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IP/09/387

Brüssel, 11. März 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Ungarns befristete Garantien zur Ankurbelung seiner Wirtschaft

Im Einklang mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags hat die Europäische Kommission eine Regelung Ungarns zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Aufgrund dieser Regelung können die ungarischen Behörden Beihilfen in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite und Mietfinanzierungen vergeben, die bis zum 31. Dezember 2010 vereinbart werden müssen. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993) in der Fassung vom 25. Februar 2009, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die angemeldete Beihilfe zur Erleichterung des Kreditzugangs ist ein wirksames Instrument, um Unternehmensinvestitionen zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen.“

Ungarn hat die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft (siehe IP/08/1993) und insbesondere der Vorgaben für Beihilfen in Form subventionierter Garantien konzipiert. So darf das Garantieentgelt für spätestens am 31. Dezember 2010 gewährte Darlehens- und Leasing-Garantien während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren um 25 % unter dem marktüblichen Entgelt liegen, das nach einer von der Kommission akzeptierten Methode berechnet wird. Die Garantien, die eine Deckungsquote von bis zu 90 % erreichen können, dürfen nur an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden und insgesamt höchstens 2,5 Mio. EUR pro Empfänger betragen. Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schieflage geraten waren, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Ungarn hat die Durchführung der Regelung Garantiqa-Hitelgarancia Zrt übertragen. Dies ist bereits die dritte ungarische Maßnahme, die auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens genehmigt wird.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 114/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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