzten Jahr erheblich verschlechtert. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise und der diskretionären Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu Recht zur Förderung der Nachfrage und der Investitionen ergriffen haben, dürfte sich diese Entwicklung noch weiter fortsetzen. Um die Kosten für die Verschuldung der heutigen und der künftigen Generation zu begrenzen, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Regierungen einen Anpassungspfad einschlagen, auf dem sie sich zur Korrektur der öffentlichen Defizite ab dem Moment verpflichten, an dem sich eine wirtschaftliche Erholung abzeichnet, was 2010 in kleinen Schritten erfolgen dürfte. Der Stabilitäts- und Wachstumpakt bildet den Rahmen für diesen Ausstieg aus der Krise und für die mittel- bis langfristige Rückkehr zu soliden und nachhaltigen öffentlichen Finanzen," so das für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissionsmitglied Joaquín Almunia.

Infolge der Bewertungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die bereits 2008 ein Haushaltsdefizit von mehr als 3 % auswiesen, und nach Konsultation des Wirtschafts- und Finanzausschusses kommt die Kommission heute zu dem Schluss, dass Griechenland, Spanien, Frankreich und Irland übermäßige öffentliche Defizite im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag aufweisen und empfiehlt einen entsprechenden Korrekturpfad. Auch schlägt die Kommission dem Rat vor, erneut eine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an das Vereinigte Königreich zu richten und für die Senkung des Defizits unter 3 % eine neue Frist festzulegen Die Bewertungen und Empfehlungen stützen sich zwar auf die Kommissionsprognosen vom Januar, enthalten aber auch jüngste Haushaltsdaten und nationale Prognosen. Die vorgeschlagenen Fristen tragen der ursrpünglichen Haushaltslage und dem Spielraum innerhalb des Europäischen Konjunkturprogramms, den wirtschaftlichen Perspektiven, den makroökonomischen Ungleichgewichten und den Finanzierungsbedingungen Rechnung. Der ECOFIN-Rat dürfte über die Empfehlungen auf seinem informellen Treffen im April diskutieren und seine Position auf einem künftigen Ratstreffen offiziell bekannt geben. Die Mitgliedstaaten verfügen dann über sechs Monate, um darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, um ihr jeweiliges Haushaltsdefizit progressiv abzubauen.

FRANKREICH

Das Haushaltsdefizit dürfte 2008 3,4 % des BIP erreicht haben und die Ziele für 2009 und 2010 wurden gemäß den französischen Schätzungen von Anfang dieses Monats auf 5,6 % bzw. 5,2 % nach oben revidiert. Dies entspricht grosso modo den Kommissionsprognosen vom Januar.

Auch Frankreich ist von der Weltwirtschaftskrise betroffen, einschließlich des Einbruchs im Welthandel seit dem vierten Quartal 2008. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die fristgerecht, gezielt und temporär sind und zusammen mit dem freien Spiel besonders starker automatischer Stabilisatoren diese Haushaltsentwicklung erklären.

Da das Überschreiten der 3 %-Marke des BIP-Referenzwerts weder temporär ist noch nahe am Referenzwert liegt und der öffentliche Schuldenstand über der Schwelle von 60 % des BIP liegt, nahm die Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag den Entwurf einer Empfehlung an, in der sie dem Rat vorschlägt, die Existenz eines übermäßigen Defizits festzustellen und zu seiner Korrektur bis 2012 aufzufordern (Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag).

GRIECHENLAND

Nach 3,5 % des BIP im Jahr 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands 2008 bei schätzungsweise 3,7 % des BIP und damit in beiden Jahren über dem Referenzwert von 3 % liegen. Unter der Annahme einer unveränderten Politik dürfte das Defizit 2009 über 3 % bleiben und 2010 4 % überschreiten.

Angesichts der makroökonomischen Ungleichgewichte und der anhaltenden Neubewertung der Risiken an den Finanzmärkten, die den Schuldenstand weiter nach oben treiben, sowie des relativ geringen Umfangs der erforderlichen Anpassung scheint eine rasche Korrektur des Defizits bis 2010 angemessen.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, Griechenland solle im Jahr 2009 die haushaltspolitische Anpassung durch dauerhafte Ausgabenbeschränkung verstärken. Danach könnte das Land 2010 zusätzliche dauerhafte Maßnahmen durchführen, um das Gesamtdefizit unter 3 % des BIP zu senken mit dem Ziel, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und den bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Griechenland sollte ferner seine Anstrengungen fortsetzen, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, im Zaum zu halten, sowie die Erhebung und Verarbeitung von Wirtschaftsdaten und insbesondere der Daten zum Gesamtstaat verbessern. Schließlich wird Griechenland aufgefordert, Qualität und Nachhaltigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu verbessern, und - mit dem Ziel, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und den bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken - dringend energische Strukturreformen durchzuführen.

