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IP/09/41

Brüssel, 13. Januar 2009

Dänemark darf bestimmte Beihilfen für den Seeverkehr auf die Verlegung von Seekabeln und Baggerdienste ausweiten.

Mit dieser Entscheidung folgt die Kommission dem Antrag Dänemarks, auf Schwimmbaggerfirmen und Unternehmen, die Unterseekabel verlegen, dieselbe Beihilferegelung anwenden zu können, die bislang nur für Seeschiffe galt, die im Dänischen Internationalen Schiffsregister (DIS – Dansk Internationalt Skibsregister) registriert sind. Im Rahmen dieser Regelung sind Reeder von der Einkommensteuer und von Sozialabgaben für ihre Besatzungsmitglieder befreit.

Nachdem Dänemark und alle beteiligten Parteien im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens Gelegenheit erhalten hatten, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr[1] sinngemäß auch auf die Verlegung von Seekabeln angewendet werden können. Bei dieser Entscheidung wird eine vergleichbare wirtschaftliche Situation der Unternehmen des Seeverkehrs einerseits und der Unternehmen, die Seekabel verlegen, andererseits berücksichtigt.

Hinsichtlich der Baggerunternehmen kam die Kommission letztlich zu dem Schluss, dass die Art und Weise, in der die dänischen Behörden bestimmte Tätigkeiten dieser Unternehmen dem Seeverkehr angeglichen haben, akzeptiert werden kann.

Daher hat die Kommission beschlossen, das am 10. Juli 2007 eingeleitete förmliche Prüfverfahren im Hinblick auf die Ausweitung der Beihilferegelung auf das Verlegen von Unterseekabeln und Schwimmbaggerarbeiten (vorbehaltlich einer geringfügigen Änderung in Bezug auf Baggerarbeiten auf See) mit einer Positiventscheidung abzuschließen.


[1] Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, Abl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3 – 12, erhältlich über:
http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!JO_RefPub&lg=fr&serie_jo=C&an_jo=2004&pg_jo=3&nu_jo=13


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