IP/09/373

Brüssel, 10. März 2009

Kommission leitet Konsultation zur Finanzmarktaufsicht ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Konsultation im Hinblick darauf einzuleiten, wie die Beaufsichtigung des Finanzdienstleistungssektors verbessert werden kann. Im Anschluss an den am 25. Februar 2009 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière will die Kommission bis Ende Mai 2009 eine Mitteilung mit Vorschlägen zur künftigen Aufsichtsarchitektur in der EU vorlegen, der im Herbst 2009 konkrete Legislativmaßnahmen folgen sollen. Zuvor soll allerdings den Standpunkten aller interessierten Kreise Rechnung getragen werden.

In ihrer für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates erstellten Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ vom 4. März 2009 unterstützt die Kommission die von der de Larosière-Gruppe skizzierten Grundsätze und ersucht die Staats- und Regierungschefs der EU, diese zu billigen. In ihrer Mitteilung plädiert sie für ein Aufsichtssystem, bei dem die Kontrolle auf EU-Ebene verstärkt würde, die nationalen Aufsichtsbehörden aber ihre Schlüsselrolle behielten. Auch befürwortet sie den Vorschlag der Gruppe, unter Federführung der EZB eine Frühwarnstelle einzurichten, die Systemrisiken aufdecken und ausschalten soll. Im Mai wird die Kommission dann für den Juni-Gipfel des Europäischen Rates einen detaillierten Fahrplan vorlegen, wie die Aufsichtsarchitektur in Europa ausgehend vom de Larosière-Bericht geändert werden soll. Legislativvorschläge zum neuen Aufsichtsrahmen sollen dann im Herbst folgen.

Bevor die Kommission jedoch mit der Ausarbeitung ihrer Vorschläge beginnt, fordert sie alle interessierten Kreise auf, zu den im de Larosière-Bericht und in der Kommissionsmitteilung vom 4. März 2009 enthaltenen Vorschlägen zur Finanzaufsicht Stellung zu nehmen. Beiträge sollten per Post, Fax oder E-Mail gerichtet werden an:

Europäische Kommission

GD Binnenmarkt

Referat G1 – Konsultation Finanzaufsicht

B - 1049 BRÜSSEL

E-Mail: MARKT-G1@ec.europa.eu

Telefax: +32.2.2955552

Einsendeschluss ist der 10. April 2009.

Weitere Informationen über die Konsultation finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

Der de Larosière-Bericht wurde am 25. Februar 2009 veröffentlicht und kann im Internet abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/docs/de_larosiere_report_en.pdf

Die Kommissionsmitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa“ samt Anhang ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090304_en.pdf

http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090304_annx_en.pdf