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Kartellrecht: Kommission ändert Überwachungsmodalitäten ihrer Microsoft-Entscheidung von 2004

European Commission - IP/09/349   04/03/2009

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IP/09/349

Brüssel, 4. März 2009

Kartellrecht: Kommission ändert Überwachungsmodalitäten ihrer Microsoft-Entscheidung von 2004

Die Europäische Kommission hat die Modalitäten der technischen Unterstützung geändert, die sie in Anspruch nimmt, um die Einhaltung ihrer Microsoft-Entscheidung von 2004 (siehe IP/04/382 und MEMO/04/70) zu überwachen. Aufgrund der Verhaltensänderung von Microsoft, der besseren Möglichkeiten Dritter, ihre Rechte unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, und der seit der Entscheidung von 2004 gewonnenen Erfahrungen ist keine Vollzeitkraft mehr erforderlich, um die Einhaltung der Entscheidung durch Microsoft zu überwachen. Daher wird die Kommission künftig punktuell die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch nehmen.

Microsoft ist gemäß der einschlägigen Kommissionsentscheidung von 2004 nach wie vor verpflichtet, vollständige und genaue Interoperabilitätsinformationen bereitzustellen. Da Microsoft die originalen Interoperabilitätsinformationen inzwischen offenlegte und Dritte infolge geänderter Klauseln in den Microsoft-Lizenzverträgen bessere Möglichkeiten haben, ihre Rechte vor den mitgliedstaatlichen Gerichten geltend zu machen, sowie aufgrund der seit Erlass der Entscheidung von 2004 gewonnenen Erfahrungen benötigt die Kommission inzwischen nur noch punktuelle technische Unterstützung.

Sie ist deshalb der Auffassung, dass die noch erforderliche Überwachung angemessener durch einen Dienstleistungsrahmenvertrag gewährleistet werden kann, der die Erbringung gelegentlich erforderlicher Leistungen von Sachverständigen vorsieht.

Dementsprechend hat die Kommission heute eine Entscheidung erlassen, mit der die Bestimmung über den Überwachungsbeauftragen aus der Entscheidung von 2004 herausgenommen und die „Treuhänderentscheidung“ von 2005 aufgehoben wird, in der die Überwachungsmodalitäten und die Ernennung eines Überwachungsbeauftragten niedergelegt sind. Die Kommission würdigt in diesem Zusammenhang die seit 2005 geleistete hervorragende Arbeit des bisherigen Überwachungsbeauftragten.

Hintergrund

In ihrer Entscheidung vom 24. Mai 2004 stellte die Kommission fest, dass Microsoft gegen Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen verstieß, weil das Unternehmen sich weigerte, Interoperabilitätsinformationen bereitzustellen, und den Windows Media Player an das Windows-Betriebssystem koppelte (siehe IP/04/382). Infolgedessen verhängte sie ein Bußgeld und erlegte Microsoft Abhilfemaßnahmen auf, mit denen der Missbrauchstatbestand behoben werden sollte.

Artikel 7 der Entscheidung von 2004 sah die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus einschließlich eines von Microsoft unabhängigen Überwachungsbeauftragten vor, der es der Kommission ermöglichen sollte, die Einhaltung der Entscheidung durch Microsoft zu überwachen.

Mit gesonderter Entscheidung vom 28. Juli 2005 (siehe IP/05/1215) schuf die Kommission einen Überwachungsmechanismus, der die Ernennung eines Überwachungsbeauftragten vorsah und Microsoft zur Übernahme der durch den Beauftragten und seine Tätigkeit entstehenden Kosten verpflichtete.

Am 7. Juni 2004 reichte Microsoft beim Gericht erster Instanz einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2004 ein. Mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-201/04 wurde Artikel 7 der Entscheidung von 2004 zum Teil für nichtig erklärt, insbesondere was die Übernahme der gesamten Überwachungskosten einschließlich der Vergütung des Überwachungsbeauftragen durch Microsoft betraf. In den übrigen Punkten wurde die Nichtigkeitsklage von Microsoft abgewiesen.

Informationen über den gesamten Hergang des Falls sind auf folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/microsoft/.


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