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Konsultation der Kommission zu einer Satzung für eine Europäische Stiftung

Commission Européenne - IP/09/270   16/02/2009

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IP/09/270

Brüssel, den 16. Februar 2009

Konsultation der Kommission zu einer Satzung für eine Europäische Stiftung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Schwierigkeiten von grenzüberschreitend tätigen Stiftungen, zur etwaigen Ausarbeitung einer Satzung für eine Europäische Stiftung und zu den Auswirkungen einer solchen Satzung auf das Verhalten von Geldgebern und Gründern initiiert. Diese Konsultation steht in Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie, die von der Kommission jetzt veröffentlicht wurde. Die Stellungnahmen werden bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer derartigen Satzung und ihrer Auswirkungen berücksichtigt. Konsultationsschluss ist der 15. Mai 2009.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Stiftungen spielen in Europa eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Unterstützung von Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Europa über angemessene Strukturen verfügen, um die Tätigkeiten der Stiftungen zu unterstützen, zumal diese immer öfter auch grenzüberschreitend agieren. Für fundierte Entscheidungen benötigen wir jedoch mehr Informationen über die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Stiftungen und die Hindernisse, auf die sie im Binnenmarkt stoßen. Die Meinungen von Geldgebern und Stiftungsgründern sind uns dabei gleichermaßen wichtig. Ich möchte alle interessierten Akteure daher hiermit zur Stellungnahme aufrufen."

Die Kommission hat zur Frage der Notwendigkeit einer Satzung für eine Europäische Stiftung oder deren Inhalt noch keinen endgültigen Standpunkt eingenommen. Das Ziel dieser Konsultation besteht darin, der Kommission eine bessere Beurteilung dieser Fragen zu ermöglichen. Im Falle eines Vorschlags zu einer Satzung für eine Europäische Stiftung wäre die Zielsetzung ähnlich wie bei anderen europäischen Rechtsformen, d.h. Schaffung der Möglichkeit, auf eine einheitliche Rechtsform anstatt auf bis zu 27 nationale Formate zurückzugreifen. Allerdings würde die europäische Rechtsform parallel zu den nationalen Systemen bestehen und ihre Verwendung auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der Fragebogen

Der Fragebogen ist in zwei Fragenkomplexe unterteilt:

  • Der erste enthält allgemeine Fragen zur Notwendigkeit und Erwünschtheit einer neuen Rechtsform sowie Fragen zur inhaltlichen Gestaltung einer Satzung für eine Europäische Stiftung. Weitere Fragen richten sich speziell an Stiftungen, um konkrete Informationen über Schwierigkeiten und Hindernisse zu erhalten, mit denen sich Stiftungen im Binnenmarkt konfrontiert sehen, und um ihr Interesse an einer solchen Satzung einschätzen zu können.
  • Der zweite Fragenkomplex richtet sich an Geldgeber und Stiftungsgründer. Die Kommission möchte erfahren, wie sich eine Satzung für eine Europäische Stiftung auf ihr Verhalten auswirken würde.

Teilnahme

Der Fragebogen ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/eufoundation/index_de.htm

Die Antworten sollten spätestens bis zum 15. Mai 2009 entweder schriftlich an die GD MARKT Referat F2, Europäische Kommission, B-1049 Brüssel übermittelt oder per E-Mail an folgende Adresse gesandt werden: markt-consultation-ef@ec.europa.eu. Die Befragung von Gebern und Stiftungsgründern erfolgt über einen Online-Fragebogen.

Hintergrund

Die Bewertung der Notwendigkeit einer Satzung für eine Europäische Stiftung wurde in dem 2003 angenommenen EU-Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung als mittelfristige Priorität ausgewiesen. Bei einer öffentlichen Konsultation und Anhörung zu den künftigen Prioritäten des Aktionsplans im Frühjahr 2006 zeigte sich, dass weitere Arbeiten in diesem Bereich nötig sind. Im Rahmen einer offenen Ausschreibung vergab die Kommission im November 2007 eine Machbarkeitsstudie, die gemeinsam vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und der Universität Heidelberg durchgeführt wurde.


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