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Kommission beschließt sofortige Bereitstellung von 3 Mio. EUR zur Finanzierung von humanitärer Hilfe in Gaza

European Commission - IP/09/2   04/01/2009

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IP/09/2

Brüssel, den 4. Januar 2009

Kommission beschließt sofortige Bereitstellung von 3 Mio. EUR zur Finanzierung von humanitärer Hilfe in Gaza

Die Europäische Kommission wird zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mio. EUR zur Finanzierung von Soforthilfe im Gazastreifen bereitstellen. Zu diesem Zweck wurde ein Beschluss über sofortige humanitäre Hilfe vorbereitet. Die Hilfe wird so schnell wie möglich bereitgestellt werden, um die Grundbedürfnisse der von den israelischen Luftangriffen und den andauernden Zugangsbeschränkungen betroffenen Menschen zu befriedigen. Dabei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem tschechischen Ratsvorsitz.

Louis Michel führte dazu aus: "Eineinhalb Millionen Menschen leben zusammengepfercht auf einer Fläche, die knapp einem Hundertstel der Fläche Belgiens entspricht. Sie sind zum Überleben auf Lieferungen von außen angewiesen und ihre Lage wird mit jedem Tag verzweifelter. Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union wird im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, insbesondere dem Grundsatz der Unparteilichkeit, bereitgestellt und kommt gezielt den bedürftigsten Menschen zugute. Die Pflicht zur Achtung dieser Grundsätze gilt für alle, und Angriffe der einen oder anderen Seite, bei denen Zivilisten verletzt oder getötet werden, sind inakzeptabel. Auch die Verweigerung des Zugangs zu Menschen, die leiden und sterben, stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Ich fordere die israelische Regierung auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und vor Ort die Voraussetzungen für die Leistung dringend benötigter Soforthilfe zu schaffen."

2008 belief sich das Budget der Europäischen Kommission für die humanitäre Hilfe zugunsten der von der derzeitigen Krise in den Palästinensischen Gebieten betroffenen Menschen auf über 73 Mio. EUR. Davon entfielen 56 % auf die Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen. Noch vor einigen Tagen stellte sie die letzten Mittel dieses Budgets für dringend benötigte medizinische Hilfe in Gaza bereit. Die neue Mittelzuweisung in Höhe von 3 Mio. EUR, die zugleich die erste Mittelzuweisung der Kommission für humanitäre Hilfe im Jahr 2009 darstellt, dient schwerpunktmäßig zur Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe, der Instandsetzung von Notunterkünften und weiterer medizinischer Hilfe – allesamt Bereiche, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in seinem Hilfsaufruf von 31. Dezember als prioritär bezeichnete.

Die Mittel werden über den Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) bereitgestellt, der EU-Kommissar Louis Michel untersteht. Die von der EU finanzierten Projekte der humanitären Hilfe werden von internationalen Nichtregierungsorganisation, Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und vom Roten Kreuz/Roten Halbmond durchgeführt.


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