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IP/09/426

Brüssel, den 19. März 2009

Strom aus erneuerbaren Energiequellen: Kommission übermittelt Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Nichtanerkennung von Herkunftsnachweisen

Die Kommission hat Italien heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der Nichtanerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Gemäß der EU-Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen[1] müssen die Mitgliedstaaten ein System von Herkunftsnachweisen einführen und grundsätzlich die Herkunftsnachweise anderer Mitgliedstaaten anerkennen. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission Italien auf, binnen zwei Monaten die zur Einhaltung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Mehrere Unternehmen haben sich darüber beschwert, dass Italien die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus Frankreich, Griechenland und Slowenien für 2005 erzeugten Strom verweigert hat. Nach einer Prüfung stellte die Kommission fest, dass die Nichtanerkennung der Herkunftsnachweise aus dem Jahr 2005 ungerechtfertigt ist. Italien hat somit gegen Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie verstoßen.

In Italien gibt es ein System so genannter grüner Zertifikate. Danach müssen Stromversorger für einen bestimmten Anteil ihres Stroms „grüne“ Zertifikate (Nachweis, dass der Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt) besitzen. Versorger, die Strom importieren, können von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, wenn sie stattdessen Herkunftsnachweise (europaweiter Nachweis, dass der Strom aus erneuerbaren Energien stammt) anderer Mitgliedstaaten vorweisen können. Generell erkennt Italien im Einklang mit der Richtlinie Herkunftsnachweise an. Das Land hat sich dafür entschieden, diese parallel zu den vorgeschriebenen „grünen“ Zertifikaten zu verwenden.

Vor dem Inkrafttreten der Richtlinie hat Italien eine Reihe von Zertifikaten anerkannt (z. B. Zertifikate des europäischen Energiezertifizierungssystems). Nach der Umsetzung der Richtlinie in italienisches Recht sind Herkunftsnachweise die einzigen Zertifikate, die eine Ausnahme von der Pflicht, „grüne“ Zertifikate zu halten, begründen können. Da es in einigen anderen Mitgliedstaaten Verzögerungen gab und die Umsetzung der Richtlinie noch nicht vollständig erfolgt war, hatte Italien entschieden, dass Herkunftsnachweise, die im Jahr 2005 von diesen Ländern ausgestellt wurden, nicht als zuverlässig eingestuft werden konnten. Aus diesem Grund verweigerte Italien ihre Anerkennung. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Verweigerung der Anerkennung von ordnungsgemäß in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Herkunftsnachweisen nicht gerechtfertigt war.


[1] Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27.10.2001.


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