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IP/09/254

Brüssel, 12. Februar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe von 1,5 Mrd. EUR von den belgischen Behörden für die Ethias-Gruppe

Die Europäische Kommission hat eine Kapitalzufuhr Belgiens in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für die Ethias-Gruppe, einen Anbieter von Versicherungs- und Bankdienstleistungen, nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Maßnahme die Voraussetzungen ihrer Mitteilung über Beihilfen zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) sowie der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe MEMO/04/172) erfüllt. Die Beihilfe ist auf das Maß beschränkt, das es der Ethias-Gruppe ermöglicht, ihre Unternehmenstätigkeit fortzuführen, und sieht eine angemessene Vergütung für das vom Staat bereitgestellte Kapital vor. Die Beihilfe ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dient.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Diese Kapitalzufuhr ermöglicht es der Ethias-Gruppe auf die Finanzkrise zu reagieren. Ethias ist nunmehr in der Lage, einen Umstrukturierungsplan aufzustellen, der das Überleben der Unternehmensgruppe langfristig sicherstellt. Die Kommission hat einmal mehr ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, unverzüglich über Maßnahmen zu entscheiden, die die Lage krisengeschüttelter Unternehmen verbessern sollen, sobald ihr umfassende Informationen und ausreichende Zusagen vorliegen“.

Belgien hat die Kommission am 20. Oktober 2008 über die Kapitalzufuhr für die Ethias-Gruppe in Höhe von 1,5 Mrd. EUR informiert. Im Januar und Februar 2009 sind der Kommission ergänzende Informationen, die sie zur beihilferechtlichen Würdigung benötigte, übermittelt worden.

Mit Hilfe dieser Kapitalzufuhr konnte das Unternehmen wieder die Solvabilitätsanforderungen des belgischen Aufsichtsgremiums erfüllen. In der derzeitigen Finanzkrise führte der dramatische Wertverlust der Geldanlagen und der Rückzug zahlreicher Investoren von Ethias zu einer unzureichenden Deckung der Solvabilitätsspanne des Unternehmens und erforderte einen unverzüglichen staatlichen Eingriff.

Der belgische Staat erhält als Ausgleich für seine Kapitalzufuhr eine Beteiligung an der Ethias-Gruppe, die ihm Vorzugsrechte bei zukünftigen Gewinnen einräumt. Die Vergütung, die Ethias dem Staat für das Kapital zahlen muss, sobald das Unternehmen wieder schwarze Zahlen schreibt, ist in angemessener Höhe vereinbart worden. Die Investoren genießen laut Zeichnungsvereinbarung ein Dividendenvorrecht (Beschränkung auf 10 % ihrer Investitionen).

Die Beihilfemaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Damit Belgien die Ethias-Gruppe gegebenenfalls über diesen Zeitraum hinaus unterstützen darf, hat es sich verpflichtet, bis zum 20. April 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der der Unternehmensgruppe langfristig das Überleben sichern und unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen vermeiden soll.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilferegister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 57/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Amtsblatt und auf der Website veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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