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Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Maltas und Spaniens und legt Berichte im Rahmen des Defizitverfahrens vor

European Commission - IP/09/274   18/02/2009

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IP/09/274

Brüssel, 18. Februar 2009

Kommission bewertet Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Maltas und Spaniens und legt Berichte im Rahmen des Defizitverfahrens vor

Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[1] Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Maltas und Spaniens geprüft. Angesichts des drastischen Konjunkturabschwungs wird davon ausgegangen, dass sich die Haushaltspositionen 2008 merklich verschlechtert haben und sich dieser Trend in Frankreich, Irland, Lettland und Spanien auch 2009 fortsetzt. In Frankreich und Spanien ist dies auch auf die umfangreichen Konjunkturpakete zurückzuführen, die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen wurden, in dem die Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum zur raschen Einleitung gezielter und temporärer Konjunkturmaßnahmen aufgefordert worden waren. Irland und Malta haben ihre Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Rahmen umfassenderer Konsolidierungsanstrengungen getroffen, was angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder als angemessen anzusehen ist. Griechenland hat keine Konjunkturmaßnahmen beschlossen, was in Anbetracht des nach wie vor positiven Wachstums, des hohen Schuldenstandes und großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte ebenfalls als angemessen zu betrachten ist. Auch Lettland hat mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, seine Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, auf kurzfristige Konjunkturimpulse verzichtet. Da alle sechs Länder 2008 ein Defizit von mehr als 3 % des BIP verzeichneten, hat die Kommission im Rahmen der korrigierenden Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diese Länder auch einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellt, in dem sie die Gründe für die Überschreitung des Referenzwerts analysiert und dabei dem wirtschaftlichen Hintergrund sowie anderen relevanten Faktoren gebührend Rechnung trägt. Darüber hinaus hat die Kommission heute elf weitere Stabilitäts- und Konvergenzprogramme geprüft, bei denen die Haushaltsposition aber in allen Fällen innerhalb der vom Pakt gesteckten Grenzen bleibt (siehe IP/09/273).

„Die öffentlichen Finanzen in der EU sind durch die schwere Weltfinanz- und -wirtschaftskrise unter Druck geraten. Im Zuge der Krise gingen die Steuereinnahmen zurück und die Ausgaben (z.B. für Arbeitslosengeld) wurden erhöht. Da viele Mitgliedstaaten Konjunkturmaßnahmen eingeleitet haben, um in diesem Jahr der Empfehlung von Kommission und Rat im Europäischen Konjunkturprogramm entsprechend die Nachfrage zu stützen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen weiter verschlechtert. Der geänderte Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die Rückkehr zu soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen erleichtern, sobald die Rezession ein Ende hat und die Wirtschaft wieder wächst. Unsere Analyse zeigt, dass Konjunkturmaßnahmen hauptsächlich von Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum und/oder niedrigem Schuldenstand oder geringen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten eingeleitet wurden. Auch sind die getroffenen Maßnahmen im allgemeinen zeitnah, gezielt und befristet. Für diejenigen Mitgliedstaaten, deren gesamtstaatliches Defizit 2008 den Referenzwert von 3,0 % überschritten hat, hat die Kommission heute allerdings mit der Annahme von Berichten die erste Stufe des Defizitverfahrens eingeleitet. Besonderen Umständen wird dabei gegebenenfalls Rechnung getragen. In allen anderen Fällen wird die Kommission, wenn sie in den kommenden Wochen über weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens nachdenkt, den im geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt vorhandenen Spielraum in vollem Umfang nutzen”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.

IRLAND

Nach mehr als zehn Jahren kräftigen Wirtschaftswachstums erlebt Irland derzeit eine schwere Rezession. Gründe für den Abschwung sind die Finanzkrise, die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt sowie die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Im Zuge dieser Entwicklungen hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen in Irland drastisch verschlechtert. Während 2007 noch ein leichter Haushaltsüberschuss bestand, wurde 2008 ein Defizit von schätzungsweise 6,3 % des BIP verzeichnet, das sich 2009 auf 9,5 % ausweiten dürfte.

Das irische Stabilitätsprogramm sieht einen schrittweisen Abbau des Defizits bis auf ein Niveau unterhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP im Jahr 2013 vor. Dabei wird ab 2010 von einer wirtschaftlichen Erholung ausgegangen. Angesichts des hohen Defizits und einer beträchtlichen Zunahme des Schuldenstands (Überschreitung des Referenzwerts von 60 % ab 2010) sind die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen als willkommen und angemessen anzusehen. Auch stehen sie mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang. Das Wachstumsszenario ist allerdings recht optimistisch und die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen liegen noch nicht im Detail vor. Ein weiteres Risiko stellen die Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors dar, insbesondere die Garantien für den Bankensektor, und – mit Blick auf die Schuldenquote – etwaige weitere Kapitalspritzen oder Bankenverstaatlichungen.

Auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung wird Irland aufgefordert, i) die Ausweitung des Defizits im Jahr 2009 zu beschränken und für die Zeit ab 2010 ein umfangreiches, breit angelegtes Programm zur Haushaltskonsolidierung festzulegen und dieses Programm konsequent umzusetzen, ii) dem mittelfristigen Haushaltsrahmen einen verbindlicheren Charakter zu geben und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg eingehend zu überwachen, um so die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, iii) in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten Anstiegs der Schulden, wenn auch ausgehend von einem niedrigen Niveau, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch Haushaltskonsolidierung sowie durch weitere Rentenreformen zu verbessern.