IRLAND

Während der öffentliche Schuldenstand 2008 bei 40,6% des BIP lag und damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP blieb, nähert sich das gesamtstaatliche Defizit einem Wert von 6,3 % des BIP. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar ist bei einer unveränderten Politik ein weiterer Anstieg des Defizits im Jahr 2009 bis auf 11 % und bis zum Jahr 2010 sogar bis auf 13 % des BIP zu erwarten. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Irland festzustellen und Empfehlungen zur Beendigung dieser Situation auszusprechen.

Im Hinblick auf die äußerst schwachen wirtschaftlichen Grundlagen und das Ausmaß des Defizits erscheint ein mehrjähriger Zeitraum für die Korrektur des übermäßigen Defizits gerechtfertigt.

Die Kommission empfiehlt daher, dass der Rat die irischen Behörden auffordert, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass das für 2009 angestrebte Defizitziel erreicht wird. Danach könnten, wenn sich bei den Haushaltszielen bestehende Abwärtsrisiken bewahrheiten, noch weitere jährliche Anstrengungen zusätzlich zu den im Nachtrag zum Stabilitätsprogramm vorgesehenen nötig sein, um das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu drücken. Die Glaubwürdigkeit der Strategie hängt auch wesentlich von einer rechtzeitigen Bekanntgabe der Maßnahmen für die Einhaltung dieses Konsolidierungspfades ab. Das Ausmaß der notwendigen Anpassungen erfordert breit angelegte Konsolidierungsanstrengungen, die sowohl auf der Ausgabenseite als auch der Einnahmenseite des Haushalts ansetzen. Um der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, ist es auch entscheidend, den mittelfristigen Haushaltsrahmen Irlands zu stärken.

SPANIEN

Die Fortschreibung des spanischen Stabilitätsprogramms geht für 2008 von einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,4 % des BIP aus. Der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 und 2010 im Durchschnitt auf nahezu 6 % des BIP steigen (die Prognose für 2010 geht von einer unveränderten Politik aus). Der öffentliche Schuldenstand, der 2007 auf 36,2 % des BIP gesenkt wurde, stieg 2008 auf 40,3 % des BIP und dürfte 2010 bei über 50 % des BIP liegen.

Angesichts der Höhe des Defizits, der Wirtschaftslage und anderer Faktoren sollte das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren sein.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, dass Spanien sein gesamtstaatliches Defizit bis 2012 auf unter 3 % des BIP senken sollte. Auch wird Spanien aufgefordert sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird. Schließlich soll Spanien auch dafür sorgen, dass sich die langfristige Tragfähigkeit und die Qualität seiner öffentlichen Finanzen verbessert.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich begann im Juli 2008 mit einer von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlung des Rates, das gesamtstaatliche Defizit bis 2009/10 unter 3 % des BIP zu senken. Aufgrund des unerwartet starken Wirtschaftsabschwungs und der defizitsteigernden Ermessensmaßnahmen, die die Behörden des Vereinigten Königreichs im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm seither ergriffen haben, hat sich die Haushaltslage des Landes inzwischen jedoch erheblich verschlechtert.

Nach dem 2008 aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs wird sich das Defizit im Haushaltsjahr 2009/10 auf 8,2 % des BIP belaufen, wobei etwa ein Drittel des Anstiegs gegenüber dem Vorjahr auf die ermessensbedingte Lockerung der Finanzpolitik zurückzuführen ist. In ihrer Zwischenprognose vom Januar prognostiziert die Kommission für das Haushaltsjahr 2009/10 einen noch stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung sowie ein Defizit von 9½ % des BIP. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand wird sich den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge von knapp 40 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08 auf fast 70 % des BIP im Zeitraum 2013/14 wesentlich erhöhen.

Die Kommission legt dem Rat daher einen Vorschlag für eine Entscheidung vor, in der dieser feststellt, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs vor dem Hintergrund immer ungünstiger werdender wirtschaftlicher Bedingungen keine wirksamen Maßnahmen getroffen haben, um das übermäßige Defizit bis 2009/10 zu beenden. Weiter schlägt sie dem Rat vor, eine neue Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an das Land zu richten und darin zur Senkung des Defizits unter 3 % bis 2013/14 aufzufordern. Dazu sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs im Haushaltsjahr 2010/11 und danach ihre Bemühungen gegenüber den Plänen aus dem Konvergenzprogramm 2008 verstärken. Ferner wird dem Land empfohlen, der Zunahme des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands schrittweise entgegenzuwirken.

