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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich im Hinblick auf ausschließliche Rechte für die landwirtschaftliche Berufsbildung

European Commission - IP/09/434   19/03/2009

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IP/09/434

Brüssel, den 19. März 2009

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich im Hinblick auf ausschließliche Rechte für die landwirtschaftliche Berufsbildung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zu übermitteln, die eine 2005 verabschiedete Bestimmung des französischen „Code rural" betrifft. Diese überträgt dem Nationalen Zentrum für Strukturplanung für landwirtschaftliche Betriebe („Centre national pour l'aménagement des structures des exploitations agricoles“/ CNASEA) ein ausschließliches Recht auf Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlicher Beihilfen für kommunale und regionale Gebietskörperschaften. Dieser Bestimmung zufolge müssen die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften dem CNASEA die Verwaltung ihrer Finanzhilfen und Begleitmaßnahmen (einschließlich der Verwaltung von Finanzhilfen für Auszubildende, die eine Berufsausbildung absolvieren), übertragen, wenn diese Gebietskörperschaften sie nicht selbst verwalten möchten.

Da es sich bei der Verwaltung von Finanzhilfen um eine Wirtschaftstätigkeit handelt, die unter die Richtlinie für öffentliche Aufträge (2004/18/EG) fällt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Delegierung der Verwaltung dieser Finanzhilfen, deren Modalitäten und vor allem Vergütung durch eine Vereinbarung zwischen der jeweiligen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaft und dem CNASEA festgelegt sind, einer freihändigen Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an das CNASEA gleich kommt, ohne jedoch die vom Gemeinschaftsrecht und insbesondere von der Richtlinie 2004/18/EG für öffentliche Aufträge vorgesehenen Vergabeverfahren zu beachten.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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