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IP/09/374

Brüssel, den 10. März 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt geänderten Plan zur Privatisierung von Olympic Airlines und Olympic Airways Services

Die Kommission hat heute die beihilferechtliche Unbedenklichkeit des geänderten Plans zur Privatisierung von Olympic Airlines und Olympic Airways Services per Entscheidung festgestellt. Dem ursprünglichen Privatisierungsplan, den die Kommission am 17. September 2008 genehmigt hatte, lag ein offenes, transparentes und nichtdiskriminierendes öffentliches Ausschreibungsverfahren zugrunde. In der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise war die Ausschreibung jedoch erfolglos. Die griechischen Behörden haben den Verkauf nun in direkten Verhandlungen mit Interessenten im Einklang mit EU-Recht betrieben.

In ihrer Entscheidung[1] vom 17. September 2008 war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Plan der griechischen Behörden, bestimmte Vermögenswerte von Olympic Airlines und Olympic Airways Services vor der Liquidation der beiden Unternehmen zu verkaufen, keine staatlichen Beihilfen umfasste, sofern bestimmte von den griechischen Behörden gemachte Zusagen uneingeschränkt eingehalten würden.

Die Kommission war auch der Auffassung, dass die geplante Privatisierung die besten Aussichten dafür böte, die Rückzahlung unzulässiger und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarender staatlicher Beihilfen, die Olympic Airlines und Olympic Airways Services in der Vergangenheit gewährt worden waren, zu erreichen.

Im Einklang mit der Kommissionsentscheidung vom 17. September 2008 leiteten die griechischen Behörden das öffentliche Ausschreibungsverfahren ein. Hauptsächlich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise lagen alle eingegangenen Gebote unterhalb der Mindestschwellen, die im Rahmen einer unabhängigen Bewertung ermittelt worden waren.

Angesichts dessen informierten die griechischen Behörden die Kommission, dass der einzige jetzt gangbare Weg zur Durchführung der Kommissionsentscheidung vom 17. September 2008 der direkte Verkauf der Vermögenswerte sei.

In ihrer heutigen Entscheidung ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der geänderte Privatisierungsplan beihilferechtlich unbedenklich ist. Erstens haben die Kommission und die Mitgliedstaaten nach den Regeln für staatliche Beihilfen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, um unvorhergesehene oder unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung von Entscheidungen, mit denen Beihilfen zurückgefordert werden, zu überwinden. Zweitens haben die griechischen Behörden die Kommissionsentscheidung vom 17. September 2008 bislang eingehalten. Drittens ermöglicht der direkte Verkauf eine schnellere Veräußerung der Aktiva von Olympic Airlines und Olympic Airways Services, als dies bei einer neuen Ausschreibung der Fall wäre, und garantiert die Erzielung eines Marktpreises für diese Transaktionen. Schließlich dürfte der direkte Verkauf die weitere Bedienung von Strecken gewährleisten, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gelten, so dass die Bewohner abgelegener Inseln vor möglichen Unterbrechungen der Flugdienste bewahrt würden.


[1] Siehe IP/08/1336 vom 17. September 2008.


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