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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Verstaatlichung der Anglo Irish Bank

European Commission - IP/09/271   17/02/2009

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IP/09/271

Brüssel, 17. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Verstaatlichung der Anglo Irish Bank

Die Europäische Kommission hat den Eigentümerwechsel bei der Anglo Irish Bank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Irland hatte die Überführung der Anglo Irish Bank in staatliches Eigentum aus Gründen der Rechtssicherheit angemeldet. Nach Auffassung der Kommission beinhaltet eine Verstaatlichung an sich kein Beihilfeelement. Darüber hinaus wird der Anglo Irish Bank keine Unterstützung gewährt, die über die im Rahmen der bereits geltenden, von der Kommission am 13. Oktober 2008 genehmigten irischen Garantieregelung (siehe IP/08/1497) hinausgeht. Die irische Regierung hat sich außerdem verpflichtet, etwaige weitere staatliche Beihilfen anzumelden.

Angesichts der globalen Finanzkrise und der vor kurzem bekannt gewordenen Informationen über Versäumnisse in der Unternehmensführung der Anglo Irish Bank, die die Marktposition der Bank ausgehöhlt hatten, hatte sich die irische Regierung am 21. Januar 2009 zur Verstaatlichung der Bank entschlossen. Aus Gründen der Rechtssicherheit meldete Irland die Überführung der Anglo Irish Bank in staatliches Eigentum bei der Europäischen Kommission an.

Nach Auffassung der Kommission wird ein Finanzinstitut durch den Kauf vorhandener Aktien und die Übernahme von Vermögenswerten nicht begünstigt, wenn das Rechtsgeschäft weder eine Kapitalzuführung noch eine Übernahme von Verbindlichkeiten oder andere staatliche Maßnahmen beinhaltet. Es handelt sich folglich um eine reine Überführung in staatliches Eigentum und nicht um eine staatliche Beihilfe.

Außerdem wird der Anglo Irish Bank keine Unterstützung gewährt, die über die im Rahmen der bereits geltenden, von der Kommission am 13. Oktober 2008 genehmigten irischen Garantieregelung hinausgeht (siehe IP/08/1497). Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die irische Regierung verpflichtet hat, staatliche Beihilfen, die es eventuell zu einem späteren Zeitpunkt gewähren möchte, anzumelden. Etwaige weitere Beihilfen wird die Kommission hinsichtlich der Eigentumsordnung nach dem Grundsatz der Neutralität (Artikel 295 EG-Vertrag) prüfen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 61/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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