Irlands Defizit hat im Jahr 2008 einen Stand von 6,3 % erreicht und damit den Referenzwert von 3 % überschritten. Daher hat die Kommission einen Bericht gemäß Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, der die Grundlage für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit bildet. Auch wenn diese Überschreitung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, geht sie doch weit über den Referenzwert hinaus und ist nicht nur vorübergehend. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand liegt mit 40,6 % des BIP im Jahr 2008 zwar noch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP, dürfte aber ab 2010 über diesen hinausgehen.

GRIECHENLAND

In den letzten zehn Jahren verzeichnete Griechenland ein kräftiges Wirtschaftswachstum von jährlich 4 %. Im Jahr 2008 stieg das BIP-Wachstum deutlich über den Durchschnitt des Euroraums und wird nach den Prognosen der Kommission vom Januar auch 2009 weiterhin positiv bleiben. Allerdings haben sich die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beträchtlich verschärft, was zu einer außerordentlich hohen Staats- und Auslandsverschuldung geführt hat. Die derzeitige globale Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich immer mehr auf die Wirtschaft aus und treibt den Schuldenstand nach oben.

Das Haushaltsdefizit hat 2007 und 2008 den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten und soll laut dem griechischen Stabilitätsprogramm im Jahr 2009 3,7 % erreichen, bevor es 2010 wieder auf 3,2 % und 2011 auf 2,6 % des BIP sinken soll. Aufgrund des äußerst hohen Schuldenstands und Zahlungsbilanzungleichgewichts hat Griechenland keinen Spielraum für finanzpolitische Impulse. Es wurde kein Konjunkturpaket angenommen. Die im Programm skizzierte Konsolidierungsstrategie beruht auf einer dauerhaften Ausgabenbeschränkung in den Jahren 2010 und 2011 und in geringerem Maße auch auf steigenden Steuereinnahmen. Wie dies erreicht werden soll, wird derzeit allerdings nicht genau beschrieben.

In Anbetracht der Bewertung der Kommission wird Griechenland aufgefordert, i) bereits 2009 einen erheblich strikteren Konsolidierungspfad einzuschlagen, besonders wenn sich die wirtschaftliche Situation besser entwickelt als erwartet, und zu diesem Zweck gezielte, dauerhafte Maßnahmen zur Kürzung der derzeitigen Ausgaben einzuleiten, einschließlich einer umsichtigen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, und so zur erforderlichen Senkung der Schuldenquote beizutragen, ii) im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms, das der erforderlichen wirtschaftlichen Anpassung Rechnung trägt und darauf abzielt, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und den bestehenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, sicherzustellen, dass die zur Haushaltskonsolidierung getroffenen Maßnahmen auch darauf gerichtet sind, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, iii) die Maßnahmen zur Reformierung der Steuerverwaltung schnell umzusetzen und das Haushaltsverfahren zu verbessern, indem dessen Transparenz erhöht und die Haushaltsstrategie für einen längeren Zeitraum dargelegt wird und Verfahren zur Überwachung, Kontrolle und Steigerung der Effizienz der derzeitigen Primärausgaben eingeführt werden, iv) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts des steigenden Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben zu verbessern, indem die laufende Reform des Gesundheitswesens und des Rentensystems fortgesetzt wird.

Nach den von den griechischen Behörden im Oktober 2008 gemeldeten und von Eurostat validierten Daten, die in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 bestätigt wurden, hat das Defizit 2007 3 % des BIP überschritten und der gesamtstaatliche Schuldenstand im selben Jahr 94,8 % des BIP betragen. Daher hat die Kommission einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags angenommen, wodurch das bei einem übermäßigen Defizit anzuwendende Verfahren eingeleitet wird. Laut den Prognosen der Kommission vom Januar hat das Defizit ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen im Jahr 2008 3,6 % des BIP betragen (bzw. 3,4 % des BIP einschließlich einmaliger Maßnahmen). Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % kann nicht als vorübergehend angesehen werden. Die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % ist auch nicht auf besondere Umstände zurückzuführen, da sie nicht aufgrund eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts entstanden ist.

SPANIEN

Bedingt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt Spanien derzeit einen drastischen Rückgang seiner Wirtschaftstätigkeit und eine scharfe Korrektur im Immobiliensektor, was bei öffentlichen Finanzen und Beschäftigung Spuren hinterlässt. Auch die spanischen Behörden haben in der ersten Jahreshälfte 2008 mit der Einleitung diskretionäre Maßnahmen begonnen, um dem EU-Konjunkturprogramm entsprechend Impulse für die Wirtschaft zu geben. Diese umfassten u.a. Steuersenkungen und Investitionsprojekte im Umfang von 2¼ % des BIP im Jahr 2009 sowie eine Reihe von Strukturreformen.

