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IP/09/382

Brüssel, den 10. März 2009

Beihilfen für den Seeverkehr – Kommission genehmigt Änderungen der niederländischen Tonnagesteuerregelung

Die Europäische Kommission beschloss heute, die von den Niederlanden geplanten Änderungen an ihrer Tonnagesteuerregelung zu genehmigen. Im Rahmen dieser Steuerregelung haben Seeschifffahrtsunternehmen die Möglichkeit, statt der Körperschaftsteuer eine Pauschalsteuer zu entrichten, die anhand der Tonnage ihrer Flotte berechnet wird.

Die niederländische Tonnagesteuerregelung war 1996 erstmals von der Kommission genehmigt und später an die geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr[1] angeglichen worden. 2008 notifizierten die niederländischen Behörden ihre Absicht, diese Tonnagesteuerregelung in zwei Punkten zu ändern. Die erste Änderung betrifft große Schiffe über 50 000 Nettotonnen, für die eine sehr viel niedrigere Besteuerungsgrundlage von 0,5 EUR pro Tag je 1000 Nettotonnen vorgeschlagen wird. Die zweite Änderung bezieht sich auf Schiffsmanagementgesellschaften, für die die niederländischen Behörden die Besteuerungsgrundlage für die Tonnagesteuer um 75 % senken wollen. Durch die geplante Senkung soll der Mangel an Anreizen für solche Gesellschaften ausgeglichen werden, ihre Aktivitäten in der Gemeinschaft zu entwickeln. Derzeit müssen sie einen sehr viel höheren Anteil auf ihre Gewinne als Tonnagesteuer entrichten als Schiffseigner. Andererseits wird das Schiffsmanagement weltweit zunehmend externalisiert, weil sich dadurch Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöhen lassen.

Nach Ansicht der Kommission sind beide Änderungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und können den Interessen der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs förderlich sein.

Die Änderungen können ab dem 1. Januar 2009 angewandt werden.


[1] ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3.


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