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IP/09/436

Brüssel, 19. März 2009

Öffentliche Auftragsvergabe: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Italien wegen der Direktvergabe von Konzessionen für die Unternehmensberatung von Apotheken

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen der Direktvergabe von Konzessionen für die Unternehmensberatung von Apotheken eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag einzuleiten. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass zwei italienische Gemeinden 1998 und 2002 Konzessionen für die Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen für Apotheken – eine davon mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die andere unbefristet – direkt vergeben haben, ohne eine unternehmerische Beziehung zum Konzessionsnehmer oder die Entscheidungsgewalt oder Kontrolle über ihn zu haben.

Wie die italienischen Behörden vorbrachten, hätten die Gemeinden die Satzung und Bestimmungen des Konzessionsnehmers in mehreren Punkten geändert, um ein „In-House-Verhältnis“ zu ihm herzustellen, obwohl sie keine Kapitalbeteiligung erworben haben. Die italienische Regierung wies zudem darauf hin, dass die betreffenden Gemeinden nach italienischem Recht anhand einer allgemeinen Wirtschaftsanalyse zu entscheiden hätten, ob sie den direkt vergebenen Auftrag aufrechterhalten, eine Ausschreibung durchführen oder die Konzession an ein öffentlich-privates Unternehmen vergeben wollen.

Die Kommission wies die Argumente der italienischen Regierung jedoch zurück, da die Kommunen mit der Direktvergabe gegen die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags verstoßen haben, nach denen stets für angemessene Transparenz zu sorgen ist und alle potenziell interessierten Unternehmen ausreichend über die Auftragsvergabe informiert werden müssen. Dazu sei eine öffentliche Ausschreibung erforderlich.

Ist der Vertragspartner nämlich eine von dem öffentlichen Auftraggeber rechtlich getrennte Einrichtung, so ist eine Ausschreibung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann nicht erforderlich, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Vertragspartner eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über seine eigenen Dienststellen und dieser seine Tätigkeit im Wesentlichen mit der bzw. den öffentlichen Stelle(n) durchführt, deren Kontrolle er unterliegt (so genannte „In-House-Vergabe“). Dies trifft jedoch im vorliegenden Fall nicht zu, da keine der betreffenden Gemeinden eine entsprechende Beziehung zum Konzessionsnehmer hatte.

Die Kommission lehnt auch den Verweis auf italienische Rechtsvorschriften ab, da sich die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf Bestimmungen, Praktiken oder Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen können, um Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften zu rechtfertigen.

Aktuelle Informationen über alle gegen Mitgliedstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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