2008 wird Spanien sowohl der Kommissionsprognose als auch seinem Mitte Januar übermittelten Stabilitätsprogramm zufolge zum ersten Mal seit mehreren Jahren ein Haushaltsdefizit verzeichnet haben, das auf 3,4 % des BIP geschätzt wird. Für das laufende Jahr wird im Programm von einem Defizit von 5,8 % ausgegangen, das danach schrittweise zurückgehen und 2011 unter 4 % liegen soll. Aufgrund der günstigen makroökonomischen Annahmen könnte das Wirtschaftswachstum allerdings in geringerem Umfang zur Haushaltskonsolidierung beitragen als geplant. Auch der Anpassungspfad ist nicht zur Gänze mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die einzige Ausnahme stellt hier das Auslaufen des Konjunkturpakets 2009 dar. Sollen die mittelfristige Haushaltsposition verbessert und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden, ist eine eingehende Bewertung der Auswirkungen der diskretionären Maßnahmen auf den Haushalt unabdingbar.

Der öffentliche Schuldenstand, der 2007 auf 36,2 % des BIP zurückgeführt worden war, wird 2010 voraussichtlich auf über 50 % angewachsen sein.

Ausgehend von dieser Bewertung schlägt die Kommission vor, folgende Politikempfehlungen an Spanien zu richten: Spanien sollte i) die gemäß dem EU-Konjunkturprogramm angekündigten Maßnahmen wie geplant umsetzen, wobei eine weitere Verschlechterung der Haushaltssituation in 2009 vermieden werden sollte, und die geplanten Strukturanpassungen, mit konkreten Maßnahmen unterfüttert, ab 2010 entschlossen durchführen und die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung beschleunigen falls die Wirtschaftslage sich als besser als erwartet herausstellt ii) angesichts der fortschreitenden Haushaltsverschlechterung und der zu erwartenden Folgen der Bevölkerungsalterung für die Staatsausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen zur Verminderung des alterungsbedingten Ausgabenanstiegs erhöhen, iii) sicherstellen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen, wie angesichts der erforderlichen Anpassungen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte geplant, auch dazu geeignet sind die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Zusätzlich zur Programmbewertung hat die Kommission aufgrund der Tatsache, dass Spanien 2008 den Referenzwert von 3 % des BIP überschritten hat, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellt. Während das Defizit dicht beim Referenzwert von 3 % blieb, kann dass das Defizit nicht auf einen schweren Konjunkturabschwung zurückgeführt werden, da das BIP-Wachstum nach wie vor positiv (über 1 %) war. Auch ist die Überschreitung der 3 %-Marke nicht als vorübergehend anzusehen, da sie dem Programm zufolge bis 2011 anhalten soll.

FRANKREICH

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Wachstum der französischen Wirtschaft im Jahr 2008 deutlich gebremst, so dass sich ein negatives Ergebnis eingestellt hat, das in seiner Größenordnung in etwa dem restlichen Eurogebiet entsprechen dürfte. Die französische Regierung gab deshalb im Dezember ein Konjunkturprogramm bekannt, dessen Kosten sich auf 1,3 % des BIP belaufen und das Defizit 2009 um 0,8 % des BIP und 2010 um 0,1 % des BIP ansteigen lassen werden. Das Programm ist zielgerichtet, rechtzeitig und befristet und mit dem Konjunkturprogramm der EU vereinbar.

Laut den aktuellen Datenmeldungen der französischen Regierung an die Kommission lag das Haushaltsdefizit 2008 bei 3,2 % und soll 2009 auf 4,4 % ansteigen, ehe es 2011 den neuen Projektionen zufolge wieder unter 3 % fällt. Die höheren Zahlen stützen sich auf das gleiche makroökonomische Szenario wie die Angaben von Ende Dezember.

Im Programm ist insbesondere für das Jahr 2010 eine restriktive Politik zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgesehen. Risiken ergeben sich hauptsächlich aus den ausgesprochen optimistischen makroökonomischen Annahmen und dem derzeit unsicheren Umfeld, sind aber auch Folge der unter günstigeren Wirtschaftsbedingungen verzeichneten hohen Defizite.

Angesichts dieser Bewertung wird Frankreich aufgefordert, i) die Maßnahmen gemäß dem EU-Konjunkturprogramm in 2009 wie geplant durchzuführen und das Ziel der Vermeidung einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beizubehalten, ii) die geplante strukturelle Anpassung im Jahr 2010 umzusetzen, Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau zu beschleunigen, sobald die Wirtschaft sich erholt, das Defizit schnell unter den Referenzwert zurückzuführen, und die Schuldenquote wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen, iii) die Ausgabenvorschriften weiter zu verbessern und diese zu diesem Zweck für alle Regierungsebenen verbindlich zu machen, ferner die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen zu stärken und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“ zu ergreifen. Zudem soll das Strukturreformprogramm insbesondere im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Rentensystems umgesetzt werden.

Die Kommission hat auch einen Bericht über die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Frankreich verabschiedet. Grund hierfür ist die Tatsache, dass das Defizit 2008 wahrscheinlich zwar nahe dem Referenzwert von 3 % liegt, dies aber nicht auf besondere Umstände im Sinne des Vertrags oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen ist, und der Wert auch in den kommenden beiden Jahren über 3 % liegen dürfte, so dass die die Überschreitung der 3 %-Marke nicht als vorübergehend anzusehen ist.

LETTLAND

Nach Jahren eines über dem Potenzial liegenden Wirtschaftswachstums befindet sich Lettland derzeit in einem schweren Abschwung. Der plötzliche Einbruch des Kreditbooms und der Immobilienpreise in Lettland wurde durch die infolge der weltweiten Finanzkrise deutlich restriktiveren Konditionen für die Kreditvergabe verschärft, wodurch sich die Binnennachfrage noch stärker abschwächte.

