Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen

European Commission - IP/09/296   19/02/2009

Other available languages: EN FR

IP/09/296

Brüssel, 19. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine deutsche Regelung genehmigt, mit der Unternehmen unterstützt werden sollen, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Die Regelung ermöglicht es Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlichen Förderbanken, Beihilfen in Form von vergünstigten Zinsätzen für Darlehen zu gewähren, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgenommen werden. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ( IP/08/1993), weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellen eingehalten werden und sie ausschließlich von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren.  Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Durch die Maßnahme werden die Kosten für Kredite erheblich gesenkt, wodurch Unternehmensinvestitionen und wirtschaftliche Erholung wirksam gefördert werden, ohne dass es dabei zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Deutschland konzipierte die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (siehe IP/08/1993 ) und insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben für Beihilfen in Form von Zinszuschüssen. Die günstigeren Zinssätze sind auf Darlehen anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden, allerdings nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2012 entrichtet werden. Anschließend gelten marktübliche Zinssätze. Die Regelung gilt nicht für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schieflage geraten waren.

Bei der Beihilferegelung handelt es sich um die vierte Maßnahme Deutschlands, die nach dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen genehmigt wurde. Zuvor hatte die Kommission bereits grünes Licht für das mit 15 Mrd. EUR ausgestattete „KfW-Sonderprogramm 2009“ zur Deckung des Unternehmensfinanzierungsbedarfs und die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ gegeben, über die Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen von bis zu 500 000 EUR erhalten können (Näheres zu beiden Programmen in IP/08/2063).

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 38/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website