Das Stabilitätsprogramm Zyperns

Die Kommission hat auch das Stabilitätsprogramm Zyperns geprüft.

Zypern hat in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm für 2009 ein umfangreiches Konjunkturpaket angenommen, das laut dem Programm 2009 zu einem Haushaltsdefizit von fast 1 % führen soll, gegenüber einem im letzten Jahr geschätzten Überschuss von ungefähr demselben Wert. In den Folgejahren dürfte sich das strukturelle Defizit weiter verschärfen. Wenngleich das Defizit unter 3 % bleiben dürfte, scheint dies aufgrund der relativ guten bzw. angesichts des erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts wünschenswerten Wirtschaftsaussichten nicht garantiert zu sein.

Außerdem ist die Haushaltsstrategie in Anbetracht der drastischen Verschlechterung der Weltwirtschaftslage mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Angesichts des großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts sollte der Fortführung einer umsichtigen Haushaltspolitik und der Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit oberste Priorität zukommen.

Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, Zypern aufzufordern: (i) die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen wie geplant umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 gegenüber der Zielvorgabe zu vermeiden; (ii) die projizierte finanzpolitische Lockerung im Jahr 2010 und den Folgejahren umzukehren, indem es die Ausgaben eindämmt und dadurch mittelfristig eine solide Haushaltsposition gewährleistet; (iii) angesichts der laufenden Verschlechterung der Haushaltslage und der projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die staatlichen Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es die Reformierung des Renten- und Gesundheitssystems fortführt.

Die entsprechenden Unterlagen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article14582_en.htm

CYPRUS

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Real GDP
(% change)
SP Jan 2009
4.4
3.8
2.1
2.4
3.0
3.2
COM Jan 2009
4.4
3.6
1.1
2.0
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
4.2
4.1
4.0
4.0
4.0
n.a.
HICP inflation
(%)
SP Jan 2009
2.2
4.4
2.0
2.5
2.5
2.5
COM Jan 2009
2.2
4.4
2.0
2.3
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
2.2
2.5
2.0
2.0
2.0
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Jan 2009
0.2
0.8
-0.1
-0.6
-0.5
-0.2
COM Jan 20092
1.1
1.9
0.5
0.1
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
-0.7
-0.6
-0.6
-0.4
n.a.
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Jan 2009
-11.7
-12.4
-12.1
-11.5
-10.9
-10.2
COM Jan 2009
-9.7
-13.2
-11.8
-10.8
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
-6.6
-6.5
-6.3
-5.9
-5.6
n.a.
General government revenue
(% of GDP)
SP Jan 2009
46.4
45.3
43.8
44.0
44.4
44.8
COM Jan 2009
46.4
45.6
44.1
44.1
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
45.9
44.3
44.5
44.6
44.7
n.a.
General government expenditure
(% of GDP)
SP Jan 2009
42.9
44.3
44.6
45.5
46.3
47.1
COM Jan 2009
42.9
44.7
44.7
45.1
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
44.4
43.8
44.0
44.0
44.1
n.a.
General government balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
3.4
1.0
-0.8
-1.4
-1.9
-2.2
COM Jan 2009
3.4
1.0
-0.6
-1.0
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
1.5
0.5
0.5
0.7
0.7
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
6.5
3.9
1.5
0.8
0.2
-0.2
COM Jan 2009
6.5
3.9
1.8
1.2
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
4.7
3.4
2.9
2.9
2.8
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Jan 2009
3.4
0.7
-0.8
-1.2
-1.7
-2.1
COM Jan 2009
3.0
0.2
-0.8
-1.1
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
1.8
0.7
0.7
0.8
0.7
n.a.
Structural balance3
(% of GDP)
SP Jan 2009
3.4
0.7
-0.8
-1.2
-1.7
-2.1
COM Jan 2009
3.0
0.2
-0.8
-1.1
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
0.3
0.7
0.7
0.8
0.7
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
SP Jan 2009
59.4
49.3
46.8
45.4
44.2
44.2
COM Jan 2009
59.4
48.1
46.7
45.7
n.a.
n.a.
CP Dec 2007
60.0
48.5
45.3
43.8
40.5
n.a.
Notes:
1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2Based on estimated potential growth of 3.1%, 2.8%, 2.6% and 2.4% respectively in the period 2007-2010.
3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. There are no one-off and other temporary measures according to the most recent programme and according to the Commission services' January interim forecast.
 
 
 
 
 
 
 
 
Source:
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 interim forecasts (COM); Commission services’ calculations


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