Die im Konvergenzprogramm genannten haushaltspolitischen Ziele entsprechen den Vorgaben des im Dezember verabschiedeten Plans zur wirtschaftlichen Stabilisierung, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht und durch internationale Finanzhilfe unterstützt wird (insgesamt 7,5 Mrd. EUR, davon 3,1 Mrd. EUR von der EU, siehe IP/09/18). Nach einem Stand von über 3 % des BIP in 2008 sieht das Programm für 2009 und 2010 Haushaltsdefizite von etwa 5% vor, bevor es 2011 wieder unter 3 % fallen soll.

In Anbetracht dieser Bewertung, der im Rahmen der internationalen Finanzhilfe eingegangenen Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Lettland aufgefordert, i) dem Parlament bis Ende März 2009 die Einzelheiten des am 12. Dezember 2008 verabschiedeten Nachtragshaushalts vorzulegen; weitere Maßnahmen zu ergreifen, sofern dies notwendig wird, damit das für 2009 angestrebte Defizit erreicht wird und in der Folge die geplante Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, ii) nominale Einschnitte bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor strikt umzusetzen, um die Kopplung der Löhne und Gehälter insgesamt an die Produktivität zu erleichtern und um so die Wettbewerbsfähigkeit bei den Kosten zu verbessern, iii) die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen in Kraft gesetzt und die Ausgabenkontrolle sowie die Finanzmarktregulierung und -aufsicht gestärkt wird, iv) die Angebotsseite der Wirtschaft durch weitreichende Strukturreformen und durch die effiziente Nutzung der EU-Strukturfonds zu stärken.

Zusätzlich zur Programmbewertung hat die Kommission einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellt. Auch wenn das Defizit 2008 nahe beim Referenzwert liegen dürfte, ist die Überschreitung der 3 %-Marke nicht als vorübergehend anzusehen, da das Defizit in 2009 ansteigen und in 2010 deutlich über 3 % bleiben dürfte. Der noch unter dem Referenzwert von 60 % liegende gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte rapide wachsen und in 2010, verglichen mit dem Wert von unter 10 % 2007, um das Vierfache auf 45,4 % des BIP ansteigen.

MALTA

In Anbetracht des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums soll das Haushaltsdefizit laut dem Anfang Dezember vorgelegten Stabiltätsprogramm im Jahr 2008 schätzungsweise 3,3 % erreicht haben (3,5 % laut der Prognose der Kommission vom Januar). Allerdings sehen das Programm sowie die Kommission ab 2009 eine Wiederaufnahme der Haushaltskonsolidierung vor. Die von der Regierung als Reaktion auf den Abschwung getroffenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem EU-Konjunkturprogramm und können aufgrund des Defizits und der hohen Schuldenquoten sowie der wettbewerbspolitischen Herausforderungen als angemessen angesehen werden. Aufgrund des günstigen gesamtwirtschaftlichen Szenarios, der Erwartung volatiler Einnahmen, möglicher Ausgabenüberschreitungen und des Mangels an Informationen über Konsolidierungsmaßnahmen in den späteren Jahren bestehen allerdings Risiken in Bezug auf die Erreichung der Defizit- und Schuldenziele während des Programmzeitraums.

Die Schuldenquote soll im Programmzeitraum unter den Referenzwert von 60 % fallen, unterliegt jedoch den vorstehend genannten Risiken.

In Anbetracht der Bewertung der Kommission wird Malta aufgefordert, i) die Haushaltskonsolidierung programmgemäß wieder aufzunehmen und eine entsprechende Verringerung der gesamtstaatlichen Schuldenquote sicherzustellen, indem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen die für die späteren Jahre geplante Konsolidierung erreicht werden soll, ii) den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken sowie die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, indem u.a. Konzeption und Umsetzung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens beschleunigt werden.

Da das Defizit 2008 über dem Referenzwert liegt, hat die Kommission ferner einen Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erstellt. Darin gelangt sie zu dem Schluss, dass – obgleich das Defizit 2008 in der Nähe des Referenzwerts lag und die geplante Überschreitung des Referenzwerts als vorübergehend betrachtet werden kann – die Überschreitung nicht als Ausnahme im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden kann, da sie auf bestimmte Ausgabenentscheidungen und nicht auf den Konjunkturrückgang zurückzuführen ist. Insgesamt erscheint die Bewertung aller relevanten Faktoren aber positiv.

Die länderspezifischen Stellungnahmen sind verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article13960_en.htm

Hintergrundinformationen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission einen Bericht erstellen, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist in Artikel 104 EG-Vertrag festgelegt und wird in der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 weiter präzisiert.

Die Fristen für die Korrektur der Defizite, die zu einem späteren Zeitpunkt empfohlen werden, bleiben von den mit den Programmen übermittelten Haushaltszielen und den Stellungnahmen der Kommission zu diesen Programmen unberührt. Der 2005 überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht es, bei den Empfehlungen für das Tempo der Korrektur der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen.

Die Berichte sind an den Wirtschafts- und Finanzausschuss gerichtet, der innerhalb von vierzehn Tagen eine Stellungnahme dazu abgibt. Die Kommission muss unter Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des Ausschusses entscheiden, ob sie dem Rat die Feststellung eines übermäßigen Defizits (Artikel 104 Absätze 5 und 6) und eine Frist für dessen Korrektur (Artikel 104 Absatz 7) empfiehlt.

