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Kommission zahlt erste Tranche der mittelfristigen Finanzhilfe der EU an Lettland

European Commission - IP/09/323   25/02/2009

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IP/09/323

Brüssel, den 25. Februar 2009

Kommission zahlt erste Tranche der mittelfristigen Finanzhilfe der EU an Lettland

Die heutige Überweisung der Kommission in Höhe von 1 Mrd. EUR ist die erste Tranche der mittelfristigen Finanzhilfe an Lettland, die maximal 3,1 Mrd. EUR beträgt. Vereinbart wurde sie auf der Tagung der ECOFIN-Minister im Januar unter der Voraussetzung, dass Lettland sein ehrgeiziges Programm zur wirtschaftlichen und budgetären Anpassung weiter fortsetzt. Der Beistand ist Bestandteil eines international koordinierten Pakets in Höhe von bis zu 7,5 Mrd. EUR, das an sehr strenge Bedingungen gebunden ist.

„Die EU-Hilfe für Lettland hebt unsere Solidarität mit unseren Mitgliedstaaten hervor. Gleichzeitig sollte jedem klar sein, dass diese Unterstützung an die Umsetzung des lettischen Programms für die wirtschaftliche und budgetäre Anpassung gekoppelt ist, das im Dezember verabschiedet wurde, und gegebenenfalls auch an weitere Anpassungsmaßnahmen. Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie sich in jeder Hinsicht an das Programm hält. Die Kommission überwacht die Umsetzung sehr genau, auch in Zusammenarbeit mit unseren Partnern", so Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia.

Der Beistand wird in Verbindung mit Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (1,7 Mrd. EUR), den nordischen Ländern (Schweden, Dänemark, Finnland, Estland und Norwegen – zusammen 1,9 Mrd. EUR) und der Weltbank (0,4 Mrd. EUR) geleistet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Tschechische Republik und Polen steuern ebenfalls 0,4 Mrd. EUR bei, so dass für die Zeit bis zum ersten Quartal 2011 insgesamt 7,5 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Die Finanzhilfe wird von der Durchführung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Programms abhängig gemacht. Finanzhilfe und Anpassungsprogramm sollen die Wirtschaft in die Lage versetzen, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überstehen. Zudem sollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Ungleichgewichte mittelfristig korrigiert werden, so dass die Wirtschaft wieder eine solide und nachhaltige Grundlage erhält.

Das Programm setzt auf die Erhaltung der gegenwärtigen Wechselkursbindung Lettlands, die zentraler Anker für die Politik bleiben soll. Auf diese Weise wird die Stabilität des Gesamtsystems unterstützt.

Die mit der EU-Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen wurden in einem Beschluss des Rates vom Januar 2009 festgelegt und in einer gemeinsamen Absichtserklärung mit den lettischen Behörden weiter spezifiziert (siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article13872_en.htm). Die Zahlung der ersten Tranche ist an die Bedingung geknüpft, dass die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet wird. Dies geschah am 28. Januar 2009. Die gemeinsame Absichtserklärung enthält politische Bedingungen in vier Bereichen: Haushaltskonsolidierung, Reform der Haushaltsführung, Regulierung und Überwachung des Finanzsektors und Strukturreformen.

Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig vergewissern, dass die mit dem finanziellen Beistand verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen umgesetzt werden, und kann gegebenenfalls weitere Maßnahmen verlangen.

Hintergrund

Die Unterstützung wird gemäß der Verordnung 332/2002 des Rates gewährt, in der eine Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanz von EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum beigetreten sind, vorgesehen ist. Der ECOFIN-Rat billigte die Finanzhilfe für Lettland auf seiner Januar-Tagung.

Die EU gewährte im November auch Ungarn ein Zahlungsbilanzdarlehen in Höhe von 6,5 Mrd. EUR. Auf Vorschlag der Kommission hatte der Rat Anfang Dezember die Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen im Rahmen der Verordnung 332/2002 von ursprünglich 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR angehoben (siehe IP/08/1612).


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