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IP/09/392

Brüssel, 12. März 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Garantieregelung Luxemburgs

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die zweite von mehreren Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Luxemburg der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Im Rahmen dieser Regelung kann der Staat Unternehmen, die für die nationale oder regionale Wirtschaft von struktureller Bedeutung sein können, bis zum 31. Dezember 2010 Beihilfen in Form von Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewähren.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Diese Maßnahme verschafft den krisengeschüttelten Unternehmen Luft, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird. Dank der guten Zusammenarbeit mit Luxemburg konnte die Kommission in dieser Sache sehr schnell eine Entscheidung treffen.“

Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des von der Kommission am 17. Dezember 2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 und MEMO/08/795). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dient.

Die luxemburgische Beihilferegelung stützt sich auf die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Bestimmungen über Beihilfen in Form von Garantien. So können bei bis zum 31. Dezember 2010 übernommenen Kreditgarantien während eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren niedrigere Garantieprämien Anwendung finden. Bei einer Kreditlaufzeit von mehr als zwei Jahren können anschließend die in Anhang A des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Safe-Harbour-Prämien während eines Zeitraums von bis zu acht Jahren angewandt werden. Eine zusätzliche Ermäßigung dieser Garantieprämien ist nicht zulässig. Insgesamt darf die Laufzeit der im Rahmen der Regelung gewährten Garantien höchstens zehn Jahre betragen. Unternehmen, die sich bereits vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten befanden, kommen nicht für eine solche Garantie in Betracht.

Diese Beihilferegelung ist die zweite Maßnahme Luxemburgs, die auf der Grundlage des neuen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zur Ermöglichung einer flexibleren Beihilfevergabe genehmigt wurde (siehe IP/09/334).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 128/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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