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Staatliche Beihilfen: Vereinigtes Königreich darf vorübergehend zinsvergünstigte Kredite für umweltfreundliche Produkte gewähren und subventionierte Kreditbürgschaften übernehmen

European Commission - IP/09/333   27/02/2009

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IP/09/333

Brüssel, 27. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Vereinigtes Königreich darf vorübergehend zinsvergünstigte Kredite für umweltfreundliche Produkte gewähren und subventionierte Kreditbürgschaften übernehmen

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags zwei britische Beihilferegelungen zur Vergabe zinsvergünstigter Kredite für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte sowie zur Übernahme von Kreditgarantien genehmigt. Die mit den beiden Maßnahmen verbundenen Risiken belaufen sich auf insgesamt 8 Mrd. GBP. Die beiden am 10. Februar 2009 bei der Kommission angemeldeten Regelungen sind Teil der Maßnahmen, mit denen das Vereinigte Königreich der gegenwärtigen Wirtschaftskrise begegnen will. Sie sollen Unternehmen helfen, die aufgrund der Kreditklemme mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Im Rahmen der Garantieregelung können Unternehmen subventionierte staatliche Garantien für Investitions- oder Betriebsmittelkredite erhalten. Die Beihilferegelung für die Herstellung grüner Produkte soll Hersteller ermutigen, in umweltfreundliche Produkte zu investieren. Die grundsätzlich allen Wirtschaftszweigen offenstehende Regelung wird sich anfänglich an die Autoindustrie richten. Beide Regelungen stützen sich auf den Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission (siehe IP/08/1993) in der Fassung vom 25. Februar 2009, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, den Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern. Sie sind daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zulässig ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Mit diesen beiden Maßnahmen werden die Unternehmen angesichts der derzeitigen Kreditklemme sowohl durch Kreditgarantien als auch durch Zinszuschüsse unterstützt. Zinsvergünstigte Kredite für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte werden es den Unternehmen außerdem erleichtern, ihre Geschäftsmodelle an den umweltpolitischen Zielen der EU auszurichten. Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, die es ermöglicht hat, diese am 10. Februar 2009 bei der Kommission angemeldeten Maßnahmen rasch zu genehmigen.“

Die mit den beiden Maßnahmen verbundenen Risiken belaufen sich auf 8 Mrd. GBP. Grundsätzlich wird Kreditgarantien gegenüber zinsvergünstigten Krediten der Vorzug gegeben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Vereinigte Königreich noch nicht angeben, wie sich die Finanzmittel im Einzelnen auf die beiden Regelungen verteilen werden.

Auf der Grundlage der landesweiten Rahmenregelung für Garantien können nationale, regionale und kommunale britische Behörden subventionierte Garantien mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren für Betriebsmittel- oder Investitionskredite gewähren. Die Prämien müssen auf der Grundlage der sogenannten Safe-Harbour-Prämien berechnet werden, die im Anhang des Vorübergehenden Beihilferahmens in seiner geänderten Fassung festgelegt sind. Zudem dürfen die Garantieprämien in den ersten beiden Jahren um bis zu 25 % (KMU) bzw. 15 % (Großunternehmen) ermäßigt werden.

Was subventionierte Kredite für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte anbetrifft, so müssen sich die Investitionen auf Produkte beziehen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen oder über diese hinausgehen. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wird dies anfänglich für die Autoindustrie geltende Normen betreffen; dennoch wird die Regelung nicht sektorspezifisch sein. Subventionierte Kredite mit einer Höchstlaufzeit von zwei Jahren dürfen bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden. Der Zinssatz darf gegenüber dem Referenzzinssatz im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen um höchstens 50 % und im Falle von Großunternehmen um höchstens 25 % ermäßigt werden. Er muss zudem dem Risikoprofil des Unternehmens zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Rechnung tragen. Die Beihilferegelung gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, auch wenn sie danach in eine Schieflage geraten sein sollten. Das Vereinigte Königreich muss außerdem in seinen Rechenschaftsberichten zusätzliche Angaben machen und beispielsweise darlegen, welche Wirtschaftszweige unterstützt wurden und welchen Umweltnutzen die Beihilfen hatten.

Bei den beiden Beihilferegelungen handelt es sich um die zweite bzw. dritte Maßnahme des Vereinigten Königreichs, die nach dem Vorübergehenden Beihilferahmen genehmigt wird. Zuvor hatte die Kommission bereits grünes Licht für Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR (N 43/2009, siehe IP/09/215) gegeben.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 72/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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