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IP/09/330

Brüssel, 26. Februar 2009

Maritime Raumordnung erfordert gemeinsames europäisches Vorgehen

Joe Borg, EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei, eröffnet heute eine EU-weite Diskussion darüber, wie sich die maritime Raumordnung in der Europäischen Union verbessern lässt. Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, durch maritime Raumordnung Investitionen in Küstennähe zu erleichtern. Maritime Raumordnung hilft auch bei der Überwachung und Bewertung von Wechselwirkungen zwischen den Tätigkeiten auf See miteinander und mit der Meeresumwelt. Sie ist ein wichtiges Instrument für die sinnvolle Nutzung der Meere und die Interessenabstimmung der verschiedenen Bereiche der maritimen Wirtschaft untereinander. Nach Auffassung der Kommission könnte ein EU-weites gemeinsamen Vorgehen und eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand reduzieren und Investoren einen stabilen Rechtsrahmen bieten.

In einer Ansprache vor Vertretern nationaler und regionaler Verwaltungen und Interessengruppen erklärte Borg: „Damit die maritime Raumordnung in Meeresgebieten, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten genutzt werden, funktioniert, ist eine grenzübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich, um Raumordnungsvorhaben tragfähig zu gestalten. Hier kann ein gemeinsames europäischen Vorgehen nützlich sein.“

Die Konferenz ist der erste in einer Reihe von vier Workshops, die die Kommission 2009 durchführen wird, um u. a. folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie sollte der Meeresraum bei gleichzeitigem Schutz der marinen Ökosysteme organisiert werden?
  • Welches sind die Herausforderungen für neue Wirtschaftstätigkeiten auf See und in Küstennähe?
  • Wie wirken sich geltende EU-Vorschriften auf die maritime Raumordnung aus, etwa in der Umwelt- oder Fischereipolitik?

Die Kommission will in einem Anfang nächsten Jahres erscheinenden Bericht die Ergebnisse der Workshops zusammenfassen und die Folgemaßnahmen vorstellen. Die Dokumentation zu allen Veranstaltungen kann auf einer speziellen Website zur maritimen Raumordnung abgerufen werden.

Europas Meere und Küsten bieten Platz für eine Vielzahl menschlicher Tätigkeiten von der Schifffahrt und Fischerei bis zu erneuerbaren Energien und Tourismus. Da viele dieser Bereiche noch weiter wachsen, bedarf es durchdachter Entscheidungen.

Es dürfen keine neuen Häuser, Straßen oder Fabriken gebaut werden, bevor ein Raumordnungsplan aufgestellt ist und die Umweltfolgen eingeschätzt wurden. Ebenso kann aber auch in unseren Meeren Raummangel auftreten: Sie werden von Schifffahrtswegen durchzogen, von Fischern genutzt und in Küstennähe mit Bohrplattformen, Windmühlen und Fischfarmen bebaut.

Dennoch machen die nationalen und regionalen Behörden nur allzu selten von der Raumordnung Gebrauch, um regelnd einzugreifen und Schwerpunkte für die Meeresnutzung zu setzen. Dies hat zur Folge, dass Investoren bei küstennahen Tätigkeiten nicht über dieselbe Rechts- und Planungssicherheit verfügen wie ihre Konkurrenten an Land, die sich auf eine langfristige und transparente Raumordnung stützen können. Deshalb ist der konsequente Einsatz von maritimen Raumordnungsmaßnahmen eine Voraussetzung für anhaltende und steigende Investitionen der maritimen Wirtschaft in Europa. Diese Sektoren erwirtschaften schätzungsweise 3-5 % des europäischen BIP.

Gleichzeitig kann die maritime Raumordnung dabei helfen, die Umweltfolgen von Meerestätigkeiten zu bewerten und zu überwachen, um die Meeresökosysteme zu schützen. Sie kann auch zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Die maritime Raumordnung kann die effiziente Nutzung des Meeresraums fördern und Investitionen in erneuerbare Energien in Küstennähe unterstützen. Wenn sie die bekannten und vorhergesagten Folgen des Klimawandels berücksichtigt, lassen sich kosteneffektive Anpassungsmaßnahmen durchführen.

Die maritime Raumordnung ist Sache der Mitgliedstaaten. Einzelstaatliche Entscheidungen wirken sich aber auch auf die Nachbarstaaten aus. Viele Probleme, wie Klimaschutz oder Energiesicherheit, reichen über Landesgrenzen hinaus. Diejenigen Mitgliedstaaten, die bei der maritimen Raumordnung einen gemeinsamen Ansatz verfolgen, werden diese Herausforderungen leichter bewältigen können. Die EU ist bereit, das Verständnis und die Koordinierung der Mitgliedstaaten untereinander zu fördern und gemeinsame Grundsätze zu empfehlen, die den Fachleuten für maritime Raumordnung als Leitlinien dienen sollten.

Die maritime Raumordnung ist eines der wichtigsten Instrumente für die integrierte Meerespolitik der EU. Beide Initiativen haben zum Ziel, die meeresbezogenen Tätigkeiten und die Meerespolitik besser zu koordinieren und zu verknüpfen, um zur Lösung möglicher Interessenkonflikte zwischen diesen Bereichen beizutragen.

Weitere Informationen:

Mitteilung der Kommission: „Fahrplan für die die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU

http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/spatial_planning_en.html


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