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IP/09/406

Brüssel, 16. März 2009

Staatliche Beihilfen: Änderung französischer Risikokapitalregelung zur Unterstützung der Realwirtschaft genehmigt

Die Europäische Kommission hat eine befristete Erhöhung der Investitionstranchen im Rahmen einer französischen Risikokapitalregelung nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Die betreffende Regelung war im März 2008 (siehe IP/08/434) von der Kommission freigegeben worden. Die geplante Änderung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). So ist die Erhöhung der Investitionstranchen nur bis Ende 2010 möglich.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kommission hat heute eine weitere französische Maßnahme zur Unterstützung der Realwirtschaft zügig angenommen. Frankreich hat gezeigt, wie die Mitgliedstaaten mit Hilfe des Vorübergehenden Rahmens ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Krise verstärken können.“

Mit der von Frankreich am 2. März diesen Jahres angemeldeten Maßnahme wird eine bestehende Risikokapitalregelung geändert, für die die Kommission bereits im März 2008 grünes Licht gegeben hatte (siehe IP/08/434). Im Rahmen dieser Regelung kann Privatinvestoren, die in kleine und mittlere Unternehmen investieren, eine Ermäßigung der Solidaritätssteuer auf Vermögen gewährt werden, wodurch die KMU leichteren Zugang zu Risikokapital erhalten.

Die befristete Änderung besteht in einer Erhöhung der maximal zulässigen Investitionstranchen von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum. Sie ist nach Abschnitt 4.6.2 Buchstabe b des Vorübergehenden Beihilferahmens (siehe IP/08/1993) zulässig und gilt bis Ende 2010.

Die Kommission hat bereits mehrere Maßnahmen genehmigt, die Frankreich zur Unterstützung der Realwirtschaft angesichts der derzeitigen Kreditklemme ausgearbeitet hat: Hierzu zählen:

  • Befristete Regelung zur Ankurbelung der Wirtschaft durch vergünstigte Bürgschaften (siehe IP/09/332)
  • Befristete Unternehmensbeihilfen in Form von vergünstigten Zinssätzen (siehe IP/09/216)
  • Befristete Regelung zur Vergabe zinsgünstiger Kredite an Hersteller umweltfreundlicher Produkte (siehe IP/09/205)
  • Befristete Regelung für Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR (siehe IP/09/72)
  • Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung des französischen Bankensektors (Refinanzierung und Rekapitalisierung) (siehe IP/08/1900 and IP/08/1609).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 119/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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