IRELAND

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Real GDP
(% change)
SP Jan 2009
6.0
-1.4
-4.0
-0.9
2.3
3.4
3.0
COM Jan 2009
6.0
-2.0
-5.0
0.0
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
4.8
3.0
3.5
4.1
n.a.
n.a.
n.a.
HICP inflation
(%)
SP Jan 2009
2.8
3.1
0.5
1.5
1.8
1.8
1.8
COM Jan 2009
2.9
3.1
0.7
1.8
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
2.8
2.4
2.0
1.8
n.a.
n.a.
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Jan 2009
4.4
0.5
-3.5
-4.1
-3.4
-1.6
-0.5
COM Jan 20093
4.4
0.1
-4.5
-4.2
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-0.5
-1.3
-1.5
-0.7
n.a.
n.a.
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Jan 2009
-5.4
-6.3
-4.2
-3.5
-3.4
-3.0
-2.8
COM Jan 2009
-5.4
-5.7
-3.3
-3.2
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-4.4
-3.9
-3.5
-3.1
n.a.
n.a.
n.a.
General government revenue
(% of GDP)
SP Jan 2009
35.7
33.6
33.7
34.4
34.6
33.9
34.4
COM Jan 2009
35.7
33.7
33.7
33.9
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
36.6
36.1
35.8
35.4
n.a.
n.a.
n.a.
General government expenditure
(% of GDP)
SP Jan 2009
35.4
39.9
43.3
43.4
41.0
38.7
37.0
COM Jan 2009
35.4
40.0
44.7
46.9
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
36.1
37.0
36.9
36.5
n.a.
n.a.
n.a.
General government balance
(% of GDP)
SP Jan 20092
0.2
-6.3
-9.5
-9.0
-6.4
-4.8
-2.6
COM Jan 2009
0.2
-6.3
-11.0
-13.0
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
0.5
-0.9
-1.1
-1.0
n.a.
n.a.
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
1.2
-5.2
-7.3
-6.4
-3.5
-1.7
0.7
COM Jan 2009
1.2
-5.2
-8.7
-10.3
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
1.4
0.0
-0.1
0.0
n.a.
n.a.
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Jan 2009
-1.5
-6.5
-8.1
-7.4
-5.0
-4.1
-2.4
COM Jan 2009
-1.5
-6.3
-9.1
-11.3
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
0.7
-0.4
-0.5
-0.7
n.a.
n.a.
n.a.
Structural balance4
(% of GDP)
SP Jan 2009
-1.7
-6.2
-8.1
-7.4
-5.0
-4.1
-2.4
COM Jan 2009
-1.5
-6.3
-9.4
-11.3
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
0.5
-0.4
-0.5
-0.7
n.a.
n.a.
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
SP Jan 2009
24.8
40.6
52.7
62.3
65.7
66.2
64.5
COM Jan 2009
24.8
40.8
54.8
68.2
n.a.
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
25.1
25.9
27.6
28.7
n.a.
n.a.
n.a.
Notes:
 
1 Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
 
2 The targets for the general government balance include as yet unspecified additional annual consolidation measures of 2¼% of GDP in 2010, 2% in 2011, 1¾% in 2012, and 1½% in 2013. The additional consolidation measures for 2009 (1% of GDP) are in the process of being specified.

3 Based on estimated potential growth of 4.0%, 2.2%, -0.4% and -0.4% respectively in the period 2007-2010.
 
4 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.3% of GDP in 2008 (deficit-increasing) according to the most recent programme and 0.3% in 2009 (deficit-reducing) according to the Commission services' January interim forecast.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 interim forecasts (COM); Commission services’ calculations.
 

GREECE

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
Real GDP
(% change)
SP Jan 2009
4.0
3.0
1.1
1.6
2.3
COM Jan 2009
4.0
2.9
0.2
0.7
n.a.
SP Dec 2007
4.1
4.0
4.0
4.0
n.a.
HICP inflation
(%)
SP Jan 2009
3.0
4.3
2.6
2.5
2.4
COM Jan 2009
3.0
4.3
2.5
2.7
n.a.
SP Dec 2007
2.9
2.8
2.7
2.6
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Jan 2009
2.2
1.9
0.3
-0.8
-1.0
COM Jan 20092
3.0
2.8
0.5
-1.2
n.a.
SP Dec 2007
1.3
1.2
1.2
n.a.
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Jan 2009
-12.1
-12.8
-11.4
-10.8
-10.0
COM Jan 2009
-12.1
-11.7
-11.2
-11.6
n.a.
SP Dec 2007
-12.8
-12.7
-12.5
-12.2
n.a.
General government revenue
(% of GDP)
SP Jan 2009
39.9
40.0
41.0
41.1
41.2
COM Jan 2009
40.0
39.9
40.8
40.0
n.a.
SP Dec 2007
39.9
41.1
41.7
42.3
n.a.
General government expenditure
(% of GDP)
SP Jan 2009
43.4
43.7
44.7
44.3
43.8
COM Jan 2009
43.4
43.4
44.5
44.2
n.a.
SP Dec 2007
42.6
42.7
42.5
42.3
n.a.
General government balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
-3.5
-3.7
-3.7
-3.2
-2.6
COM Jan 2009
-3.5
-3.4
-3.7
-4.2
n.a.
SP Dec 2007
-2.7
-1.6
-0.8
0.0
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
0.6
0.3
0.8
1.2
1.7
COM Jan 2009
0.6
0.6
0.6
0.0
n.a.
SP Dec 2007
1.2
2.4
3.1
3.8
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Jan 2009
-4.4
-4.5
-3.8
-2.8
-2.2
COM Jan 2009
-4.8
-4.7
-3.9
-3.7
n.a.
SP Dec 2007
-3.4
-2.4
-2.3
n.a.
n.a.
Structural balance3
(% of GDP)
SP Jan 2009
-4.4
-4.5
-4.3
-2.8
-2.2
COM Jan 2009
-4.6
-5.0
-4.7
-3.7
n.a.
SP Dec 2007
-3.1
-2.4
-2.3
n.a.
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
SP Jan 2009
94.8
94.6
96.3
96.1
94.7
COM Jan 2009
94.8
94.0
96.2
98.4
n.a.
SP Dec 2007
93.4
91.0
87.3
82.9
n.a.
Notes:
 
