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IP/09/230

Brüssel, den 9. Februar 2009

Finanzdienstleistungen: Kommission lanciert Sondierung über Überarbeitung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme

Die Europäische Kommission hat eine Sondierung über die Überarbeitung der Anwendung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (Richtlinie 1997/9/EG) lanciert. Mit dieser Richtlinie werden Anleger gegen Verlustrisiken geschützt, die sich im Falle der Unfähigkeit einer Wertpapiergesellschaft zur Rückzahlung von Geldern oder der Erstattung von im Namen von Kunden gehaltener Vermögenswerte ergeben können. Die Kommission möchte nun Informationen über die Anwendung der Richtlinie sammeln. Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere Unternehmen, Anleger, Verbraucher und öffentliche Behörden können an dieser Sondierung teilnehmen. Diese Sondierung ist im Zusammenhang mit parallelen Initiativen zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme[1] und Sicherungssysteme für Versicherungen[2] zu sehen. Die Konsultation lauft bis zum 8. April 2009.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzmarktkrise möchten wir Informationen über die praktische Anwendung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme sammeln, die vor zehn Jahren in Kraft getreten ist. Damit wollen wir bewerten, ob und wie die Richtlinie zum besseren Schutz der Anleger geändert werden sollte. Ich möchte alle interessierten Parteien aufrufen, dazu Stellung zu nehmen."

Bei der Sondierung angesprochene Themen

Diese Sondierung konzentriert sich auf folgende Themen:

  • Anwendungsbereich der Richtlinie in Bezug auf die abgedeckten Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID);
  • Höhe der Entschädigungsleistungen;
  • Finanzierung der Entschädigungssysteme, die ein ausschlaggebender Faktor für das Funktionieren des Mechanismus ist;
  • einige technische Aspekte, die das wirksame und fristgerechte Funktionieren der Systeme behindern können (vor allem bestehende Beschränkungen für die Staffelung nicht gezahlter Erstattungsschulden während eines bestimmten Zeitraums und die Notwendigkeit der Festlegung einer angemessenen Erstattungsfrist).

Schließlich analysiert die Sondierung auch Fragen der Behandlung von Geldmarktfonds.

Hintergrund der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme

Die Richtlinie will vor allem die Anlegergelder und -finanzinstrumente im Falle der Insolvenz oder des Ausfalls einer Wertpapiergesellschaft schützen, die eine Nichterstattung von Vermögenswerten an die (insbesondere privaten) Anleger zur Folge haben. Durch die Systeme werden die Vermögenswerte der Anleger vor dem Risiko der betrügerischen Veruntreuung geschützt. Auch können sie Schutz für den Fall bieten, dass der Verlust der Anlegervermögenswerte beim Ausfall einer Wertpapiergesellschaft auf Fehler, Nachlässigkeit oder Probleme in den Systemen der Gesellschaft oder bei ihren Kontrollen zurückzuführen ist.

Diese Richtlinie wurde analog zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme abgefasst, die Mindestregeln für die Entschädigung von Einlegern beim Ausfall von Kreditinstituten festlegt. Die Richtlinie enthält nur die Mindestharmonisierung, die zur Erreichung der verfolgten Ziele unabdingbar ist.

Die Konsultation kann unter folgender Adresse aufgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/investor_de.htm

Stellungnahmen bitte per E-Mail an:

MARKT-G3@ec.europa.eu


[1] http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_de.htm

[2] http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/docs/guarantee/summary_de.pdf


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