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IP/09/332

Brüssel, 27. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Regelung Frankreichs zur Ankurbelung der Wirtschaft durch vergünstigte Bürgschaften

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Frankreich Unternehmen unterstützen will, die durch die Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Die Regelung ermöglicht es Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Beihilfen in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite zu vergeben, die bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die angemeldete Beihilfe zur Erleichterung des Kreditzugangs ist ein wirksames Instrument, um Unternehmensinvestitionen zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Frankreich hat die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft in der Fassung vom 25. Februar 2009 und insbesondere der Vorgaben für Beihilfen in Form subventionierter Garantien konzipiert. Im Rahmen der Regelung können bei bis zum 31. Dezember 2010 übernommenen Kreditgarantien während eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren niedrigere Garantieprämien Anwendung finden. Bei Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren können während eines weiteren Zeitraums von höchstens 8 Jahren Prämien angewandt werden, bei denen die Konformität mit den EU-Beihilfebestimmungen gewährleistet ist. Diese sogenannten Safe-Harbour-Prämien sind im Anhang des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegt. Insgesamt darf die Laufzeit der im Rahmen der Regelung gewährten Garantien höchstens zehn Jahre betragen. Die Regelung gilt nicht für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schieflage geraten waren.

Die Regelung ist Teil des am 4. Dezember 2008 vom französischen Staatspräsidenten angekündigten Konjunkturprogramms.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 23/2009. veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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