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Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

European Commission - IP/09/425   19/03/2009

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IP/09/425

Brüssel, 19. März 2009

Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Grund hierfür ist die unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie). Die Kommission übermittelt Italien ein förmliches Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß EG-Vertrag), da noch nicht alle Bestimmungen der PSI-Richtlinie in italienisches Recht umgesetzt wurden. Beanstandet wird unter anderem, dass Kataster- und Hypothekendaten – eine nützliche Quelle weiterverwendbarer Informationen – aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden.

Die Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eröffnet, da verschiedene Aspekte der PSI-Richtlinie entweder nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht in italienisches Recht umgesetzt wurden. Ein Problem ist der Ausschluss von Kataster- und Hypothekendaten, wozu Grundbuchinformationen gehören wie etwa Angaben zu Eigentumsverhältnissen, zu Besitzrechten, zur genauen Lage und zu den Grenzen von Grundstücken sowie zur Verwendung von Immobilien zur Darlehensbesicherung. Darüber hinaus fehlen in den einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften Angaben zum Anwendungsbereich und zur Definition des Begriffs „Weiterverwendung“, zu den verfahrenstechnischen Anforderungen an die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung, zu den spezifischen Bedingungen für die Weiterverwendung, etwa zu den verfügbaren Formaten und zu den Tarifen, sowie Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung.

Italien verfügt nun über eine Frist von zwei Monaten, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren. Erhält die Kommission keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte Italien seinen aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen dann immer noch nicht nachkommen, wird die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Im Oktober 2008 hat die Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Schweden wegen unvollständiger und nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der PSI-Richtlinie eingeleitet (IP/08/1524).

Hintergrund

Öffentliche Stellen produzieren große Mengen an Informationen, die sich überwiegend zur kommerziellen Weiterverwendung für die Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen eignen. Das Marktvolumen der Informationen des öffentlichen Sektors in der Europäischen Union wird auf 27 Mrd. EUR geschätzt. Trotz ihres wirtschaftlichen Werts wird aber ein Großteil der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa nicht weiterverwendet.

Auf Vorschlag der Kommission (IP/02/814) hat die EU im Jahr 2003 die PSI-Richtlinie verabschiedet, um die Barrieren zu beseitigen, die einer grenzübergreifenden Weiterverwendung derartiger Informationen im Wege stehen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie in nationales Recht überführt (IP/08/1017).

Mit der PSI-Richtlinie wurden auf einem früher nicht regulierten Markt klare Regeln eingeführt. Die Richtlinie legt fest, in welcher Form öffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung bereitzustellen haben, und regelt weitere zentrale Aspekte. Dabei geht es u. a. um Fragen der Transparenz in Bezug darauf, welche Informationen unter welchen Bedingungen weiterverwendet werden können, um einen fairen Wettbewerb und um die Gleichbehandlung aller potenziellen Nutzer.

Die Kommission schließt derzeit ihre Arbeiten zur Überprüfung der PSI-Richtlinie ab. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie von Juni 2008 bis zum 15. September 2008 eine Online-Konsultation durchgeführt (IP/08/1017). Die Ergebnisse der Konsultation haben gezeigt, dass mit der PSI-Richtlinie günstigere Rahmenbedingungen für öffentliche Stellen geschaffen wurden, um die Weitergabe und Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen Daten zu ermöglichen und deren Weiterverwendung zu genehmigen. Darüber hinaus wurden neue Möglichkeiten für die Inhalteanbieter in Europa eröffnet (siehe Bericht über die Konsultation der Mitgliedstaaten und Bericht über die Konsultation von Interessensgruppen). Nichtsdestoweniger bestehen nach wie vor Barrieren, die einer stärkeren grenzübergreifenden Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Wege stehen.

Die Kommission wird die Ergebnisse der Überprüfung der PSI-Richtlinie in den kommenden Monaten vorlegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der PSI-Website der Kommission unter:

http://europa.eu.int/information_society/policy/psi/


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