 
 
 
 
 
1 Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2 Based on estimated potential growth of 3.2%, 2.7%, 2.8% and 2.5% respectively in the period 2008-2011.
3 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.4% of GDP in 2008 and 0.5% in 2009 (all deficit-reducing) according to the most recent programme and 0.4% of GDP in 2008 and 0.8% in 2009 (all deficit-reducing) in the Commission services' January interim forecast.
Source:
 
 
 
 
 
 
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 interim forecasts (COM); Commission services’ calculations


SPAIN

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
Real GDP
(% change)
SP Jan 2009
3.7
1.2
-1.6
1.2
2.6
COM Jan 2009
3.7
1.2
-2.0
-0.2
n.a.
SP Dec 2007
3.8
3.1
3.0
3.2
n.a
HICP inflation
(%)
SP Jan 2009
n.a.
n.a.
n.a.
n.a.
n.a.
COM Jan 2009
2.8
4.1
0.6
2.4
n.a.
SP Dec 2007
2.7
3.3
2.7
2.8
n.a
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Jan 2009
1.4
0.3
-2.6
-3.2
-2.7
COM Jan 20092
1.5
0.8
-2.3
-3.4
n.a.
SP Dec 2007
-0.9
-1.4
-1.9
-1.6
n.a
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Jan 2009
-9.7
-9.2
-6.6
-5.8
-5.4
COM Jan 2009
-9.7
-9.0
-6.7
-6.2
n.a.
SP Dec 2007
-9.0
-8.9
-8.8
-8.7
n.a
General government revenue
(% of GDP)
SP Jan 2009
41.0
37.0
37.5
38.3
38.7
COM Jan 2009
41.0
36.8
36.4
36.9
n.a.
SP Dec 2007
40.800
40.4
40.4
40.3
n.a
General government expenditure
(% of GDP)
SP Jan 2009
38.8
40.4
43.3
43.1
42.6
COM Jan 2009
38.8
40.2
42.6
42.5
n.a.
SP Dec 2007
39.0
39.2
39.2
39.1
n.a
General government balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
2.2
-3.4
-5.8
-4.8
-3.9
COM Jan 2009
2.2
-3.4
-6.2
-5.7
n.a.
SP Dec 2007
1.8
1.2
1.2
1.2
n.a
Primary balance
(% of GDP)
SP Jan 2009
3.8
-1.9
-4.1
-2.9
-1.9
COM Jan 2009
3.8
-1.8
-4.6
-4.0
n.a.
SP Dec 2007
3.4
2.7
2.6
2.6
n.a
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Jan 2009
1.6
-3.5
-4.7
-3.4
-2.8
COM Jan 2009
1.6
-3.7
-5.2
-4.2
n.a.
SP Dec 2007
2.2
1.8
2.0
1.9
n.a
Structural balance3 4
(% of GDP)
SP Jan 2009
1.6
-3.5
-4.7
-3.4
-2.8
COM Jan 2009
1.6
-3.3
-4.6
-4.2
n.a.
SP Dec 2007
2.2
1.8
2.0
1.9
n.a
Government gross debt
(% of GDP)
SP Jan 2009
36.2
39.5
47.3
51.6
53.7
COM Jan 2009
36.2
39.8
46.9
53.0
n.a.
SP Dec 2007
36.2
34.0
32.0
30.0
n.a
Notes:
 
 
 
 
 
 
1Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2Based on estimated potential growth of 3.0%, 1.8%, 1.0% and 0.9% respectively in the period 2007-2010.
3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. No one-offs are included in the most recent programme. One-off and other temporary measures are below ½% of GDP in 2008 and above ½% in 2009, all deficit-reducing, are included in the Commission services' January 2009 interim forecast.
4Using the recalculated cyclically-adjusted balance, based on the information in the programme, and the definition of one-offs and other temporary measures applied by the Commission services, the structural balance would be - 3.1% of GDP in 2008, -4.1 in 2009, and -3.4 in 2010.
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
 
 
 
 
 
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 interim forecast (COM); Commission services’ calculations

