IP/09/421

Brüssel, den 19. März 2009

Verkehr: Die Kommission richtet wegen Nichtmitteilung der Sanktionen für Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal

Portugal hat die nach EU-Recht vorgeschriebenen Angaben zu den Sanktionen für Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern nicht mitgeteilt. Auf die heute von der Kommission übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahme muss Portugal binnen zwei Monaten antworten. Anderenfalls wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben.

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten^[1] müssen alle Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung bzw. gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr^[2] festlegen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Regeln bezüglich Sanktionen und die Maßnahmen hätten der Europäischen Kommission bis zum 11. April 2007 mitgeteilt werden müssen.

Um die harmonisierte Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu fördern, wird die Kommission die in allen Mitgliedstaaten angewendeten Sanktionssysteme bewerten und bis 1. Mai 2009 einen entsprechenden Bericht veröffentlichen.

^[1] ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

^[2] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.