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IP/09/279

Brüssel, den 19. Februar 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Italien auf, zwei Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, unverzüglich zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen, die die Erneuerung mehrerer Konzessionen zur Annahme von Pferdewetten sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Entsorgung von Siedlungsabfällen in Sizilien betreffen. Die Aufforderungen erfolgten in Form „begründeter Stellungnahmen“ nach Artikel 228 EG-Vertrag. Falls die italienischen Behörden den Aufforderungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof mit diesen Fällen befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Erneuerung von Konzessionen für Pferdewetten

Am 13. September 2007 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-260/04 entschieden, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag, insbesondere gegen den allgemeinen Transparenzgrundsatz und die Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen, verstoßen hat, indem sie 329 Konzessionen für die Annahme von Pferdewetten erneuert hat, ohne ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Die italienische Regierung hat 2008 ein Gesetz angenommen, wonach die unrechtmäßigerweise verlängerten Konzessionen im Wege einer Ausschreibung neu vergeben und nach der Neuvergabe, spätestens jedoch am 31. Januar 2009, ihre Gültigkeit verlieren sollten. Diese Maßnahmen wären nach Ansicht der Kommission angemessen, um dem Urteil nachzukommen. Allerdings wurden die fraglichen Konzessionen bislang nicht erneut vergeben, und das betreffende Gesetz wurde so geändert, dass der letzte Termin für das Erlöschen der Konzessionen auf den 31. März 2009 verschoben wurde.

Vergabe öffentlicher Aufträge zur Entsorgung von Siedlungsmüll in Sizilien

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 (Rechtssache C-382/05, Kommission/Italien) festgestellt, dass Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, dass Verträge über die Verwertung des in den Gemeinden der Region Sizilien anfallenden Mülls ohne Anwendung der in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren und insbesondere ohne Veröffentlichung der entsprechenden Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen wurden.

Die vom EuGH geprüften Aufträge aus dem Jahr 2003 betreffen wesentliche Abfallbehandlungsdienste. Den italienischen Behörden zufolge können die Vergabebehörden, wenn sie Dienstleistungsunterbrechungen vermeiden wollen, diese Aufträge nicht kündigen, ohne zuvor eine Ausschreibung durchgeführt und einen neuen Auftrag vergeben zu haben. Unter diesen Umständen wäre die erneute Ausschreibung der Aufträge gemäß dem EU-Recht zum Beschaffungswesen nach Ansicht der Kommission eine angemessene Maßnahme zur Ausführung des Urteils.

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Urteil wurden die vom EuGH geprüften Aufträge jedoch noch nicht neu ausgeschrieben. Nach Ansicht der Kommission ist diese Verzögerung mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 228 EG-Vertrag unvereinbar.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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