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IP/09/334

Brüssel, 27. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Luxemburg grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die erste von mehreren Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Luxemburg der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Im Rahmen dieser Regelung kann Luxemburg Unternehmen, die für die nationale oder regionalen Wirtschaft von struktureller Bedeutung sein können, bis zum 31. Dezember 2010 pauschale Zuwendungen von bis zu 500 000 EUR gewähren.

„Diese Maßnahme verschafft den krisengeschüttelten Unternehmen Luft, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird. Dank der guten Zusammenarbeit mit Luxemburg konnte die Kommission in dieser Sache sehr schnell eine Entscheidung treffen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dient.

Die Regelung trägt den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens insofern Rechnung, als die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen begrenzt sind und nur an Firmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, auch wenn sie danach möglicherweise aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Diese Beihilferegelung ist die erste Maßnahme Luxemburgs, die auf der Grundlage des neuen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zur Ermöglichung einer flexibleren Beihilfevergabe genehmigt wurde.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter der Nummer N 99/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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