FRANCE

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Real GDP
(% change)
SP Dec 2008
2.2
1.0
0.2-0.5
2.0
2.5
2.5
COM Jan 2009
2.2
0.7
-1.8
0.4
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
2-2.5
2-2.5
2.5
2.5
2.5
2.5
HICP inflation
(%)
SP Dec 2008
1.6
3.3
1.5
COM Jan 2009
1.6
3.2
0.8
1.5
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
1.4
1.7
1.6
1.6
1.6
1.6
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Dec 2008
0.4
-0.6
-1.8
-1.6
-1.1
-0.4
COM Jan 20092
1.8
1.0
-1.7
-2.3
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-0.8
-0.8
-0.6
-0.5
-0.3
0.0
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Dec 2008
-2.8
-3.4
-2.6
-2.5
-2.4
-2.4
COM Jan 2009
-2.8
-3.8
-4.0
-3.9
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-2.3
-2.5
-2.3
-2.2
-2.1
-2.0
General government revenue
(% of GDP)
SP Dec 2008
49.7
49.8
49.6
50.0
50.0
50.2
COM Jan 2009
49.7
49.6
49.4
49.9
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
50.7
50.4
50.1
50.0
50.0
50.0
General government expenditure
(% of GDP)
SP Dec 2008
52.4
52.7
53.5
52.7
52.0
51.3
COM Jan 2009
52.4
52.7
54.9
54.9
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
53.2
52.6
51.9
51.2
50.6
49.9
General government balance
(% of GDP)
SP Dec 2008
-2.7
-2.9
-3.9
-2.7
-1.9
-1.1
p.m. MoF4
-2.7
-3.2
-4.4
-3.1
-2.3
-1.5
COM Jan 2009
-2.7
-3.2
-5.4
-5.0
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-2.4
-2.3
-1.7
-1.2
-0.6
0.0
Primary balance
(% of GDP)
SP Dec 2008
0.1
0.0
-1.1
0.1
0.9
1.7
COM Jan 2009
0.1
-0.3
-2.6
-2.1
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
0.2
0.5
0.9
1.4
2.0
2.5
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Dec 2008
-2.9
-2.6
-3.0
-1.9
-1.4
-0.9
COM Jan 2009
-3.5
-3.7
-4.6
-3.8
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-2.0
-1.9
-1.4
-1.0
-0.4
0.0
Structural balance3
(% of GDP)
SP Dec 2008
-2.9
-2.6
-3.0
-1.9
-1.4
-0.9
COM Jan 2009
-3.6
-3.8
-4.6
-3.8
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
-2.0
-1.9
-1.4
-1.0
-0.4
0.0
Government gross debt
(% of GDP)
SP Dec 2008
63.9
66.7
69.1
69.4
68.5
66.8
COM Jan 2009
63.9
67.1
72.4
76.0
n.a.
n.a.
SP Nov 2007
64.2
64.0
63.2
61.9
60.2
57.9
Notes:
1 Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2 Based on estimated potential growth of 1.6%, 1.4%, 0.9% and 1.0% respectively in the period 2007-2010.
3 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0 all over the period covered (2007-2012) according to the most recent programme and are 0.1% of GDP in 2007, 0.1% in 2008, all deficit-reducing and 0 in 2009 and 2010 according to the Commission services' January 2009 interim forecast.
4 On 20 January 2009 the French Minister of Budget, Mr Woerth, announced at the National Assembly that public deficits for the period 2008 - 2012 would be higher than projected in the updated stability programme. He has also stated that this estimate was not final, as data from local authorities was not complete yet. The French statistical office (INSEE) will publish the precise figures at the end of March.
Source:
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 Interim forecasts (COM); Commission services’ calculations

LATVIA

Comparison of key macro economic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
Real GDP
(% change)
CP Jan 2009
10.3
-2.0
-5.0
-3.0
1.5
COM Jan 2009
10.3
-2.3
-6.9
-2.4
n.a.
CP Nov 2007
10.5
7.5
7.0
6.8
n.a.
HICP inflation
(%)
CP Jan 2009
10.1
15.4
5.9
2.2
1.3
COM Jan 2009
10.1
15.3
6.8
2.4
n.a.
CP Nov 2007
10.1
12.5
7.2
4.9
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
CP Jan 2009
12.2
5.9
-1.6
-5.7
-5.3
COM Jan 20092
13.2
7.0
-1.8
-4.7
n.a.
CP Nov 2007
2.8
1.3
-0.3
-1.7
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
CP Jan 2009
-21.8
-13.4
-5.4
-2.6
-2.3
COM Jan 2009
-20.8
-13.0
-4.6
-3.4
n.a.
CP Nov 2007
-23.5
-20.3
-18.3
-16.4
n.a.
General government revenue
(% of GDP)
CP Jan 2009
37.7
35.1
32.5
35.0
37.7
COM Jan 2009
37.6
36.0
34.1
34.7
n.a.
CP Nov 2007
37.3
37.4
37.7
37.9
n.a.
General government expenditure
(% of GDP)
CP Jan 2009
37.7
38.6
37.7
39.9
40.7
COM Jan 2009
37.6
39.5
40.4
42.1
n.a.
CP Nov 2007
37.0
36.8
36.7
36.7
n.a.
General government balance
(% of GDP)
CP Jan 2009
0.1
-3.5
-5.3
-4.9
-2.9
COM Jan 2009
0.1
-3.5
-6.3
-7.4
n.a.
CP Nov 2007
0.3
0.7
1.0
1.2
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
CP Jan 2009
0.5
-2.9
-3.7
-3.5
-1.4
COM Jan 2009
0.6
-2.9
-5.1
-5.5
n.a.
CP Nov 2007
0.7
1.0
1.2
1.5
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
CP Jan 2009
-3.3
-5.1
-4.9
-3.3
-1.4
COM Jan 2009
-3.6
-5.4
-5.8
-6.1
n.a.
CP Nov 2007
-0.5
0.4
1.1
1.7
n.a.
Structural balance3
(% of GDP)
CP Jan 2009
-3.3
-5.1
-4.9
-3.3
-1.4
COM Jan 2009
-3.6
-5.4
-5.8
-6.1
n.a.
CP Nov 2007
-0.5
0.4
1.1
1.7
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
CP Jan 2009
9.5
19.4
32.4
45.4
47.3
COM Jan 2009
9.5
16.0
30.4
42.9
n.a.
CP Nov 2007
9.4
8.3
7.2
6.4
n.a.
Notes:
 
