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Brüssel, den 20. Februar 2009

Fünf Jahre EU-Erweiterung: dauerhafte Vorteile und bessere Ausgangslage zur Bewältigung der aktuellen Krise

Die jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union stellen einen Meilenstein im Prozess der Einigung Europas dar und haben allen Bürgern in der gesamten Union Vorteile gebracht. Auf wirtschaftlicher Seite hat die Erweiterung zu einem höheren Lebensstandard in den neuen Mitgliedstaaten geführt und Export- und Investitionsmöglichkeiten für die alten Mitgliedstaaten geschaffen. Daneben hat sie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent gefördert. Außerdem hat eine erweiterte EU mehr Gewicht, wenn sie sich zu Themen von weltweiter Bedeutung äußert, etwa zum Klimawandel oder zur Weltwirtschaft und den dafür geltenden Regeln. Fünf Jahre nach der Erweiterung ist die EU nicht nur größer, sondern auch stärker, dynamischer und kulturell reicher. In dem derzeit schwierigen globalen Umfeld besteht die große Herausforderung darin, nicht der Versuchung protektionistischer Tendenzen zu erliegen, welche die enormen Vorteile zunichte machen würden, die die Schaffung eines schrankenlosen Binnenmarktes mit 500 Millionen Menschen mit sich gebracht hat.

„Die Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 waren ein großer historischer Schritt. Sie markierten das Ende der Teilung Europas, leisteten einen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und brachten sämtlichen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Vorteile in Form gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit, höheren Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir sollten nicht zulassen, dass die derzeitige Krise diesen unleugbaren Erfolg überschattet. Gemeinsam können wir Lösungen für globale Fragen wie den Klimawandel oder eine neue internationale Finanzordnung erarbeiten. Wenn wir uneinig sind, erreichen wir gar nichts“, erklärte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.

Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn fügte hinzu: „Die Erweiterung hat sich als Stabilitätsanker und treibende Kraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa erwiesen. Sie war sowohl für die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten und die EU insgesamt wirtschaftlich vorteilhaft. Durch die Erweiterung wurde der Raum des Friedens und des Wohlstands auf nahezu 500 Millionen Menschen ausgedehnt und unser Gewicht in der Welt gesteigert.“ Es ist nun fünf Jahre her, dass die EU 10 neue Mitgliedstaaten[1] aus Mittel- und Osteuropa aufgenommen und damit der jahrzehntelangen Teilung Europas infolge des kalten Krieges ein Ende gesetzt hat. Zwei weitere Staaten, Bulgarien und Rumänien, traten 2007 bei. In der Mitteilung „Fünf Jahre EU-Erweiterung“ wird gezeigt, dass die Erweiterung für beide Seiten mit enormen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden war.

Die erweiterte EU ist nun der größte integrierte Wirtschaftsraum weltweit. Sie repräsentiert über 30 % des globalen BIP und über 17 % des Welthandels. Deshalb kann die EU auf globaler Ebene eine entscheidende Rolle spielen. Sie kann ihren Einfluss bei der Gestaltung der Globalisierung zum Nutzen der Bürger geltend machen.

Das Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Mitgliedstaaten stieg zwischen 1999 und 2008 von 40 % auf 52 % des Durchschnitts der alten Mitgliedstaaten, und das Wirtschaftswachstum betrug 2004 – 2008 durchschnittlich 5,5 % gegenüber lediglich 3,5 % im Zeitraum 1999 – 2003. Diese Entwicklung ging gleichwohl nicht zu Lasten der alten Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftswachstum zwischen 2004 und 2008 ca. 2,2 % betrug, etwa ebenso viel wie zwischen 1999 und 2003.

Die Erweiterung eröffnete auch neue Handelschancen. 2007 gingen nahezu 80 % der Ausfuhren der neuen Mitgliedstaaten in die übrige EU. Auch der Anteil der Exporte der alten in die neuen Mitgliedstaaten an den Gesamtausfuhren ersterer stieg zwischen 1997 und 2007 von 4 ¾ % auf 7,5 %.

Die Arbeitslosigkeit ging von häufig sehr hohen Niveaus stark zurück und erreichte ungefähr die Quoten der übrigen EU – ca.  7 % im Jahr 2007. Die Angst vor einem massiven Ansturm von Arbeitskräften auf die alten Mitgliedstaaten hat sich als unbegründet erwiesen. In den meisten Mitgliedstaaten beträgt die Zahl ausländischer Arbeitnehmer nicht mehr als 1 % der einheimischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, und dank der Zuwanderung konnte einem Arbeitskräftemangel begegnet werden. Auch war die Zuwanderung oftmals nur vorübergehend – 50 % der in jüngster Zeit in das Vereinigte Königreich zugewanderten Arbeitnehmer sind bereits in ihr Ursprungsland zurückgekehrt

Die derzeitige globale Krise bereitet allen Ländern Schwierigkeiten, auch der EU, und die Arbeitslosigkeit steigt überall.

Eine große, geeinte EU kann dieser Situation und den damit verbundenen Herausforderungen aber besser begegnen als die einzelnen Mitgliedstaaten im Alleingang. Die EU hat koordinierte Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensystems und zur Unterstützung der Konjunkturerholung getroffen. Diese Maßnahmen, die durch weitere, derzeit vorbereitete Maßnahmen insbesondere zur Wiederherstellung der für die Wirtschaft lebenswichtigen Kreditströme ergänzt werden, lassen eine schrittweise Erholung ab Ende dieses Jahres erwarten.

Die derzeit von einem starken Konjunktureinbruch betroffenen neuen Mitgliedstaaten erhalten im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik finanzielle Unterstützung in erheblichem Umfang. Die Zahlungsbilanzfazilität ermöglicht der EU die Unterstützung von Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die zeitweiligen Beistand benötigen.

Das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht und die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen werden einheitliche Bedingungen für die Unternehmen gewährleisten.

Anhand der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung kann ermittelt werden, welche Reformen notwendig sind, um das Wachstumspotenzial der europäischen Volkswirtschaften zu steigern und sie gegenüber globalen Erschütterungen widerstandsfähiger zu machen.

Die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einer Neuausrichtung des Europäischen Sozialfonds, um den Menschen sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Daneben bemüht sich die Kommission u. a. mittels des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung um die Eindämmung der allgemeineren sozialen Auswirkungen der Krise.

Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein stabiler Rahmen, der es uns erlaubt, kurzfristig der Nachfrage und der Beschäftigung Impulse zu verleihen, und gleichzeitig mittel- und langfristig den Kurs auf solide und nachhaltige öffentliche Finanzen zu halten.

Full Communication and analytical report available on:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article13913_en.htm

http://ec.europa.eu/enlargement/5years


[1] Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei.


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