IP/09/360

Brüssel, 5. März 2009

Koordiniertes Vorgehen der EU kann soziale Folgen der Krise mildern

Sozialpolitische Maßnahmen können dazu beitragen, die Folgen der Wirtschaftskrise für die am stärksten betroffenen Menschen in Europa, aber auch für die Wirtschaft als Ganzes zu mildern und gleichzeitig den Weg zum Wiederaufschwung zu ebnen. Der gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009, über den die Arbeitsminister am 9. März beraten werden, konzentriert sich auf den Beitrag der Sozialpolitik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und auf die neuen Strategien der Mitgliedstaaten, mit denen diese die gemeinsamen sozialen Ziele der EU realisieren wollen. Der Bericht wird auch Thema bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März sein.

„Solidarität ist ein gemeinsamer europäischer Wert, der auch bedeutet, dass wir koordiniert handeln müssen, um wirksam auf die sozialen Folgen der Krise reagieren zu können. Wir müssen ein doppeltes Ziel verfolgen, nämlich Ausgrenzung zu vermeiden und besonders Gefährdete zu schützen. Die im Rahmen unserer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie bereits durchgeführten Reformen bilden das beste Fundament für unser heutiges Handeln,“ erklärte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. „Kurzfristig ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir die Einkommen der Haushalte schützen, die Arbeitsplätze sichern und der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen. Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, unsere Sozialmodelle auf lange Sicht tragfähig zu machen.“

Im diesjährigen Bericht wird die Rolle der Sozialpolitik in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs unter die Lupe genommen. Außerdem werden die neuen nationalen Strategien bewertet, die die Mitgliedstaaten im Herbst 2008 als Teil der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales präsentiert haben. Besonders werden in dem Bericht folgende Bereiche für künftige Anstrengungen in den Vordergrund gerückt:

• Eine Koordinierung der Sozialpolitik auf EU-Ebene kann die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern, wenn die langfristig angelegten Reformen fortgesetzt und mit kurzfristigen Maßnahmen ausbalanciert werden, die darauf abzielen, Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen und die Einkommen der Haushalte zu sichern.
• Die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds sollten flexibel und zügig zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Krise voll ausgeschöpft werden, damit Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, wobei diejenigen im Mittelpunkt stehen sollten, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
• Es müssen umfassende Strategien zur aktiven Eingliederung umgesetzt werden, die aus einer Kombination ausgewogener Maßnahmen bestehen und deren Ziele integrative Arbeitsmärkte, der Zugang zu Dienstleistungen von guter Qualität und ein angemessenes Mindesteinkommen sind.
• Es ist wichtig, sich weiter um das Erreichen des Lissabon-Ziels einer Beschäftigungsquote von 50 % für ältere Arbeitnehmer zu bemühen, um die langfristige Angemessenheit und Tragfähigkeit der Rentensysteme sicherzustellen.
• Die Mitgliedstaaten müssen sich stärker darum bemühen, die finanziellen Mittel für die Gesundheitsversorgung effizienter einzusetzen und Ungleichheiten zu verringern, insbesondere indem sie sich stärker auf Grundversorgung, Prävention, Gesundheitsförderung sowie auf bessere Koordinierung und rationellere Verwendung der Ressourcen konzentrieren.
• Die Mitgliedstaaten sollten sich weiter um die Einführung bzw. die Stärkung von Systemen für hochwertige Langzeitpflege bemühen und dafür eine solide Finanzierungsgrundlage schaffen, die Koordinierung der Pflege verbessern und für ausreichende Humanressourcen sowie Unterstützung für informelle Pflegekräfte sorgen.
• Besonderes Engagement ist nötig, um eine deutliche Verringerung der Armut zu erreichen. Mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wird dieser Notwendigkeit nochmals Nachdruck verliehen. Evidenzbasierte nationale Zielsetzungen, mehr Qualität und Kontinuität der Einbindung von Interessenträgern und ein besseres Mainstreaming sozialer Überlegungen können zum Erfolg beitragen. Notwendig sind außerdem nicht nachlassende Bemühungen im Kampf gegen die Kinderarmut sowie gegen die Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Gruppen, etwa der Obdachlosen und der Roma.

Der gemeinsame Bericht wird ergänzt durch 27 Länderprofile, in denen die soziale Situation und die sozialpolitischen Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet werden, sowie durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das eine detailliertere thematische Darstellung der bevorstehenden Herausforderungen und der politischen Antworten darauf enthält.

Hintergrund

Bei den gemeinsamen Zielen, der Bewertung des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung und der Berichterstattung darüber – also der „offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales” – handelt es sich um Parallelmaßnahmen zur Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Der gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009 wird den Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorgelegt und wird in die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März einfließen.

Siehe auch MEMO/09/96

Weitere Informationen

Der gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009, das begleitende Arbeitspapier und die Länderprofile finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/joint_reports_de.htm