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Straßenverkehrssicherheit: Kommission übermittelt Zypern, Luxemburg, Polen und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen, weil sie keine Maßnahmen in Bezug auf die Einführung von Weitwinkelspiegeln für Lkw ergriffen haben

European Commission - IP/09/422   19/03/2009

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IP/09/422

Brüssel, den 19. März 2009

Straßenverkehrssicherheit: Kommission übermittelt Zypern, Luxemburg, Polen und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen, weil sie keine Maßnahmen in Bezug auf die Einführung von Weitwinkelspiegeln für Lkw ergriffen haben

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Zypern, Luxemburg, Polen und das Vereinigte Königreich gerichtet, weil diese Länder es versäumt haben, rechtzeitig europäische Rechtsvorschriften über die Nachrüstung mit Weitwinkelspiegeln in nationales Recht umzusetzen. Die vier Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit für entsprechende Maßnahmen, wenn sie nicht vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden wollen.

Zypern, Luxemburg, Polen und das Vereinigte Königreich haben der Kommission nicht mitgeteilt, ob sie die EU-Richtlinie über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln[1] in nationales Recht umgesetzt haben. Dies hätte in allen Mitgliedstaaten bis zum 6. August 2008 geschehen müssen.

Der Richtlinie entsprechend müssen die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Lastkraftwagen über 3,5 t Gesamtgewicht, die noch nicht mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln auf der Beifahrerseite ausgestattet sind, mit solchen Spiegeln nachzurüsten sind, um die Zahl der Unfälle zu senken, an denen vor allem Fahrradfahrer und Motorradfahrer beteiligt sind. Mit Hilfe solcher Spiegel sollen die Lastwagenfahrer diese Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen besser wahrnehmen können.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.


[1] Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25-28).


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