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Beobachterteam nimmt Arbeit in Kiew auf; Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ruft Naftogas und Gasprom zu sofortiger Wiederaufnahme der Gaslieferungen auf

European Commission - IP/09/24   09/01/2009

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IP/09/24

Brüssel, den 9. Januar 2009

Beobachterteam nimmt Arbeit in Kiew auf; Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ruft Naftogas und Gasprom zu sofortiger Wiederaufnahme der Gaslieferungen auf

Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ traf heute Experten von Gasprom, Naftogas und der ukrainischen Regierung in Brüssel, um im Interesse einer unverzüglichen Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die EU die aktuelle Gaskrise zu erörtern und zwischen Experten zu einem gemeinsamen Verständnis der wesentlichen Elemente der Auseinandersetzung zu gelangen. Da dem europäischen Markt in einer Periode sehr niedriger Temperaturen etwa 30 % seiner Gasimporte fehlten, hat die Gruppe die Bedeutung und die Notwendigkeit der raschen Wiederaufnahme der Lieferungen und des Transits von Gas in die EU durch beide Streitparteien betont.

„Die Energieversorgungssicherheit ist einer der drei Pfeiler der europäischen Energiepolitik. Europa braucht zuverlässige Partner. Die Lieferanten müssen ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der europäischen Industrie einhalten, und Transitländer müssen ihren internationalen Durchleitungsverpflichtungen nachkommen. Ein Handelsstreit darf nicht solche unverhältnismäßigen Folgen haben,“ erklärte EU-Kommissar Piebalgs.

Die Gruppe rief beide Parteien – Gasprom und Naftogas – dazu auf, unabhängig vom Verlauf ihrer kommerziellen Verhandlungen die Lieferung bzw. den Transit von Gas in die EU unverzüglich wiederaufzunehmen. Es wurde eine Beobachter-Taskforce der Kommission und der Industrie eingesetzt, und erste Beobachter sind auf dem Weg nach Kiew. Nach Auskunft der Ukraine könnte der Transit binnen 12 bis 36 Stunden wieder aufgenommen werden. Beide Parteien müssen ihren guten Willen zeigen, damit sie ihren Ruf als zuverlässige Partner der EU nicht weiter gefährden.

Die Kommission hat beide Parteien dazu aufgefordert, eine tragfähige und langfristige Lösung für die Divergenzen zu finden, die in den letzten beiden Jahren immer wieder aufgetreten sind. Die Gruppe hat technische Beratung angeboten, sofern diese gewünscht wird. In jedem Fall müssen die Gaslieferungen in die EU unverzüglich wieder aufgenommen werden.

Hintergrund

Die Erdgaskoordinierungsgruppe wurde 2006 gemäß der Richtlinie 2004/67 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung geschaffen. Sie setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit Kompetenzen im Gasbereich, den europäischen Verbänden der Gaswirtschaft und Verbrauchern zusammen. Den Vorsitz führt die Europäische Kommission.

Die Gruppe tritt regelmäßig (mindestens viermal jährlich) zusammen, um Informationen auszutauschen und kurz- wie auch langfristige konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der EU-Gasversorgungssicherheit zu entwickeln. Die jetzige Sitzung war wegen möglicher Versorgungsschwierigkeiten angesichts wiederholter Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Russland zum Jahreswechsel lange im Voraus geplant worden.

Die Richtlinie 2004/67 regelt die Erdgasversorgungssicherheit in der EU. Seit 2006 wird sie von den Mitgliedstaaten angewandt. In ihr ist ein dreistufiges Verfahren für den Fall einer Versorgungskrise festgelegt: Die Gasindustrie trifft die erforderlichen Maßnahmen. Reichen diese zur Milderung der Krise nicht aus, werden nationale Maßnahmen ergriffen. Falls diese noch nicht ausreichen und die Krise das Kriterium einer größeren Versorgungsunterbrechung erfüllt (Ausfall von 20 % aller Importe), wird der Gemeinschaftsmechanismus aktiviert: Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ wird einberufen, um weitere Schritte zu erörtern und die in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Gruppe kann dem Rat dann weitere Maßnahmen vorschlagen.

In der jüngsten Mitteilung der Kommission, die am 13. November 2008 zusammen mit der Überprüfung der Energiestrategie angenommen wurde, sind Maßnahmen vorgesehen, die ein wirksameres Vorgehen im Falle einer Gaskrise ermöglichen sollen. In dieser Mitteilung schlägt die Kommission die Überarbeitung der Richtlinie und die Festlegung regionaler und EU-weiter Notfallpläne vor, die automatisch zur Anwendung kommen sollen, wenn die Unterbrechung der Gasversorgung eine bestimmte Größenordnung erreicht.

Der Rat der Energieminister wird am Montag, den 12. Januar, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über die Ergebnisse und die Empfehlungen der heutigen Tagung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zu beraten.


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