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IP/09/33

Brüssel, den 11. Januar 2009

Erklärung von Präsident Barroso und Energiekommissar Piebalgs zur Vereinbarung über die Gasüberwachung

Präsident Barroso äußerte sich dazu wie folgt: „Nach den intensiven Bemühungen des tschechischen Ratsvorsitzes und der Kommission begrüße ich in hohem Maße die Einigung auf das von Russland, der Ukraine und der Europäischen Kommission unterzeichnete Papier, in dem das Mandat der Beobachtungsmission festgelegt ist. Damit sollte nun endlich die Wiederaufnahme der Gaslieferungen von Russland in die EU möglich sein. Mein besonderer Dank gilt dem Ratsvorsitzenden, Premierminister Topolanek, für seine abschließenden Bemühungen um eine Einigung in Kiew und Moskau. Jetzt müssen die Gaslieferungen in die EU unverzüglich wieder aufgenommen werden. Zu viele EU-Bürger sind durch den Lieferstopp gefährdet, der viel zu lange gedauert hat."

„Nach der Verständigung auf das Mandat werden die Beobachtungsteams ihre Arbeit so bald wie möglich aufnehmen: Hoffentlich werden die Gaslieferungen, die für die europäischen Bürger bestimmt sind und von diesen so dringend benötigt werden, bald wiederhergestellt sein und können die Teams sie dann überwachen,“ erklärte Piebalgs.

Hintergrund der jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union, die die heute Nacht erzielte Einigung ermöglichten

Seit der Einstellung der russischen Lieferungen über die Ukraine hat die Europäische Kommission zusammen mit dem tschechischen Ratsvorsitz intensiv an der Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU und an der Begrenzung der dramatischen Folgen dieser Krise in vielen EU-Mitgliedstaaten gearbeitet.

Die Kommission und der Ratsvorsitz schickten am Montag, den 5. Januar, eine hochrangige Erkundungsmission nach Kiew und Moskau. Der Kabinettschef des EU-Kommissars Piebalgs, Andris Kesteris, und der Generaldirektor der GD TREN, Matthias Ruete, leiteten die Delegation der Kommission. Die tschechische Seite war durch Industrie- und Handelsminister Martin Riman und Vaclav Bartuska, Sonderbotschafter für Energiesicherheit, vertreten. Die Delegation traf den ersten stellvertretenden Premierminister der Ukraine, Oleksandr Valentynovych Turchynov. An dem Treffen nahmen auch der stellvertretende Premierminister für EU-Angelegenheiten Hryhoryi Nemyrya, Energieminister Yuriy Prodan und der Vorsitzende von Naftogas, Oleh Dubyna, teil.

Am darauf folgenden Tag hatte Präsident Barroso eine telefonische Unterredung mit den Premierministern Putin und Timoschenko und forderte sie zur unverzüglichen und uneingeschränkten Wiederherstellung der Gaslieferungen in die EU auf. Barroso machte deutlich, dass die EU-Gasversorgungssicherheit zur Geisel der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gemacht wurde.

Er warnte, der Ruf Russlands und der Ukraine als verlässliche Partner stünde auf dem Spiel. Er forderte nachdrücklich, Russland und die Ukraine müssten eine tragfähige und langfristige Lösung finden, um zuverlässige Gaslieferungen in die EU zu garantieren.

Der tschechische Ratsvorsitz beschloss, den Rat der Energieminister am Montag, den 12. Januar, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.

In weiteren Telefonaten wurde dem Präsidenten Barroso und dem Energiekommissar im Verlauf der letzten Tage von beiden Seiten die uneingeschränkte Wiederaufnahme der Gaslieferungen zugesichert, falls eine internationale Beobachtungsmission zur Überwachung der Gasflüsse eingesetzt würde. Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben in Zusammenarbeit mit der europäischen Erdgaswirtschaft und den europäischen Erdgasfernleitungsnetzbetreibern ein Team von Experten für die Durchführung der Beobachtungsmission zusammengestellt.


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