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IP/09/410

Brüssel, 18. März 2009

Kartellrecht: Kommission nimmt Verpflichtungszusage von RWE zur Veräußerung seines Gasfernleitungsnetzes an und öffnet so den deutschen Gasmarkt für mehr Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung erlassen, mit der von RWE angebotene Verpflichtungszusagen rechtsverbindlich werden. RWE hatte diese Verpflichtungszusagen angeboten, um Bedenken auszuräumen, die die Kommission in einer Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen EG-Wettbewerbsrecht geäußert hatte (vgl. MEMO/06/205). Die Kommission hatte Bedenken, dass RWE gegen Artikel 82 des EG-Vertrages verstoßen haben könnte, indem es seine beherrschende Stellung im Bereich des RWE-Gasfernleitungsnetzes dazu missbraucht haben könnte, Wettbewerbern den Zugang zu diesem Netz zu versperren. Die Vermutung der Kommission stand im Zusammenhang mit einer möglichen Weigerung von RWE, Gastransportdienstleistungen für Dritte zu erbringen, und einem Verhalten, das die Margen seiner Wettbewerber auf den nachgelagerten Gasliefermärkten unter Druck setzen sollte („Preis-Kosten-Schere“). Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot RWE an, sein gesamtes westdeutsches Gasfernleitungsnetz zu verkaufen. Angesichts dieser Verpflichtungszusagen von RWE hat die Kommission ihre Untersuchung nunmehr eingestellt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese äußerst umfassenden Verpflichtungszusagen werden die deutschen Gasmärkte grundlegend verändern und bieten die Aussicht auf mehr Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Ich bin mit dem Verkauf sehr zufrieden, da er eine klare und langfristige Lösung für die von der Kommission geäußerten Bedenken darstellt und gewährleistet, dass RWE die Kontrolle über sein Netzwerk nicht mehr ausnutzen kann, um das eigene Gasliefergeschäft gegenüber anderen Wettbewerbern zu begünstigen“.

Im Mai 2006 (vgl. MEMO/06/205). hatte die Kommission im Zuge der Untersuchung des Wettbewerbs im Energiesektor Untersuchungen auf dem deutschen Energiemarkt eingeleitet (vgl IP/07/26 and MEMO/07/15) Kartellrechtliche Untersuchungen gegen das RWE wurden im Mai 2007 eingeleitet (vgl. MEMO/07/186). Im Laufe ihrer Untersuchung kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das RWE auf zweierlei Weise gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82) verstoßen haben könnte:

  • erstens hat RWE möglicherweise durch verschiedene Kapazitätsmanagement-Praktiken den Zugang zu seinem Gasfernleitungsnetz versperrt. RWE könnte eine Strategie verfolgt haben, die Transportkapazitäten innerhalb seines Gasfernleitungsnetzes systematisch für sich zu behalten;
  • zweitens könnte das RWE gezielt überhöhte Durchleitungsentgelte festgelegt haben, um die Margen von Wettbewerbern zu drücken. Durch eine derartige Maßnahme wird selbst ein ebenso effizienter Wettbewerber wie RWE daran gehindert, auf den nachgelagerten Gasliefermärkten wirksamen Wettbewerb auszuüben, und Wettbewerbern bzw. potenziellen neuen Marktteilnehmern wird es erschwert, auf dem Markt zu verbleiben bzw. in den Markt einzutreten.

Um die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbedenken zu beheben, verpflichtete sich RWE dazu, sein westdeutsches Gasfernleitungsnetz, einschließlich der erforderlichen Mitarbeiter und der dazugehörigen Vermögenswerte und Dienstleistungen, zu veräußern. Ohne Kontrolle über das Fernleitungsnetz ist RWE nicht mehr in der Lage, sein eigenes Gasliefergeschäft zu begünstigen. Die Kommission stellte auch sicher, dass für den oder die Käufer keine Anreize bestehen, das eigene Gasliefergeschäft zu begünstigen, da das Netz nur an Käufer veräußert werden darf, die prima facie keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben.

Am 5. Dezember 2008 hat die Kommission betroffenen Dritten die Möglichkeit gegeben, zu den von RWE vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die RWE angeboten hatte, um die Bedenken der Kommission im Hinblick auf ein möglicherweise wettbewerbswidriges Verhalten auf den deutschen Gasmärkten auszuräumen (vgl. MEMO/08/768). Die Befragten bestätigten, dass die Verpflichtungszusagen erforderlich und angemessen seien, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

RWE wird den Verkauf seines Netzes unter der Aufsicht eines Treuhänders abwickeln. Alle Käufer müssen von der Kommission genehmigt werden.

Hintergrund

Die Entscheidung der Kommission (eine sog. Verpflichtungsentscheidung) stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln. Mit dieser Entscheidung werden die von RWE vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen rechtlich bindend; ferner wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Ob eine Zuwiderhandlung vorlag, ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Sollte RWE seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.


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