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Staatliche Beihilfen: Ungarn darf Beihilfen von bis zu 500 000 EUR und zinsvergünstigte Darlehen gewähren

European Commission - IP/09/325   25/02/2009

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IP/09/325

Brüssel, 25. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Ungarn darf Beihilfen von bis zu 500 000 EUR und zinsvergünstigte Darlehen gewähren

Die Europäische Kommission hat nach den EG-Beihilfevorschriften zwei Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Ungarn der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Im Rahmen der ersten Maßnahme dürfen in den Jahren 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die zweite Maßnahme ermöglicht die Vergabe von Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Darlehen beliebiger Laufzeit, die bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden. Beide Maßnahmen stützen sich auf den Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen während der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Sie sind demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Diese Beihilfemaßnahmen werden den krisengeschüttelten Unternehmen in Ungarn helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Die Kommission konnte die Maßnahmen dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung sehr rasch genehmigen.“

Die erste Maßnahme entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, die sich auf mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfen begrenzten Umfangs beziehen. So sind die Beihilfen auf jeweils höchstens 500 000 EUR beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden.

Die zweite Maßnahme stützt sich auf die Vorschriften des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, die Beihilfen in Form von Zinszuschüssen betreffen. Die ermäßigten Zinssätze sind bis zum 31. Dezember 2012 auf Darlehen anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden. Anschließend gelten marktübliche Zinssätze. Von der Maßnahme ausgenommen sind Unternehmen, die sich bereits am 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten befanden.

Die Entscheidungen werden im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern N 77/2009 und N 78/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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