 
 
 
 
 
1 Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2 Based on estimated potential growth of 5.5%, 3.4%, 1.4% and 0.5% respectively in the period 2007-2010.
3 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. There are no one-off and other temporary measures in the most recent programme or in the Commission services' January interim forecast.
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
 
 
 
 
 
Convergence programme (CP); Commission services’ January 2009 interim forecasts (COM); Commission services’ calculations.

MALTA

Comparison of key macroeconomic and budgetary projections

 
 
2007
2008
2009
2010
2011
Real GDP
(% change)
SP Dec 2008
3.7
2.8
2.2
2.5
2.8
COM Jan 2009
3.9
2.1
0.7
1.3
n.a.
CP Nov 2007
3.5
3.1
3.2
3.4
n.a.
HICP inflation
(%)
SP Dec 2008
0.7
4.5
2.7
2.3
2.0
COM Jan 2009
0.7
4.6
1.9
2.2
n.a.
CP Nov 2007
0.9
2.5
2.3
2.1
n.a.
Output gap1
(% of potential GDP)
SP Dec 2008
0.0
0.1
-0.3
-0.5
0.5
COM Jan 20092
1.1
1.2
0.0
-0.6
n.a.
CP Nov 2007
-0.8
-0.1
0.5
1.9
n.a.
Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world
(% of GDP)
SP Dec 2008
-5.5
-5.1
-3.1
-2.7
0.7
COM Jan 2009
-4.6
-5.5
-5.5
-5.3
n.a.
CP Nov 2007
-0.5
0.2
3.2
5.5
n.a.
General government revenue
(% of GDP)
SP Dec 2008
40.6
40.6
41.7
41.8
41.9
COM Jan 2009
40.4
40.7
41.1
41.2
n.a.
CP Nov 2007
41.0
40.9
39.9
39.5
n.a.
General government expenditure
(% of GDP)
SP Dec 2008
42.4
43.9
43.2
42.1
40.7
COM Jan 2009
42.2
44.2
43.7
43.8
n.a.
CP Nov 2007
42.7
42.2
40.0
38.5
n.a.
General government balance
(% of GDP)
SP Dec 2008
-1.8
-3.3
-1.5
-0.3
1.2
COM Jan 2009
-1.8
-3.5
-2.6
-2.5
n.a.
CP Nov 2007
-1.6
-1.2
-0.1
0.9
n.a.
Primary balance
(% of GDP)
SP Dec 2008
1.6
0.0
1.9
3.0
4.3
COM Jan 2009
1.6
-0.2
0.8
0.8
n.a.
CP Nov 2007
1.7
2.0
2.9
3.8
n.a.
Cyclically-adjusted balance1
(% of GDP)
SP Dec 2008
-1.8
-3.4
-1.4
-0.1
1.0
COM Jan 2009
-2.2
-4.0
-2.6
-2.3
n.a.
CP Nov 2007
-1.3
-1.2
-0.3
0.3
n.a.
Structural balance3
(% of GDP)
SP Dec 2008
-2.4
-3.7
-1.7
-0.2
0.9
COM Jan 2009
-2.8
-3.3
-2.9
-2.3
n.a.
CP Nov 2007
-2.1
-1.4
-0.5
0.1
n.a.
Government gross debt
(% of GDP)
SP Dec 2008
62.2
62.8
61.9
59.8
56.3
COM Jan 2009
61.9
63.3
64.0
64.2
n.a.
CP Nov 2007
62.9
60.0
57.2
53.3
n.a.
Notes:
 
 
 
 
 
 
1 Output gaps and cyclically-adjusted balances according to the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.
2 Based on estimated potential growth of 2.3%, 2%, 1.9% and 1.9% respectively in the period 2007-2010.
3 Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. One-off and other temporary measures are 0.6% of GDP in 2007, 0.3% of GDP in 2008, 0.3% of GDP in 2009 and 0.1% of GDP in 2010; all deficit-reducing, according to the 2008 stability programme and 0.6% of GDP in 2007, -0.6% of GDP in 2008 and 0.3% of GDP in 2009 in the Commission services' January 2009 interim forecast.
 
 
 
 
 
 
 
Source:
 
 
 
 
 
 
Stability programme (SP); Commission services’ January 2009 interim forecasts (COM); Commission services’ calculations.


[1] Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen. Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“, Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“ vor. Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.


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